Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen
Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.
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Was gibt es eigentlich für Möglichkeiten die dazu zu zwingen sich an das Urteil zu halten? Sonst nimmt das ja noch Trumpistische Ausmaße an.
Solche Gedanken kommen mir in letzter Zeit öfter. Einige (deutsche/europäische) Politiker scheinen sehr fasziniert zu sein von dem was in den USA so "politisch" läuft, und versuchen (vorerst) abgemilderte Versionen auch hier einzuführen. Schauderhaft.
Bitte unbedingt Links der Mitte wählen. Ist ja nicht so dass die alle kapitalismusfeindlich wären. Wir müssen das Overton-Fenster wieder zurückziehen.
Bitte den Begriff politische Mitte vermeiden. Das ist reine Propaganda rechter Parteien.
Artikel 20 Absatz 4. Das war's.
https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/
Druck machen. Demonstrieren, Petitionen unterschreiben, das Thema diskutieren etc. Rechtlich gibt es glaub wenig Möglichkeiten. Habe gestern gelesen, dass zwei Organisationen Dobrindt verklagen wollen auf „Anstiftung von Untergeben zu einer Straftat“. Die Erfolgsaussichten kann ich als Laie aber nicht einschätzen.