CDU und SPD verschärfen Berliner Polizeigesetz
CDU und SPD verschärfen Berliner Polizeigesetz
Die Befugnisse der Berliner Polizei sollen erheblich ausgeweitet werden. Die Koalitionspartner CDU und SPD einigen sich auf neue Regeln unter anderem für Kameras an Uniformen und in Autos, längere Präventivhaft und den regulären Einsatz von Elektroschockpistolen.
Ich find Kamerad an Uniformen gar nicht soo schlecht. Sollte halt zu einer umgekehrten Beweislast führen, wenn aus Versehen alle Kameras im falschen(/richtigen) Moment aus waren
20Man könnte auch fordern, dass die Polizei den Taser statt der Schusswaffe bekommt und nicht zusätzlich. Ist aber in der Praxis noch nie passiert.
Ebenso ist es in der Bodycam-Praxis immer so, dass die Polizei die komplette Kontrolle darüber hat, wann und was aufgezeichnet wird und wie und wann Aufzeichnungen herausgegeben werden. Das lässt unendlich viele Manipulationsmöglichkeiten offen.
Bodycams sind in der Praxis teuer und ineffektiv. Es wäre viel besser, wenn es für Polizisten strafbar wäre, zu versuchen, Zeugen davon abzuhalten Einsätze zu filmen.
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Liest sich recht reißerisch, ist aber anderswo längst normal - sollte es halt nicht sein. Jedenfalls ist eine Woche Präventivhaft immer noch am unteren Ende der Skala.
11Wie sieht das eigentlich mit dem Job aus?
Wenn ich in Bayern in Präventivhaft käme und für 2 Monate zwangsweise nicht arbeiten kann; werde ich dann 2 Monate nicht bezahlt?
5Vermutlich muss dein Arbeitgeber dich dann nicht bezahlen und du kannst versuchen den Schaden einzuklagen, der dir durch den Lohnverlust entgangen ist. Wahrscheinlich wird dann aber auch gegen die Verpflegung gegengerechnet, wie bei normaler Haftentschädigung. Ja, wenn du in Deutschland zu Unrecht inhaftiert wirst, wird dir trotzdem die "Verpflegung und Unterkunft" angerechnet.
11Work from
homeprison.5
Das Wort 'verschärfen' sollte eigentlich das Gegenteil bedeuten.
- der Dudenwart
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