Zum Kontext: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen von CDU, AFD und SPD beschlossen, dass das rote Dreieck als Terrorpropaganda gewertet und zu den verfassungsfeindlichen Symbolen gezählt werden soll. Die Landesregierung soll entsprechend auf die Bundesregierung einwirken.
Das Rote Dreieck ist in Deutschland seit der Zeit des Nationalsozialismus ein Symbol des politischen Widerstandes gegen Faschismus und das Symbol des VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und prangt auf NS-Mahnmälern wie etwa in Bernau
EDIT: Zur Begründung wird angeführt, dass das Symbol in Hamas Videos benutzt wurde Hier eine Auswahl unterschiedlicher Medienberichte dazu:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hamas-faeser-ns-regime-lux.3HUiagoaDnkzEK61zLkxsh
https://taz.de/Pro-Palaestina-Bewegung-in-Berlin/!6012578/
Hier mal zum Vergleich, wie ausländische Medien darüber berichten:
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12Und was genau ist die Begründung für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit*?
* Autokorrektur ist Schuld an allen Schreibfehlern
6Die Hamas nutzt ein ähnliches Symbol: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hamas-terror-berlin-rote-dreiecke-antisemitismus-100.html
12Meintest du verfassungsfeindlich?
Begründet wird es damit, dass es ein Symbol der Hamas sei, weil es vermehrt als Symbol des Widerstanded bei propalästinensischen Demos verwendet wird. Es wird behauptet dies sei Hamas-Propaganda, weil die Hamas es in Videos verwendet hat.
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Achja, Krise instrumentalisieren
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Naja bei den drei Parteien
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