Wenn aus Worten Taten werden

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Er besprühte zwei Frauen mit Pfefferspray, versetzte einer von ihnen einen Tritt in den Bauch und schlug ihr ins Gesicht, wie die Mitteldeutsche Zeitung vom Prozess berichtete.

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In dem zweiten Verfahren, das sich sogar schon seit 2019 hinzieht, kommt Ebert nun glimpflich davon. Zwar wurde er auch hier erstinstanzlich zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Aber der AfD-Lokalpolitiker ging dagegen in Berufung – und die lief aus seiner Sicht erfolgreich: Das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Halle bestätigten der taz, dass das Verfahren gegen Ebert wegen eines weiteren mutmaßlichen Angriffs mit Pfefferspray gegen die Zahlung einer Geldauflage inzwischen eingestellt wurde.

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In weiteren Fällen auch aus den Jahren zuvor zeigt sich darüber hinaus: Die Täter kommen häufig davon. Die politische Dimension und dadurch auch das öffentliche Interesse wird von der Justiz häufig nicht ernst genug genommen – und so kommt es, dass wie im Fall Ebert Verfahren erst verschleppt, dann eingestellt werden.

Das Opfer Schulz sagt dazu: „Ich bin mehr als frustriert und kann es einfach nicht glauben. Ich halte das für Justizversagen.“ Er halte Ebert weiter für einen gefährlichen Mann – „nach fünf Jahren des Wartens und der Ungewissheit ist die Einstellung einfach nur zermürbend“.