Klimaschutzreform im Bundestag: Hauptsache, die Bilanz stimmt
Klimaschutzreform im Bundestag: Hauptsache, die Bilanz stimmt
Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky.
Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag.
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Die alte Planung der Großen Koalition war Planwirtschaft pur. Man hat in Jahresplänen und Sektoren gedacht. Das sind Begriffe, die man aus ganz anderen Wirtschaftssystemen eigentlich kennt. Deswegen ist es grundfalsch."
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Aber die Ampelparteien erhoffen sich unterm Strich einen effizienteren Klimaschutz, indem man stärker darauf schaut, wo zügig viel CO2 eingespart werden kann und wo eher nicht.
Ich bin überzeugt von dieser Logik. Wahnsinn.
Und in 10 Jahren stellt man dann fest dass man zwar die ganzen quick wins gut umgesetzt bekommen hat aber weil es zu ineffizient war hat niemand angefangen die ganz dicken Bretter zu boren wodurch man wertvolle Zeit verloren hat...
20Ganz genau
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Wald, Autoreifen, Schule, Gabel... alles Begriffe die aus ganz anderen Wirtschaftssystemen bekannt sind. Deshakb sind sie grundfalsch. Ganz böse!
13"Only Nixon could go to China" - und nur eine Regierung mit den Grünen kann Klimaschutz als Ziel endgültig begraben? Will nicht polemisieren, aber wenn man sich so anschaut, was da gerade alles abgeht, auch was Herr Habeck fordert, inkl. Industriestrompreis, denn weiss ich langsam echt nimmer, wofür die überhaupt stehen. Wenn die dann auch noch sowas mitmachen und Kollege Wissing völlig aus jeder Verantwortung entlassen, dann...
9Die Grünen hatten nur die Alternative, sich nicht an der Regierung zu beteiligen. Dann wäre es CDU-SPD-FDP geworden oder was weiß ich. Dann stünde es um den Klimaschutz definitiv noch schlimmer.
Man muss einfach mal feststellen: Die Demokratie, samt der Grünen Partei, ist damit überfordert, sich durchzusetzen gegen die Kräfte des "jetzt schnell noch Geld machen, scheiß aufs Klima". Milliardäre, globale Konzerne, die Ölindustrie, die Bild-Zeitung, der Neoliberalismus.
7Es ist mir schon klar, dass man bei Wahlen immer nur das kleinste Übel wählen kann. Aber niemand hat mich darauf vorbereitet, dass dieses kleinste Übel so übel sein kann!
7Industriestrompreis ist doch an Transformation Richtung CO2 neutral gekoppelt.
3Richtig. Industriestrompreis ist zwar unfair, weil es die Firmen belohnt, die am meisten Energie verschwenden (könnte man jetzt Anführungszeichen um das letzte Wort setzen—oder nicht). Aber der Industriestrompreis setzt das Signal, dass der Strompreis sicherer als der Gaspreis ist und er ist auch ein Signal an genau die internationalen Unternehmen, die es sich leisten können, einfach abzuwandern. Strom kann CO2-neutral hergestellt werden, bei Gas ist das bestenfalls schwierig.
Die Frage ist natürlich, ob man Firmen wie BASF/Bayer/... so dringend hier haben will. Neben den vielen Arbeitsplätzen sind diese Firmen in vielerlei Hinsicht eine Belastung (Umweltschutz, veraltete Geschäftmodelle, verkrustete Strukturen, nehmen ggf. innovativeren Firmen mit weniger Geld Arbeitskräfte weg). Aber wenn es um Kontinuität geht, dann muss man das machen.
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"Die alte Planung der Großen Koalition war Planwirtschaft pur. Man hat in Jahresplänen und Sektoren gedacht. Das sind Begriffe, die man aus ganz anderen Wirtschaftssystemen eigentlich kennt. Deswegen ist es grundfalsch." Das Ziel müsse stattdessen sein, "dass wir technologieoffen unterwegs sind, dass wir innovativ sind und breit aufgestellt. So dass wir insgesamt in Deutschland die Klimaschutzziele endlich erreichen."
Es ist wirklich unglaublich wie man soviel Bullshit und Verlogenheit in so wenigen Sätzen unterbringen kann.
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