2y ago

Rechtsextremismus: Wolfgang Thierse fordert Prüfung von AfD-Verbot

www.zeit.de

Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.

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Thierse befürwortete eine Aberkennung von Grundrechten im Fall von Höcke. "Das ist ja etwas, was in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen ist", sagte er.

"Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand", sagte der frühere Bundestagspräsident. Er warnte vor einem Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Manches erinnere an Ereignisse von vor 90 Jahren, sagte Thierse. "1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt".

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39 comments

Aus seinem Wikipediaartikel:
Aktionen gegen Rechtsextremismus
Wolfgang Thierse engagiert sich intensiv gegen Rechtsextremismus, u. a. als Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung. So nimmt er regelmäßig an einschlägigen Demonstrationen teil. Er geriet in die Kritik, da er auch bei Blockadeaktionen gegen nicht verbotene und ordentlich angemeldete rechtsextreme Demonstrationen mitmacht, zum Beispiel am 1. Mai 2010 in Berlin.[22] Ein gegen ihn in diesem Zusammenhang eröffnetes Strafverfahren, u. a. wegen Nötigung, wurde aber eingestellt.[23]
Am 19. Februar 2011, nach einer Aktion gegen die an diesem Tag geplanten rechtsextremen Demonstrationen in Dresden, erklärte Wolfgang Thierse in einem Interview mit dem MDR: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. […] Das ist sächsische Demokratie.“[24] Weil er damit nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei und von Politikern der sächsischen Regierungskoalition Prinzipien der Gewaltenteilung und Grundrechte, wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Frage stelle sowie im Umgang mit politischen Gegnern Faustrecht billige, wurden diese Äußerungen kritisiert. Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der sächsischen FDP, nannte ihn als „Bundestagsvizepräsident untragbar“.[25] Andreas Arnold, ein ranghoher Polizeibeamter, zeigte Thierse wegen Beleidigung an.[24] Anfang März 2011 wurde das daraufhin gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.[26]
Einer der wenigen SPDler, die das mit dem Antifaschismus ernstnehmen. Scholz & co. sollten sich ein Beispiel nehmen.
- Scholz & co. sollten sich ein Beispiel nehmen.
  Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich? Die Bude brennt an allen Ecken lichterloh, Menschen mit dunkler Hautfarbe, der "falschen" Religion oder solche, die sonst irgendwie nicht in das Bild der Nazis passen leben in Angst und das einzige was dem Arsch einfällt ist sich weg zu ducken. Kann dem mal jemand sagen, dass er Kanzler und nicht Verwaltungsbeamter ist?! Ich wusste ja schon irgendwie, was da an Katastrophe ins Kanzleramt einzieht aber das es so schlimm wird, hätte ich nicht erwartet.
  Edit:
  Und ja, Wolfgang Thierse ist stabil.
  
  Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich?
  "Die Leute haben mich gewählt, weil sie nach 16 Jahren Merkel eine ruhige, bedachte Führung haben wollten. Erst mal abwarten."
  
  Menschen mit dunkler Hautfarbe, der “falschen” Religion oder solche, die sonst irgendwie nicht in das Bild der Nazis passen leben in Angst und das einzige was dem Arsch einfällt ist sich weg zu ducken.
  Hm, öh,
  
  Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich?
  Zuletzt habe ich ihn als Katastrophentourist in einem Hochwassergebiet gesehen, wo er von den Anwohnern "verjagt" wurde.
  
  Kann er sich wahrscheinlich nicht mehr dran erinnern, dass was los ist
- Damals hatte die SPD noch eine klare Meinung zu Nazis:
  https://vorwaerts.de/geschichte/10-marz-1950-als-wehner-einen-nazi-aus-dem-bundestag-prugelte
  
  Ich würde die Meinung sogar als Haltung bezeichnen.
  
  Muss ich nicht lesen der Link sagt alles. Immer wieder eine tolle Geschichte. Und ja der Antifaschismus war ihnen damals noch ernst.
  
  Die mussten sich ja distanzieren, nachdem die erst nen paar Jahre zuvor mit den Rechten kollaboriert haben um die Kommunisten aus dem Weg zu räumen, wär schon doof wenn einem das auf den Kopf fällt
  
  Keine Angst, auch damals ging es der SPD hauptsächlich um Geld:
  Auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen die Ereignisse. „Der Freispruch Hedlers habe Deutschland mindestens 100 Millionen Dollar Marshallhilfe gekostet“
- Klingt nach nem stabilen typen
Ich schließe mich da einem Zitat in den Kommentaren an:
"Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat."
Erich Kästner, 1958
Edit:
Wenigstens wird im Titel korrekt mit "Rechtsextremismus" als Begriff gearbeitet. Andere Medien verharmlosen das ja gerne als "rechtsradikal".
- Radikal und extrem sind aber keine Steigerungen, sondern andere Kategorien. Radikal heißt, dass jemand fundamentale Kritik hat und an der Wurzel ansetzen, also das System ändern will. Extrem heißt, dass der Verfassungsschutz das missbilligt.
So, hab das geprüft und bin zu dem Schluss gekommen dass es überfällig ist. Kann jetzt endlich jemand das Parteiverbot beantragen?
Was will Mensch verbieten was in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist dank Merz und Co. Wenn sogar Olaf sagt :
Wir müssen in ganz großen Stil abschieben. Das möchten alle bürgerlichen Parteien ausser der Linken.
- Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten und in ihren Herkunftsländern keine Verfolgung zu fürcheten haben. Natürlich ist das eine Mehrheitsmeinung. Die alternative Meinung läuft auf die Abschaffung des Models des Nationalstaats hinaus, den wir seit 150 Jahren haben.
  Teile der AfD wollen aber Deutsche aufgrund ihrer "Rasse" verfolgen. Das das mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, ist offensichtlich.
Link ohne Datenklaumauer
SPD lol
::: spoiler Zusammenfassung:
Wolfgang Thierse (SPD) hat sich in der Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Man dürfe auf das Potsdamer Geheimtreffen und die Einstufung mehrer Landesverbände als gesichert rechtsextrem nicht "mit Achselzucken" reagieren, sagte er im Deutschlandfunk. Der Staat müsse Konsequenzen und die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfen.:::

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