US-Politik: Acht Republikaner setzen McCarthy ab
US-Politik: Acht Republikaner setzen McCarthy ab
Der Republikaner Kevin McCarthy wurde als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses abgesetzt - ein historisch einmaliger Vorgang.
Der Republikaner Kevin McCarthy wurde als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses abgesetzt - ein historisch einmaliger Vorgang. Acht ultrarechte Parteikollegen unter Führung von Matt Gaetz, der den entsprechenden Antrag gestellt hatte, stimmten am Dienstag gegen McCarthy, ebenso wie sämtliche Demokraten. McCarthy will nun nicht erneut antreten. Bis zur Neubesetzung kann das Repräsentantenhaus keine Entscheidungen treffen.
Und irgendwelche Republikaner wollen jetzt Trump nominieren.
8CNN — House Speaker Kevin McCarthy announced Tuesday he is calling on his committees to open a formal impeachment inquiry into President Joe Biden, even as they have yet to prove allegations he directly profited off his son’s foreign business deals.
The move comes amid increasing pressure from his right flank to move ahead with the inquiry, including some on his far right who have threatened to oust McCarthy from his speakership if he does not move swiftly enough on such an investigation. McCarthy is also trying to secure votes as part of negotiations to keep the government funded beyond the September 30 deadline to avert a shutdown.
Quelle: https://edition.cnn.com/2023/09/12/politics/biden-impeachment-house-gop/index.html
Ich würde das mal als klassisches Eigentor von McCarthy bezeichnen - warum sollen sich hier die Demokraten (mal wieder) irgendwie "staatstragend" verhalten, wenn so oder so die Extremisten in der GOP seit Jahren die Agenda bestimmen und die Partei als solches sich ohnehin konstant wie die Axt im Wald aufführt?
... Ich erinnere nur ganz exemplarisch an den Fall Garland / Gorsuch - von den Republikanern in irgendeiner Weise fair play oder Reziprozität für Zugeständnisse und Gefälligkeiten zu erwarten, ist inzwischen leider schlicht naiv...
7warum sollen sich hier die Demokraten (mal wieder) irgendwie “staatstragend” verhalten, wenn so oder so die Extremisten in der GOP seit Jahren die Agenda bestimmen und die Partei als solches sich ohnehin konstant wie die Axt im Wald aufführt?
Die Opferrolle der Rechten nehmen immer groteskere Züge an. Ausgerechnet von den "linksradikalen, woken, Amerika zerstörenden" Demokraten erwarten, den eigenen Müllhaufen wegzuräumen. Und das, nachdem McCarthy noch vor der Abstimmung ankündigte fürs wegräumen gäbe es keine Belohnung. Noch trauriger ist allerdings, wie viele sich von solchem Blödsinn blenden lassen.
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warum machen die Demokraten so einen Blödsinn 🤦🏻♂️ ich dachte der letzte Sprecher der Republikaner wurde von Republikaner abgesetzt, weil er zu mild war und Verhandlungen mit den Demokraten führte. Die schießen sich eine politisch zentralere Person raus mit der sie reden können, und bekommen nun einen vermutlich Ultrarechten mit dem man nicht mal mehr reden kann..... Es ist so ein Witz.....
5Weil McCarthy zwar moderater ist als Gaetz, aber trotzdem Trump noch nach dem Sturm auf das Kapitol unterstützt hat und das Impeachment gegen Biden unterstützt hat.
Und es ist noch nicht gesagt, dass Die Republikaner sich auf irgendeinen Kandidaten einigen können. Momentan sieht es nicht so aus.
6Ich finde ja es ist ein Witz, dass McCarthy für das Verschieben des Shutdowns den Ruf eines milden kompromissbereiten Speakers bekommt.
Um den Posten zu bekommen hat McCarthy vor seiner Wahl massive Zugeständnisse an diese Ultrarechten gemacht, durch die deren Agenda überhaupt erst so massiv in den alltäglichen Betrieb gekommen ist. Ironischerweise war die Möglichkeit, ihn mit dem Antrag eines einzelnen Abgeordneten abwählen zu können, eines dieser Zugeständnisse. Der "Verhandlungsbereite" McCarthy hat schon lange vor dem Shutdown mit Biden einen Kompromiss geschlossen, den er trotz drohendem Shutdown nie einbrachte, aus Sorge vor den Ultrarechten. Und das Impeachment wird von den eigenen Parteimitgliedern kritisch gesehen und selbst die Zeugen der Republikanern sagen, sie könnten kein Fehlverhalten belegen. Es war aber ein Versprechen an die Ultrarechten und McCarthy hat zu dessen Initiierung sogar republikanisch festgelegte Vorgaben ignoriert. Und kurz vor der Abstimmung über sein Amt sagte McCarthy, dass die Demokraten kein Entgegenkommen von ihm erwarten könnten.
McCarthy war von Anfang an Spielball der ultrarechten Republikaner und er hat sich vor seiner Wahl bewusst für diese Rolle entschieden. Ob die Republikaner einen noch extremeren Kandidaten nominieren und auch noch durchbekommen ist noch offen. Für die Demokraten würde dies, angesichts der Destruktivität und Obstruktion seitens McCarthy wohl kaum einen Unterschied machen.
Das relevante Problem ist die Arbeitsunfähigkeit im Parlament. Und mit etwas Glück könnte es durch die Abwahl von McCarthy auch einen Kandidaten geben, auf den die Ultrarechten nicht mehr so viel Einfluss haben.
Edit: Typo
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