Gericht schmettert Beschwerde ab: Sachsen-AfD darf rechtsextrem genannt werden
Gericht schmettert Beschwerde ab: Sachsen-AfD darf rechtsextrem genannt werden
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Sachsen-AfD darf rechtsextrem genannt werden
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Und? Was ändert das? Ohne das die Partei verboten wird kann man sich den Scheiß auch fast schenken.
Die werden trotzdem ins Fernsehen eingeladen und dürfen da für ihren Dreck werben. Man ist ja ausgewogen und die Partei ist ja schließlich nicht verboten ... Journalisten sind allgemein gut darin, dieser extremistischen Bestrebung möglichst viel Platz zu geben und das von Anfang an.
Zu allem Überfluss darf ich die auch noch durch meine Steuern finanzieren. Verbietet die endlich. Ich kann dieses feige rumgetue der Spitzenpolitik nicht mehr ertragen und ich will für die Nazis nicht mehr bezahlen,
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Ich finde es verdammt ätzend, dass diese Volxkameraden ihre Propaganda OHNE Widerworte bzw Faktenchecks der Journalist*Innen verbreiten können.
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Das Beobachten kann dadurch auf einem ganz anderen Niveau erfolgen. Das erhöht die Chancen, Beweise für ein Verbotsverfahren bieten zu können
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Nur dass das Verbotsverfahren reichlich spät kommt. (falls es überhaupt kommt) Zwischenzeitlich haben die Nazis die Möglichkeit, relevante Institutionen zu unterwandern, wie zum Beispiel neulich geschehen mit dem
Thüringersächsischen Geheimdienst-Kontrollausschuss, in dem jetzt dank den Steigbügelhaltern von der CDU ein Nazi sitzt.Die selbsternannte "wehrhafte Demokratie" ist, wenn es um Nazis geht, ein zahnloser handzahmer Papiertiger. Geschichte wiederholt sich.
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Ich möchte nur einwerfen, dass eine Partei offiziell vom Verfassungschutz rechtsextrem sein kann ohne automatisch verboten zu werden ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.
Dass der Staat nicht einfach über eine Behörde unliebsame Parteien verbieten kann, sondern das über die unabhängige Justiz laufen muss ist elementarer Bestandteil unserer Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit.
So viel mag stimmen, aber ich würde mindestens eine Verpflichtung für nötig erachten, dass der Justiz in diesem Fall ein Verbotsverfahren vorgebracht werden muss.
Das ist schon richtig so. Wie man z. B. Maaßen der durch Seehofer gestützt wurde hat das Innenministerium einen gewissen Einfluss darauf. Ein undemokratisch gesinnter Innenminister wurde da sicherlich nicht zimperlich mit umgehen.
Es sollte aber zumindest mit einer Verpflichtung des Bundestags einhergehen das zu untersuchen