Aktivisten verklagen Verfassungsschutz: Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.

3 comments

Das Menschen ohen deren Wissen und v.a. ohne das sie rechtskräftig für irgendwas verurteilt sind, wegen der Meinung eines Geheimdienstes so systematisch das Leben zerstört werden kann, erinnert mich stark an das Vorgehen der Stasi.

Das geht zwar nicht ganz so weit, weil die Anordnungsmöglichkeit fehlt, dafür ist es dann auch nicht mehr weit bis "soso, Sie haben den Radikalinski nicht gefeuert, anscheinend sind sie auch Klimakleberkommunistenterrorist." Dazu kommt, dass Firmen mit öffentlichen Auftraggebern hier ziemlich leicht eingeschüchtert oder drangsaliert werden können.

16
Wei zum Teufel ist das legal? Meinen Vermieter geht es nichts an was ich tue und es ist absolut nicht notwendig das er darüber weiß.

9
- Nicht nur das: Der Vermieter kann und darf ja auch überhaupt nichts machen. Selbst wenn in der Wohnung dann die schlimmsten Islamistennazis wohnen - als Grund für eine Kündigung wird so ein Geheimdienstanruf nicht taugen und der Vermieter selbst darf ja ohne Zustimmung der Mieter auch gar nicht die Wohnung betreten.
  
  6