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Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspläne im Westjordanland

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Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspläne im Westjordanland

Die Pläne der israelischen Regierung, im besetzten Westjordanland Tausende neue Wohneinheiten zu bauen, stoßen auf scharfe Kritik. Unter anderem die Bundesregierung wirft Israel die Missachtung internationalen Rechts vor.

Auch die Europäische Union verurteilte Smotrichs Ankündigung und sprach von Rechtsbruch. Solche einseitigen Entscheidungen "verschärfen die ohnehin schon angespannte Lage vor Ort und untergraben weiter jede Möglichkeit für Frieden", sagte die Außenbeauftragte EU-Kaja Kallas laut einer Mitteilung. Sie verstoßen nach ihren Worten zudem gegen das internationale Recht.

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde forderte "eine internationale Intervention und Sanktionen", um das israelische Siedlungsprojekt zu verhindern.

Israels Finanzminister Smotrich drohte neben neuen Siedlungen auch mit der Annexion des Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. "Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben", sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen.

Infolge von Smotrichs Ankündigung griffen israelische Siedler Medienberichten zufolge zwei Ortschaften im Westjordanland an. Bei einer Attacke auf das Dorf Susja im Süden wurden mehrere Palästinenser verletzt, wie die Zeitung The Times of Israel berichtete. In Atara im Zentrum des Westjordanlandes schleuderten Siedler demnach Brandsätze auf Häuser und Autos. Im Westjordanland kommt es immer wieder zu Angriffen radikaler Siedler auf Palästinenser. Die Täter werden nur selten zur Rechenschaft gezogen.

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