Skip Navigation
Jump
Obergrenze für Döner-Läden ist rechtlich umsetzbar 😱
  • Ja, hier ist das Ziel: "wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden".

    Offensichtlich will die Bevölkerung sie aber, sonst würden sie nämlich pleite gehen. Das ist einfach kein legitimes Ziel, sondern hat einzig und allen was damit zu tun, dass das Läden sind, die häufig von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden.

    2
  • Jump
    Obergrenze für Döner-Läden ist rechtlich umsetzbar 😱
  • Bei Wettbuden und Spielhallen gibt es auch Spielraum für die lokale Politik, auf die Angebotsseite Einfluss zu nehmen

    Spielsucht ist auch ein ernstes Problem, das Existenzen ruiniert. Von Dönersucht oder Nagelstudioentzug habe ich in dem Kontext noch nicht gehört.

    Man kann ja seine Innenstadt aufwerten wollen, aber die ungeliebten Läden verbieten ist nicht der Weg da hin. Dann stehen die Lokale leer, davon kommen aber noch lange nicht die Läden neu dazu, die man lieber hätte.

    4
  • Jump
    Aktueller Stand der Klimaschutzdebatte
  • Bzgl. dem Kohlestrom, doch der sollte weitgehend den gleichen Preis haben. Wir haben ja auch einen Weltmarktpreis für Kohle, gibt zwar einige Schwankungen aber der Transport mit Schiff ist so billig das kohle überall ungefähr gleich viel kostet.

    Das Kraftwerk steht in Deutschland und muss deutsche Klimaschutzgesetze einhalten. Die Mitarbeiter bekommen deutsche Tariflöhne, die Wartung wird von deutschen Firmen durchgeführt, die wiederum deutsche Löhne zahlen. Der Brennstoffpreis ist ein kleiner Bruchteil vom Strompreis.

    Der Unterschied ist der Franzose kauft bei uns wenn wir überproduktion haben in unser wind/solarstrom an der Börse verramscht wird. Wir kaufen beim Franzosen wenn unsere wind/solar Anlagen grad nichts bringen und die Strompreise an der Börse ins astronomische schiessen.

    Falsch. Wir kaufen beim Franzosen, wenn er grade günstigeren Strom hat als wir. Er bei uns ebenfalls. Davon profitieren alle.

    Die Kapazität zur Stromerzeugung in Deutschland liegt mehrfach über der Spitzenlast. Selbst bei der gefürchteten bundesweiten Dunkelflaute wären wir autark. Die Situation, dass wir ausländischen Strom zu quasi jedem Preis nehmen müssten, weil wir sonst keinen hätten, kommt nicht vor.

    Übrigens trägt Frankreich mit seiner Strompreissubventionen hierzulande zu höheren Preisen bei. Wenn Franzosen staatlich subventionierten Strom bekommen, haben sie keinen Anreiz, weniger zu verbrauchen. Das führt zu erhöhter Nachfrage und erhöhten Preisen auf dem Markt für alle anderen Marktteilnehmer.

    1
  • Jump
    Aktueller Stand der Klimaschutzdebatte
  • Zweitens, wenn der Ökostrom so billig ist, warum ist der Strompreis dann so hoch?

    Weil das teuerste einspeisende Kraftwerk den Preis bestimmt, ich dachte das hätte mittlerweile auch der Letzte schonmal irgendwo gelesen.

    Da findest du die Gestehungskosten von verschiedenen Arten der Stromerzeugung. So von wegen Theorie und Realität.

    1
  • Jump
    Aktueller Stand der Klimaschutzdebatte
  • Auch vor 15 Jahren war klar, dass Zeug verbrennen keine klimafreundliche Heizung ist, egal welches Zeug. Förderung hin oder her. Wer darauf reingefallen ist, wollte sich belügen lassen.

    1
  • Jump
    Obergrenze für Döner-Läden ist rechtlich umsetzbar 😱
  • ohne dass ein höheres Ziel wie z.b. Sicherheit dahintersteht.

    Bebauungspläne,

    Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun. Aber der Zweck ist u.a., dass keine Fabrik neben deinem Wohnhaus entsteht, dass die Gemeinde weiß, wo sie welche Infrastruktur braucht, und dass diese auch möglichst nicht überlastet wird.

    CO2-Zertifikate,

    Klimaschutz

    Taxilizenzen,

    Sicherheit

    Genehmigungen für den Betrieb von Kraftwerken...

    Sicherheit, Stabilität des Stromnetzes, Natur- und Klimaschutz.

    "Wir wollen hier keine Gastronomie" wäre vertretbar (Geruch, evtl. Lärm, ...). Aber "wir wollen hier keinen Dönerladen, aber eine Bratwurstbude wäre ok" ist einfach Willkür.

    auch die Abstufung, dass er dem Markt Vorschriften macht. Und das ist absolut üblich.

    Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels. Vorschriften, die auch prinzipiell geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.

    2
  • Jump
    Obergrenze für Döner-Läden ist rechtlich umsetzbar 😱
  • Da wirst du garantiert Recht haben. Das ist aber ein Fall für die Steuerfahndung, nicht für die örtliche CDU, die einfach nicht so viele "Ausländerläden" (Unterstellung von mir) in der Innenstadt sehen will.

    9
  • Jump
    Obergrenze für Döner-Läden ist rechtlich umsetzbar 😱
  • Planwirtschaft ist, wenn der Staat festlegt, wann wieviel wovon zu welchem Preis produziert wird.

    Das ist das "Ideal" - wie bei allem gibt es Abstufungen. Wenn der Staat entscheidet, wie viel eines Gutes maximal angeboten werden darf, bewegen wir uns definitiv auf diesem Territorium.

    Was soll daran normale Regulierung sein? Nenn mir mal ein anderes Beispiel für so eine willkürliche Begrenzung einfach weil "wollen wir nicht haben", ohne dass ein höheres Ziel wie z.b. Sicherheit dahintersteht.

    4
  • Jump
    Obergrenze für Döner-Läden ist rechtlich umsetzbar 😱
  • Absolut. Nur ist eine Begrenzung auf x Läden eines Typs halt keine gute Regulierung sondern Planwirtschaft, gegen die sich Konservative ja sonst immer so verwehren, wenn tatsächlich mal was Sinnvolles reguliert werden soll.

    Entweder ist Nachfrage für 20 Dönerläden da, dann ist alles ok, oder sie ist nicht da, dann gehen welche pleite und alles ist ok. Oder Option 3, es ist Geldwäsche/Steuerhinterziehung im Spiel: Lindner, gib Steuerfahnder!

    Andersrum: Wenn Nachfrage für andere Läden da wäre, würden die sich auch ansiedeln/halten. In den meisten Städten ist das halt nicht mehr so, Onlinehandel sei Dank.

    22
  • Jump
    Jedes zweite neue E-Auto ist ein SUV und nutzt so der Umwelt weniger als möglich
  • Die ganzen Muttis und Frührentner auf dem Supermarktparkplatz, die ihre viel zu großen Panzer kaum mehr manövrieren können, sind immer lustig anzusehen.

    3
  • Jump
    FDP legt Veto gegen Tariftreuegesetz ein
  • Wenn die FDP "Bürokratie" sagt, meint sie "Regulierung". Ist doch bekannt.

    Wen wollen die verarschen? "Bürokratische Lasten". Als wäre es irgendwie groß mit Bürokratie verbunden, wenn du entweder nach Tarif zahlst oder eben keinen öffentlichen Auftrag bekommst.

    9
  • Jump
    Obergrenze für Döner-Läden ist rechtlich umsetzbar 😱
  • Mal abgesehen vom subtilen Alltagsrassismus: Wie war das jetzt mit diesem Markt, der da regeln sollte? Wenn 20 Dönerbuden da offenbar Geld verdienen, scheint die Nachfrage ja da zu sein.

    43
  • Jump
    Sozialabgaben für Gutverdiener könnten deutlich steigen
  • Ja ... ne .... zusätzliches Geld bitte eher über Vermögenssteuern etc. rein holen. Die wirklich fetten Fische unter den Einkommen lassen sich sonst einfach in Aktien o.ä. auszahlen oder rechnen sich sonstwie arm, und die dazwischen wären völlig zurecht angepisst von der Idee. Mit 90k im Jahr lebst du gut, aber sicher nicht in Saus und Braus.

    10
  • Jump
    Sozialabgaben für Gutverdiener könnten deutlich steigen
  • Die Frage ist natürlich berechtigt. Zumindest bei der Rente führt das aber wenigstens auch zu einer Deckelung der späteren Bezüge.

    3
  • Jump
    (S+) Migration: Ampel wollte Maximalforderung von CDU/CSU akzeptieren
  • Die Zahlen sind bereits ohne diese Unrechtsmaßnahmen rückläufig, Solingen wäre dadurch nicht verhindert worden, wir brauchen mehr Migration, nicht weniger, weil Demographie.

    6
  • Jump
    Lindner fordert Abschaffung telefonischer Krankschreibung
  • Es gebe aber leider "eine Korrelation zwischen dem jährlichen Krankenstand in Deutschland und der Einführung der Maßnahme, die als guter Bürokratieabbau gedacht war".

    Und dass Menschen vorher krank zur Arbeit gegangen sind, weil sie sich die überfüllten Wartezimmer nicht geben wollten, kommt dir nicht in den Sinn?

    Ach was frag ich, das wird ja sein Ziel sein.

    32