Reichsbürger wollten Bundestag stürmen: „Das ist wie Krieg“
Reichsbürger wollten Bundestag stürmen: „Das ist wie Krieg“
Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Die Pläne der im Dezember 2022 festgenommenen Reichsbürger*innen, einen Umsturz herbeizuführen und den Bundestag zu stürmen, waren konkreter als bislang bekannt. Laut Ermittlungsergebnissen hatte die festgenommene AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte dafür bereits durch das Parlament geführt. Für den Sturm selbst seien bis zu 16 Personen vorgesehen gewesen, vorrangig frühere Angehörige von Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.
Die Erkenntnisse gehen aus Beschlüssen des Bundesgerichtshofs zu der Gruppe hervor. Den Plan, den Bundestag zu stürmen, sollen zunächst der frühere Bundeswehroberst und KSK-Angehörige Max Eder und der einstige Fallschirmjäger Peter Wörner entworfen haben. Beide gehörten zum „militärischen Arm“ der Gruppe um den mutmaßlichen Anführer Heinrich Prinz Reuß. Ziel sei es gewesen, im Bundestag Abgeordnete festzunehmen und in Handschellen abzuführen.
Peter Wörner soll sich bereits mehrere hundert Schuss Munition, sechs Gewehrmagazine, Nachtsichtgeräte und Fesselungsmaterial besorgt haben. Auch sei Kontakt zu weiteren früheren oder aktiven Angehörigen des KSK aufgenommen worden. Wörner habe zudem eine Liste mit Mitgliedern der Bundesregierung und der bayrischen Landesregierung erstellt sowie von weiteren Politikerinnen, Journalistinnen und Personen des öffentlichen Lebens.
Im Herbst 2021 hätten Wörner und Eder dann drei weitere Beschuldigte, darunter Heinrich Prinz Reuß, über ihre Angriffspläne auf den Bundestag informiert. Reuß habe Eder daraufhin später 50.000 Euro übergeben.
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Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Hat die CDU schon angeboten, mit ihr auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten? /s
84Und damals in den 70ern haben die wegen der paar RAF-Hanseln ein Riesenfass aufgemacht mit Schleierfahndung, Straßensperren, Steckbriefen an jedem zweiten Baum...
Irgendwie fehlt mir hier ein auch nur annähernd ähnliches Vorgehen.
59Die Reichsbürger gefährden ja keine Renditen.
34Der springende Unterschied ist, dass die Beschuldigten hier nicht flüchtig sind weswegen ich nicht ganz verstehe was du uns mitteilen willst.
Was ist eigentlich aus linkem Terror geworden? Da geht ja irgendwie auch seit den 90ern nichts mehr.
-9Schmeckt nach Hufeisen...
8Ich glaube die kleben sich jetzt eher auf die Straße oder werfen Suppe gegen irgendwelche Gemälde
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Was ich nicht verstehe: Dann haben sie halt den Reichstag besetzt. Glauben sie dann, dass alle plötzlich auf sie hören? Dass Polizei, BW und co. einfach so akzeptieren dass die demokratisch gewählte Regierung halt nicht mehr da ist?
45Selbstredent! Da wird innerhalb einer Stunde von "moin moin" zu "Sieg Heil" gewechselt und die Binde rausgeholt. Mal ernsthaft, glaubst du wirklich dass diese Nulpen noch irgendeinen Bezug zur Realität haben?
32Nein, aber es würde die Sympathisanten weiter radikalisieren und anspornen. Man würde sehen "was möglich ist" und es sich vielleicht auf lokaler / regionaler Ebene zum Vorbild nehmen.
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21Wenn man die ganzen ✨Einzelfälle✨bei der Polizei, der Bundeswehr und den Spezialkräften beachtet ist es gut möglich das sie in der Lage wären einen Putsch durchzuführen. Es würde mich nicht wundern wenn bei einem erfolgreichem Versuch den BT zu stürmen und zu besetzen unsere Freunde und Helfer die Seite wechseln.
16Das ist magisches Denken und eine der Grundlagen der meisten Verschwörungstheorien. Leuten, Orten und Dingen werden bewusst oder unbewusst besondere Fähigkeiten oder Mächte zugeschrieben.
Sobald du ein paar Politikern Handschellen anlegst und eine neue Reichsregierung unter irgendeinem Arschloch proklamierst, dass nicht akzeptieren will, dass Geburt keine ausreichende Qualifikation ist, dann müssen alle mitmachen...Das im Zweifelsfall vermutlich auch die europäischen Partner die legitime Regierung unterstützen, vergessen die Verschwörer auch komplett.
8Das im Zweifelsfall vermutlich auch die europäischen Partner die legitime Regierung unterstützen, vergessen die Verschwörer auch komplett
Sie haben sich ja auch Unterstützung von Russland erhofft:
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/reichsbuerger-razzien-russland-konsulat-leipzig-100.html
Sprich, wenn erstmal der Reichstag besetzt ist und deutsche Politiker abgeführt, dann macht Putin den Rest für sie und dem hat (in ihrem Kopf) dann der Rest nichts entgegen zu setzen und Putin krönt dann von Reuß zum König von Deutschland! hier Applaus und Fanfaren hinzudenken
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Jeder Umsturz dieser Art setzt auf die Unterstützung durch bisher passive Gesinnungsgenossen, Opportunisten jeder Art und nicht zuletzt auf die Unsicherheit aller anderen, die von der Situation gelähmt werden.
Deswegen ist es in jedem Coup immer der Fall, dass die Umstürzler zügig vor der Presse sprechen und erklären sie haben alles unter Kontrolle. Deswegen hat umgekehrt Erdogan 2016 direkt online Videos gemacht. Deswegen hat Zelensky direkt am Anfang des russischen Angriffs ein Video aus Kiev gemacht.
Niemand kennt die Situation und sie ist extrem fragil. Deswegen ist die Kontrolle der Information entscheidend, und so könnte auch so ein Coup in Deutschland gelingen. In Meck-Pomm, Sachsen und Hessen auf jeden Fall, angesichts der dortigen Unterwanderung der Polizei.
6Wenn man sich anschaut wie gut die Aufklärung und Verfolgung von Rechtsextremen in unseren Strafverfolgungsbehörden so klappt gibt's da mit Sicherheit einige die das feiern würden.
Dann kommt noch dazu, dass das andere Gruppen triggern könnte. Den feuchten Traum vom "Tag X" teilen diese rechten Gruppierungen irgendwie alle.
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DiE gRüNeN sInD dEr hAuPtGegNer
/s
28Ist bestimmt nur Zufall dass wieder die AFD in so einer frohes neues Reich Scheiße drin steckt...wegen sowas ändert man auch nicht seine Ziele zur kommunalen Zusammenarbeit.
25Aber die Grünen!!1!
/s
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Juristischer Edgecase, den mir mal jemand erklären müsste: Wenn Bürgerkrieg ausbricht und ein Bürger einen anderen in diesem Zusammenhang tötet, wird der Täter dann auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn er es zur Verteidigung des Staates getan hat? Das gilt natürlich unter der Annahme, dass der Staat fortbesteht und als "Sieger" aus dem Bürgerkrieg hervorgeht.
Oder anders Gefragt: Darf ich einen Reichsbürger mit Gewalt davon abhalten, den Bundestag zu stürmen?
21Permanently Deleted
33Ich glaube nicht, dass das Reichstagsgebäude an sich als Staatliche Ordnung gilt, aber Notwehr und Nothilfe gelten ja weiterhin. Wenn Nazis irgendwen angreifen, egal ob Abgeordneter oder nicht, darfst du denen natürlich auf die Mütze hauen.
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Das wäre such zu früh. Deutschland ist immer 8-12 Jahre hinter den USA. Erst muss Merz in einer schwarz-braunen Koalition an die Macht kommen, damit er vor seiner Abwahl den Sturm auf den Reichstag organisieren kann.
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