Sondervermögen: „Verfassungswidrig“: Bundesländer wehren sich gegen die Investitionsbedingungen des Bundes
Sondervermögen: „Verfassungswidrig“: Bundesländer wehren sich gegen die Investitionsbedingungen des Bundes
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Die Finanzminister kritisieren die vom Bund geplanten Vorgaben für das geplante Milliarden-Sondervermögen. Der Bund der Steuerzahler fordert neue Haushaltsregeln – das unterstützt auch die CDU.