„Meilenstein“: Regierung bei Messengerüberwachung einig

Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messengerdiensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Man setze „einen Meilenstein in der Terrorabwehr“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz. Zumal es sich um einen Grundrechtseingriff hand...