Europa

Die niederländische Regierung will aus dem EU-Asylsystem aussteigen.

Die taz analysiert interne Papiere der russischen Propagandafabrik SDA: Mit massiver Desinformation will sie die deutsche Öffentlichkeit beeinflussen.

Thierry Breton schmeißt hin: Mit scharfer Kritik an EU-Chefin Ursula von der Leyen hat der EU-Kommissar am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Eine weitere Amtszeit unter von der Leyen schließt er aus, dabei sollte er am Dienstag als Teil der neuen EU-Kommission vorgeschlagen werden.

Im Rahmen seiner „Politik der geschlossenen Häfen“ verweigerte er einem Rettungsschiff mit 147 Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Nun fordert die Staatsanwaltschaft für den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini sechs Jahre Gefängnis.

Der Widerstand gegen Italiens rechtskonservativen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionsvizepräsidenten scheint sich abzuschwächen. Die zuvor skeptische sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament (S&D) spricht nicht mehr von „roten Linien“.

Im Juni 2023 wurde der Kachowka-Staudamm im Südosten der Ukraine zerstört. Ganze Landstriche standen danach unter Wasser. Inzwischen holt sich die Natur das Gebiet zurück. Doch die Wasserversorgung bleibt ein Problem. Von Niels Bula.

Eine 72-jährige Französin wurde mutmaßlich hundertfach von ihrem Ehemann und Dutzenden fremder Männer vergewaltigt. Die Details des Falles schockieren Frankreich. Jetzt hat die Frau erstmals vor Gericht ausgesagt.

Irlands Regierung hat einen Bericht zum sexuellen Missbrauch an katholischen Schulen vorgestellt. Die Ergebnisse sind erschütternd: Seit 1972 sollen rund 2400 Menschen von etwa 880 Geistlichen missbraucht worden sein.

'Sieg Heil', ausgestreckte Arme, rechte Parolen aus der Faschistenzeit – so werden die jungen Politiker der 'Gioventù Nazionale', der Jungpartei der Fratelli d’Italia in der investigativen Recherche des Nachrichtenportals 'Fanpage' gezeigt. Anfangs versuchte Italiens Ministerpräsidentin, deren Wurze...

Die griechische Hafenstadt Volos kämpft seit Tagen mit einer Umweltkatastrophe: Wegen Sauerstoffmangels in einem See sind unzählige Süßwasserfische gestorben und ins Meer gelangt. Jetzt wurde der Notstand aufgerufen.

Vor der Ostküste der spanischen Insel Mallorca hat eine 20-Meter-Motorjacht unter deutscher Flagge ein kleines Fischerboot mit Einheimischen überfahren. Dabei starb einer der Angler. 2021 hatte es einen ähnlichen Vorfall am Gardasee gegeben.

Bei ihrer Offensive in Kursk haben die Ukrainer Hunderte Russen in Kriegsgefangenschaft genommen. Dabei handelt es sich oft um junge Wehrdienstleistende, die auf den Krieg nicht vorbereitet waren. Rebecca Barth konnte einige von ihnen treffen.

In der Region Stockholm wurde laut schwedischer Regierung ein erster Fall der neuen Mpox-Variante festgestellt. Die erkrankte Person soll zuvor in Afrika gewesen sein.

In Wien erörterte der ehemalige Kosovo-Serbien-Beauftragte von Donald Trump, Richard Grenell, seine Vorstellungen von einer zukünftigen US-Politik. Die revisionistische Rechte auf dem Balkan hörte interessiert zu

Der Separatist Puigdemont bringt in Spanien gerade mehrere in Bedrängnis: Regierungschef Sánchez könnte Unterstützung verlieren. Und die Polizei muss erklären, weshalb sie den mit Haftbefehl gesuchten Katalanen nicht fassen konnte.

Women’s rugby player Ariana Ramsey’s videos showcasing her appointments have gone viral, and now many others are making good use of Paris's medical services.

Mindestens drei Kinder sind bei der Messerattacke im britischen Southport gestorben. Eine Mahnwache für die Opfer endete nun in schweren Krawallen – befeuert offenbar von online gestreuten Gerüchten.

Können russische Spione künftig ohne Probleme über Ungarn in die EU einreisen? Kritiker einer neuen Sonderregel der Regierung in Budapest halten dies für nicht ausgeschlossen. Jetzt wird ermittelt.

Die neue Labour-Regierung von Premier Starmer zeichnet ein verheerendes Bild von der Finanzlage Großbritanniens. Am Montag will die Finanzministerin von einem geerbten Milliardenloch berichten.

Am Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris hat Frankreichs Bahngesellschaft SNCF einen "massiven Angriff" auf das Schnellzugnetz gemeldet. Viele Bahnverbindungen mit den TGV-Hochgeschwindigkeitszügen müssten gestrichen werden, teilte die SNCF mit. Die "Situation dürfte mindestens das...

Josep Borrell kündigt den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest an – wegen Viktor Orbáns Russlandreise. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock soll nicht begeistert sein.

Zum vierten Mal trifft sich heute die noch junge Europäische Politische Gemeinschaft. Der neue britische Premier Starmer versprach eine engere Zusammenarbeit mit der EU und eine aktivere Rolle auf der Weltbühne.

Im Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionschefin will von der Leyen die Verteidigung der EU stärken und neue Wege in der Klimapolitik gehen. Beispiel: E-Fuels. Das Europaparlament stimmt am Mittag ab.

Nichts geht mehr in Frankreich: Nach den Parlamentswahlen sind die Machtverhältnisse unklar, Präsident Macron behält die jetzige Regierung geschäftsführend im Amt. Diese kann allerdings keine Gesetze mehr auf den Weg bringen.

Trotz breitem Protest hat die italienische Regierung den Mailänder Flughafen Malpenso umbenannt: in "Aeroporto Silvio Berlusconi".

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Europapolitik“. Lesen Sie jetzt „AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament“.

Illegale Strandbars und "Privatstrände": In Griechenland grassiert die kommerzielle Nutzung von Strandabschnitten ohne Konzession. Die Behörden gehen dagegen jetzt intensiv vor. Sogar Drohnen kommen zum Einsatz.

Wie steht es um das Versammlungsrecht in europäischen Ländern? Eine Recherche von Amnesty International zeichnet ein "zutiefst beunruhigendes Bild". Kritik übt die Menschenrechtsorganisation auch an Deutschland.

Wegen ihrer klaren Haltung gegenüber Russland ist die estnische Ministerpräsidentin Kallas im Fokus russischer Desinformation - als designierte EU-Außenbeauftragte umso mehr. Vor allem ihre Familiengeschichte wird thematisiert. Von P. Siggelkow.

Die vereinigte Linke hat überraschend die Parlamentswahl in Frankreich gewonnen. Der rechtsradikale RN landet voraussichtlich nur auf Platz drei hinter dem Regierungslager. Premier Attal kündigte seinen Rücktritt an.

Nähern sich Großbritannien und die EU nach dem Sieg der Labour-Partei wirtschaftlich wieder an? Beobachter sehen Anzeichen dafür, dass beide Seiten davon profitieren könnten. Von Bettina Seidl.

Die Parlamentswahl hatte die sozialdemokratische Labour-Partei deutlich gewonnen. Nun beauftragte König Charles ihren Chef Starmer mit der Regierungsbildung. In der Downing Street versprach der neue Premier einen Neustart.

Puppen sitzen mit Rettungswesten in einem Boot, das auf einem Festival über die Menschenmasse wandert. Für diese Kunstaktion erntete Banksy scharfe Kritik vom britischen Innenminister. Der Künstler kontert.

In Deutschland heißt das Phänomen »Shrinkflation«, in Frankreich »Reduflation«: Der Inhalt eines Produkts schrumpft, der Preis aber bleibt hoch. Französische Händler müssen solche Mogelpackungen nun kennzeichnen.

Nous voulons un impôt européen sur les grandes fortunes pour financer la transition climatique et sociale et aider les pays victimes des dérèglements climatiques.

Nach wochenlangem Schweigen zu Enthüllungen über die Jugendgruppe der Fratelli d'Italia (FdI), die Mussolini und rechtsextreme Terroristen lobte, verurteilte Senatspräsident Ignazio La Russa die Taten. Der Druck auf Giorgia Meloni, die weiterhin dazu schweigt, steigt.

Autohersteller, Energieunternehmen und Umwelt-NGOs haben die EU davor gewarnt, das geplante Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 aufzuheben. Die Warnung kommt kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Wien ist gleich in zwei weltweiten Bewertungen ganz vorne mit dabei: Die Stadt ist laut „Economist“ die lebenswerteste Stadt unter 172 Konkurrenten. Und Wien zählt auch mit Platz zwei zu den beliebtesten Kongressstädten.

Ein Brüsseler Gericht hat einen Eilantrag gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgelehnt.