Tausende inhaftiert, weil das Geld fürs Busticket fehlt

www.riffreporter.de

16 comments

Bislang haben wir etwa 100.000 Hafttage aufgelöst und dem Staat rund 21 Millionen Euro gespart.
Ich habe mal ein bisschen kalkuliert, was die Einsparungen angeht:
Nach eigenen Aussagen hat der Freiheitsfond seit 2021 1.497 Menschen insgesamt 296 Haftjahre erspart.
Wenn wir annehmen, dass diese 1.497 Fälle repräsentativ sind, ergibt sich eine durchschnittliche Haftstrafe von 73 Tagen. Dieser Wert deckt sich Pi mal Daumen mit den im Artikeln genannten "etwas mehr als 2 Monate".
Laut diesem Artikel[1] gab es 2021 1.724 Fälle, in denen es bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafen kam.
Im ursprünglichen Artikel wird behauptet, dass in NRW ein Tag im Gefängnis Kosten in Höhe von 200 € verursacht. Das PDF des Landes, auf das verlinkt wird, ist leider nicht mehr abrufbar. Ich nehme es trotzdem mal als gegeben an und dehne es auf ganz Deutschland aus.
1.724 Freiheitsstrafen, die im Durchschnitt 73 Tage dauern, bei 200 € pro Tag ergibt 25.170.400 € an Kosten rein für die Unterbringung.
Das Deutschlandticket kostet 58 € pro Monat.
Von den Unterbringungskosten hätten also 433.972 Deutschlandtickets oder 36.164 Jahresabonnements des Deutschlandtickets gekauft werden können.
Anders gesagt, statt sie ins Gefängnis zu stecken, hätten wir für denselben Preis den 1.724 Verurteilten und 34.440 weiteren Personen einfach ein Jahresabo in die Hand drücken können. Und das Jahr, für Jahr, für Jahr, für ...
Jetzt kommt der nächste Schritt: Die Unterbringung allein repräsentiert ja nicht die Summe aller Kosten.
Der Artikel mit den Fallzahlen kommt außerdem zum Schluss, dass insgesamt in 2021 114.491.692 € für Fälle von "Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB" aufgewendet wurden.
Nehmen wir diese Zahl als Grundlage, ergeben sich 162.776 zusätzliche Jahresabonnements, die wir ausgeben könnten, wenn dieser Paragraf restlos gestrichen wird.
Dann fiel mir ein, dass wir diesen 1.724 Personen ja nicht mal das Deutschlandticket vollständig zuschießen müssen. Sie haben ja mindestens Anspruch auf Grundsicherung aka Bürgergeld.
50 € pro Monat davon sind für Mobilität gedacht. Das sind natürlich 8 € zu wenig, aber wir haben ja gut 114 Millionen € zusätzlich zu verteilen.
Laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit gab es im Mai 2025 5.367.630 Personen, die Bürgergeld beziehen.
114.491.692 € pro Jahr verteilt auf diese Personen ergibt 21 € pro Person und Jahr.
Geteilt durch die fehlenden 8 € pro Monat ergeben sich 2,625 Monate.
Wir können also jeder Person im Bürgergeld mit diesem zusätzlichen Geld ein Deutschlandticket für zumindest 2,625 Monate finanzieren.
Jetzt lege ich mir mal die Syltbrezel um und wechsle ins CxU-Mindset: Wie wäre es, wenn wir das kostenlose Deutschlandticket auf erwerbsfähige Personen beschränken, damit die problemlos zu ihren Bewerbungsgesprächen oder Weiterbildungen kommen?
Laut derselben Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind 3.932.280 Personen erwerbsfähig und beziehen Bürgergeld.
Wird das in der Justiz gesparte Geld auf diese umgelegt, ergibt sich bei 29 € pro Person und Jahr mit 3.625 ein zusätzlicher Monat.
Und das alles mit dem Abbau von Ineffizienz und bereits vorhandenen Mitteln. Mit einem Handstrich im StGB.
[1] Der Artikel wird im offenen Brief der Universität Köln von 2024 an den damaligen Justizminister zitiert, somit gehe ich stark davon aus, dass die Zahlen belastbar sind.
Wenn sie sich das Busticket nicht leisten können, sollen sie doch ihr Flugzeug nehmen?!
Marie-Antoinette Merz vmtl.
- Marie-Antoinette Swift
Wir reden hier von was... 58 € im Monat / Person für ein Deutschlandticket? Bei den ganzen unsinnigen Ausgaben die wir im Haushalt haben sollte es doch möglich sein zumindest den finanziell am schlechtesten gestellten Teil der Bevölkerung so etwas zu bezahlen (meinetwegen, weil wir ja in DE sind und Dinge nicht unkompliziert sein können, gerne auch nach Bedarfsprüfung).
- Ich glaube unsere aktuelle Regierung findet deinen Vorschlag eher nicht gut. Das wäre ja sozial.
  Es ist leider auch bekannt, dass das ganze Gesetz ein unnötiger Geldfresser ist (Inhaftierung ist scheiße teuer, die Bahn zahlt das nicht). Und trotzdem wird seit Jahren nichts geändert..
  
  Ich glaube unsere aktuelle Regierung findet deinen Vorschlag eher nicht gut. Das wäre ja sozial.
  Man könnte den sozialen Faktor ja komplett ignorieren und das ganze als kostensenkende Maßnahme (die von dir ja schon genannten Haftkosten) framen... wenn man die Angel nach rechts auswerfen will könnte man ja sogar noch argumentieren, dass so Plätze in Haftanstalten für die richtige Zielgruppe frei werden
  Hmmm... vielleicht müsste man mal eine Petition einreichen die das ganze in der Form darstellt...
Hab ich nie verstanden, warum das so hart geahndet wird. Also, doch, das hab ich verstanden, aber ich verstehe nicht, wieso eine Gesellschaft sowas billigt.
- Ein ziemlich großer Teil der Gesellschaft ist doch froh, dass die 'Proleten' drangsaliert werden. Inklusive sehr vieler Leute, die selbst arm sind und anscheinend froh sind, dass noch jemand unter ihnen steht, nach dem man treten kann.
- Weil man dann selber sagen kann "immerhin komme ich nicht in den Knast fürs Schwarzfahren, mir geht's also nich gut." (oder anders: "So assi bin ich nun doch nicht.")
- Weil es der Gesellschaft egal ist, da es geltendes Gesetz ist?! Ist aber nur meine Annahme.
  
  Egal nicht, aber man nimmt es hin, weil man denkt, solche Gesetze fallen durch göttliche Neutralität vom Himmel und hinterfragt das dann nie wieder. Aus dem gleichen Grund haben wir ganz viele Autobahnen und ein marodes Schienennetz.

16 comments