
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"

www.tagesschau.de Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn "kein Auftrag". Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.

Link Actions