Briefwahl beantragen - Warum so einfach?
Briefwahl beantragen - Warum so einfach?
Landtagswahlen in Bayern stehen an, und da ich im Ausland verweile lasse ich mir (meine letzten) Wahlunterlagen zuschicken. Ich will ja schließlich meiner Bürgerpflicht nachkommen.
Wie bei der letzten Wahl bin ich entsetzt darüber wie einfach das geht. Versteht mich nicht falsch, ich bin ganz dafür Bürokratie leichter und schneller zu machen. Aber warum muss man sich für jedes Formular irgendwie identifizieren, oder persönlich kommen, weil irgendwas mit Datenschutz, zu unsicher oder „Haben wir schon immer so gemacht“ aber bei Wahlunterlagen gibt es 0 Überprüfung?
Nur zum Darstellen des Vorganges für die die diesen nicht kennen.
- Bürgerserviceportal öffnen und wahlunterlagen beantragen klicken
- Wahlkreis auswählen
- Name, Geburtstag und Meldeadresse eintippen. (Angaben zu wählerverzeichnis usw. Sind freiwillig und nicht notwendig. Ich kannte meine beispielsweise nicht)
- Adresse angeben an die die Unterlagen geschickt werden sollen
- Bestätigen
Warum ist das so einfach? Warum wird nicht nachgefragt/verifiziert wer diesen Antrag einschickt?
Ich gehe davon aus, dass meine Unterlagen nächste Woche bei mir ankommen. Und wenn es wie in den letzten Jahren läuft, dann fragt da keiner bei mir nach, ob das so alles richtig ist. Das letzte mal als ich die Unterlagen beantragt hab lief das übrigens mit einer formlosen Email die ich von meinem Spam Account verschickt habe…
Hat jemand einen Einblick warum das Verfahren so läuft?
Wahlunterlagen bekommst du nur zugeschickt, wenn du am Ort auch gemeldet bist.
Im Wählerverzeichnis für dein zuständiges Wahllokal wird vermerkt dass du Briefwahlunterlagen hast. Du kannst trotzdem dort abstimmen, musst dann aber deine Briefwahlunterlagen dort abgeben (damit du nicht zwei mal wählen kannst).
22Nein ich konnte die problemlos zu meinen Eltern schicken. Hab dann an meine eigentliche Adresse noch einen Brief bekommen, ob das alles so richtig ist und wenn nicht bitte melden.
Ich denke das reicht auch voll und ganz aus weil du ja nicht einfach 100 an die gleiche Adresse schicken kannst und du ja eine Adresse besuchst wo du nicht getrackt werden kannst. Und du brauchst einen Haufen Daten um irgendwas zu beeinflussen. Aber schon etwas zu einfach
1Das ist doch kein Widerspruch: du kannst vom Wahlamt in Kleinkleckersdorf nur dann Briefwahlunterlagen bekommen wenn du in Kleinkleckersdorf deinen Wohnsitz hast. Aber natürlich kannst du sie nach Großkleckersdorf schicken lassen (Edit: das ist ja einer der Gründe für die Briefwahl: Wählen können, auch wenn man zum Beispiel am Wahltag bei den Eltern ist). Und wenn du unerwartet am Wahltag doch zu Hause bist, kannst du deine Unterlagen einstecken und zum Kleinkleckersdorfer Wahllokal gehen wenn du möchtest.
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Datenschutz ist da schon das richtige Thema. Deinen Namen und deine Meldeaddresse haben sie nämlich rechtmäßigerweise schon. Und das sie deinen Namen auf eine Wählerliste drucken können und wie die von den verantwortliche Wahlhelfern zu behandeln ist, ist auch geregelt. Bzw. sie kommt eben nicht auf eine Liste, wenn du schon per Briefwahl abgestimmt hast. Aber der Datensatz existiert mit sinnvollen gesetzlichen Rewgelungen.
Das bedeutet aber eben nicht, dass Datenschutz da anders behandelt wird, sondern das Datenschutz da ordentlich und funktional geregelt ist, während bei anderen Sachen oft niemand versucht es endlich mal richtig zu machen, sondern lieber jammert, dass man den Datenschutz doch verringern/abschaffen sollte.
Kurz um, das ist kein Bug. Das ist ein Feature, das demonstriert, dass es auch mit Datenschutz geht, wenn man denn nur will. Wie bei allem, hängt da aber bei anderen Dingen zu viel Lobbyismus drin, der lieber konstruktive Verbesserungen verhindert um gegen Datenschutz an sich (natürlich nur zu deiner Erleichterung, nicht weil sie die Daten nutzen wollen *hust*) zu argumentieren.
16Ich finde Datenschutz richtig und wichtig, und mich ärgert es auch , dass Datenschutz so oft als falsche Begründung geliefert wird für Dinge die nicht funktionieren. Oder wie du sagst um manche Verbesserungen zu verhindern.
Das die Wahlunterlagen und das Wählerverzeichnis Datenschutz konform sind bezweifle ich nicht im geringsten.
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Auf der Wahlbenachrichtigung findet man sogar einen QR Code mit dem Schritt 1-4 komplett überspringen kann
da ist das zusammenfalten und zukleben der Unterlagen zum verschicken schon mehr Aufwand
14Absolut.
Brief öffnen, QR Code scannen, einen Haken setzen und ab dafür. Ich war fast schockiert, dass die Digitalisierung in Bayern (bzw. den bayerischen Gemeinden) teilweise schon so weit ist. Das ist ja fast schon bequem!
5findet man sogar einen QR Code mit dem Schritt 1-4 komplett überspringen kann
Ich glaube, das ist von Ort zu Ort unterschiedlich.
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Warum denn auch nicht? Das sind nur ein paar Formulare. Rechtliche Bedeutung haben die erst, wenn sie ausgefüllt und unterschrieben sind.
Wenn du deine Stimme einschickst, musst du eine unterzeichnete Erklärung mitschicken, dass alles korrekt ist. Da zu lügen, ist strafbar. Aber bevor man das unterschreibt, ist das rechtlich gar nichts.
9Ich glaube OP denkt eher in die Richtung: „Das ist so einfach - jemand könnte das System missbrauchen, indem er angibt jemand anderes zu sein“. Beispielsweise könnte jemand Briefwahlunterlagen für seinen Nachbarn ohne dessen Kenntnis irgendwo nach China schicken lassen. Der Nachbar bekäme davon erst etwas mit, wenn er am Wahltag nicht wählen kann. Falls er nicht wählt, merkt er es nie.
De facto hat man bei den letzten Wahlen aber nichts dergleichen gehört. Ich gehe also davon aus, dass es gewisse Sicherheitsvorkehrungen gibt, die ich nicht kenne.
13Ja genau das dachte ich mir. Es scheint mir so unsicher, ich mein im Vergleich zum z.B. Führungszeugnis, das man nur an die Meldeadresse schicken lassen kann und auch nur persönlich oder elektronischen Perso beantragen.
Dadurch dass man da nicht viel von missbrauch hört vermute ich mal, dass man da nochmal irgendwo kontrolliert. Aber seltsam finde ich es schon.
7Bei der Anforderung der Briefwahlunterlagen wird gleichzeitig immer ein Brief an die Meldeadresse geschickt. Inhalt des Briefes ist ungefähr: "Sie haben briefwahl angefordert und wir haben Ihre Unterlagen an folgende Adresse ... geschickt. Falls Sie keine briefwahl angefordert haben, melden Sie sich hier ..." Quelle: Eigene Erfahrung
Dadurch müsste man also jemanden finden der nicht wählt und seine eigene Post nicht liest bzw nicht reagiert. Das Risiko schätze ich gering ein, da Adresse und Unterschrift auf den Betrüger rückführbar wären bzw das Risiko der Entdeckung einfach hoch wäre
7Du hast es doch selbst gesagt: Wenn jemand wählen geht, merkt er, dass illegalerweise Briefwahlunterlagen beantragt wurden. Das Risiko erwischt zu werden ist also immens. Beim Führungszeugnis eher nicht.
Außerdem werden die Briefwahlunterlagen nur an die Meldeadresse verschickt. Man braucht also Zugang zu deiner Wohnung um an die Unterlagen zu kommen.
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Naja wenn du am Wahltag im Lokal nicht auf der Liste stehst wissen sie, dass was schief lief. Und können nachverfolgen wo die Briefwahluntwrlagen hin gingen
8Problematisch ist das halt vor allem wenn du weisst dass jemand Nicht-Wähler ist.
15Oh ja das stimmt wohl
4Bei der Anforderung der Briefwahlunterlagen wird gleichzeitig immer ein Brief an die Meldeadresse geschickt. Inhalt des Briefes ist ungefähr: “Sie haben briefwahl angefordert und wir haben Ihre Unterlagen an folgende Adresse … geschickt. Falls Sie keine briefwahl angefordert haben, melden Sie sich hier …” Quelle: Eigene Erfahrung
Man ist also zusätzlich davon abhängig, dass sich die betroffene Person nicht meldet
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Auf der Liste steht er trotzdem, aber mit einem entsprechenden Vermerk (zum Beispiel ein "B" hinter dem Namen).
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Bin gespannt, ob die Wahlunterlagen auch nach Brandenburg verschickt werden.
4Schön wärs.
Ich hatte meine Wahlbenachrichtigung nicht erhalten und dachte mir "na gut, denn eben Online Briefwahl beantragen". Da habe ich aber nicht mit meiner Stadt gerechnet! Die haben sich nämlich einfallen lassen, im Bürgerserviceportal die Felder "Wahllokal" und "Wählernummer" (o.ä.) zum Pflichtfeld zu machen ohne Wahlbenachrichtigung sind die mir nicht bekannt. Stattdessen muss ich dem Wahlamt eine E-Mail mit meinem Namen und Adresse schicken. Da kam erstmal eine Automatisierte Mail, dass die zuständige Person noch im Urlaub sei. Drei Stunden später aber die Bestätigung dass ich die Unterlagen jetzt doch zugesendet bekomme.
2Permanently Deleted
2Ohne den Prozess zu verteidigen, ich schätze das Risiko für Wahlbetrug ist relativ gering, wenn der Wahlschein an die ohnehin hinterlegte Meldeadresse geschickt wird.
1- Name, Geburtstag und Meldeadresse eintippen.
- Adresse angeben an die die Unterlagen geschickt werden sollen
11Aber bei Punkt 4 steht dass die Adresse an die es geschickt werden soll angegeben werden soll
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Naja, die Wahllokale sind auch nicht sicherer. Auch wenn man theoretisch gefragt werden kann, ich musste bisher selten einen Ausweis vorzeigen. Die Wahlbenachrichtigung reichte fast immer.
In Deutschland wird nun einmal davon ausgegangen, dass jeder Bürger sicher Briefe empfangen kann. Die Unterlagen, egal ob Wahlschein oder Wahlbenachrichtigung werden, nur an Meldeadressen verschickt und für die Anmeldung ist ein Ausweis notwendig. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die wenigsten Anmeldungen gefälscht sind. Natürlich könnte ein Einbrecher oder dein Ehemann deine Unterlagen klauen, aber das ist halt nichts, was in großem Stil unbemerkt und koordiniert durchgezogen werden könnte.
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