Deutschland

Meine Highlights:

>Am Ostbahnhof habe ich an einem Taxistand ein Notebook gefunden und mit meinem Kumpel Micha ein bisschen darin rumgestöbert. Plötzlich hatte ich die Handynummern von wichtigen Politikern vor mir: Gerhard Schröder, der damals Bundeskanzler war, Angela Merkel, Edmund Stoiber, Theo Waigel und viele andere. Da dachte ich mir: Oh, das Ding ist heikel.

>Ja, weil das eine offizielle Behörde war und die damals am Ostbahnhof saßen. Ich hätte das Ding auch auf dem Schwarzmarkt verkaufen können, da waren sämtliche Daten der Bundesregierung drauf. Als Adresse habe ich beim Bundesgrenzschutz die der damaligen Obdachlosenhilfe angegeben. Vier Wochen später bekam ich von einer Sozialarbeiterin als Dank von Friedrich Merz sein neues Buch in die Hand gedrückt.

>Mit der Widmung: „Vielen Dank an den ehrlichen Finder“. Das fand ich echt total unverschämt. Ich habe das Buch sofort in die Spree geschmissen. Er wusste ja von der angegebenen Adresse genau, dass ich obdachlos war, doch ihm war das nicht mal einen Cent wert. Richtig scheiße.

Der eine verliert ein Notebook mit sensiblen Kontakten und dankt es dem obdachlosen Finder mit einem selbstgeschriebenen Buch mit dem Titel "Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft". Der andere verbaselt einen Haufen Politikklausuren und würfelt daraufhin kurzerhand die Noten. Warum sind CDU-Kanzlerkandidaten eigentlich so schludrig.

Vernetzungen der AfD mit rechtsextremen Gruppen und Akteuren sind seit Jahren dokumentiert. Nun haben das Medienkollektiv Recherche-Nord und die »taz« eine neue Zusammenkunft führender Brandenburger AfD-Politikerinnen und -Politiker mit Rechtsextremen aufgedeckt. Bei dem exklusiven Seminar soll auch um eine mögliche Revolution von rechts diskutiert worden sein. Das Seminar fand am Samstag in exklusivem Kreis an einem geheimen Ort statt. Wer teilnehmen wollte, musste sich zuvor durch einen Bürgen verifizieren lassen.

Organisiert wurde das Seminar laut »taz« von der rechtsextremen Denkfabrik Metapol. Unter Experten gilt die Denkfabrik als Vorfeldorganisation rechtsextremer und neonazistischer Gruppierungen und Parteien. Auch der SPIEGEL hatte bereits über die Aktivitäten von Metapol berichtet.

Unter den Teilnehmenden des jüngsten Treffens war laut »taz« Tim Krause, Brandenburger AfD-Politiker und Kandidat für die anstehende Landtagswahl. Er moderierte die Veranstaltung. Einer der Referenten auf der Veranstaltung war zudem der für die AfD tätige Social-Media-Stratege Erik Ahrens.

Bereits in der Ankündigung des Seminars wurde demnach für einen Umsturz geworben. »Diese Revolution, im Sinne einer Umwälzung, einer Umkehr der bestehenden Wertesysteme, wird kommen«, heißt es da. Neben einer »anschlussfähigen« Massenorganisation benötige man dafür eine geistig fundierte Avantgarde. »Gehen wir es an!« Ahrens hatte zudem auf der Website von Metapol vor Beginn des Seminars von einem »Kampf um das Überleben der eigenen Rasse« und einer »Rasse als Fortpflanzungsgemeinschaft« geschrieben.

Bei früheren Seminaren sollen neben AfD-Akteuren ehemalige NPD-Kader, Mitglieder der neonazistischen Partei »Dritter Weg« und der »Freien Sachsen« anwesend gewesen sein. Der Brandenburger AfD-Politiker Krause bestätigte gegenüber »taz« seine Anwesenheit beim aktuellen Seminar, stritt aber Umsturzpläne ab. Es ging um eine »geistig-moralische Wende, mitnichten eine gewaltsame Veränderung des bestehenden politischen Systems«. Dass unter den Gästen »Neonazis« oder »Rassisten« anwesend gewesen sein sollen, halte er »für abwegig«. Auch Metapol selbst wies auf Anfrage Umsturzpläne zurück.

Das Seminar erinnert an das im Januar bekannt gewordene Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen, AfD- und CDU-Funktionären, auf dem auch Pläne über die massenhafte Deportation von Nichtdeutschen gesprochen wurde. Der Brandenburger AfD-Politiker Krause war damals ebenfalls anwesend.

"Ein Förderstopp für die Batterieforschung sorgt für massive Kritik, auch aus der Autoindustrie. Droht Deutschland ein Rückschlag in einer Schlüsseltechnologie der Zukunft?"

>Ob beim Aufheben von Gegenständen, dem Erkennen von Notfällen oder der Unterstützung im Supermarkt: Assistenzhunde sind für Menschen mit körperlicher Einschränkung unverzichtbare Helfer im Alltag. Diese Tiere auszubilden ist aktuell sehr kompliziert, kritisieren zum Beispiel der Augsburger Tierschutzverein und der Verein "Hunde fürs Leben". Der Grund sei die Gesetzeslage, die dringend nachgebessert werden müsse. Denn Assistenzhunde leisten wertvolle Arbeit für die Halterinnen und Halter – so wie Lito, der Berner-Sennenhund-Pudelmischling von Diana Kröger.

>Hund reagiert schneller als Blutzuckermessgerät >Die Augsburgerin ist an Diabetes Typ 1 erkrankt: Wenn ihr Blutzuckerspiegel zu sehr sinkt, wird es für sie gefährlich. "Angenommen mein Messgerät funktioniert nicht und ich merke selber nicht, dass ich in Unterzucker falle, dann kann es zu einer Ohnmacht kommen, die auch lebensgefährlich sein kann", schildert Kröger. Für solche Fälle hat sie Lito, einen geprüften Diabetiker-Warnhund. Er schlägt an, wenn die Zuckerwerte nicht stimmen, sodass seine Halterin eine Insulinspritze braucht – und das schneller, als jedes Blutzucker-Messsystem, berichtet Diana Kröger.

>Assistenzhunde sind Mangelware

>An einen ausgebildeten Assistenzhund zu kommen, ist mittlerweile gar nicht leicht. Das beklagen der Augsburger Tierschutzverein und Verein "Hunde fürs Leben". Lisa Ophüls ist Vereinsvorsitzende und hat selbst einen Assistenzhund: Janosch, der für sie Dinge vom Boden aufheben kann. Oder Joghurtbecher aus dem Kühlregal bringen kann, ohne sie kaputt zu beißen. Ophüls ist aufgrund einer fortschreitenden Körperbehinderung auf eine solche Hilfestellung angewiesen.

>Gesetzesvorgaben: Kompliziert und teuer

>Ophüls beklagt, dass die aktuellen gesetzlichen Vorgaben für die Ausbildung und Zertifizierung von Assistenzhunden zu kompliziert und teuer seien. Derzeit dürfen nur zertifizierte Ausbildungsstätten offiziell Assistenzhunde ausbilden. Allerdings gibt es aktuell keine Stellen, die diese Zertifizierungen tatsächlich vornehmen können. Das könne dazu führen, dass viele kleine Ausbildungsstellen künftig keine Tiere mehr trainieren, fürchtet Ophüls.

>Unabhängige Prüfung statt Zertifizierung

>Der Verein "Hunde fürs Leben" schlägt daher vor, auf das System der Zertifizierungsstellen zu verzichten. Stattdessen sollen auch Hunde von privaten Trainern ausgebildet werden dürfen, wobei die Qualität der Ausbildung durch eine unabhängige Prüfung sichergestellt werden soll. Das würde viel Zeit sparen, die sonst für die Zertifizierung der Ausbildungsstätten verloren geht.

>Thema für den Bundestag

>Unterstützung bekommt der Verein "Hunde fürs Leben" vom Augsburger Tierschutzverein. Das gemeinsame Anliegen haben die Beteiligten jetzt an die SPD-Politikerin Heike Heubach weitergegeben. Die gehörlose Augsburger Bundestagsabgeordnete will das Thema Assistenzhunde in Berlin behandeln, verspricht sie.

Archiv

>Dienstag dieser Woche gab es vereinzelte Medienberichte, die zu Verunsicherung bei Nutzern von kleinanzeigen.de führten: Den Berichten zufolge leide die Verkaufsplattform unter einem Datenleck. In zwei Untergrundforen seien vermeintlich gehackte Datenbanken von kleinanzeigen.de aufgetaucht. Das Verkaufsportal firmierte früher unter dem Namen ebay Kleinanzeigen.

>Einem Bericht zufolge hätten die Datenbanken aus der Datei kleinanzeigen.de.rar angeblich "unzählige" gültige E-Mail-Adresse, Nutzernamen, verschlüsselte Passwörter, Transaktionsdaten aus dem Käuferschutzprogramm und weitere Details enthalten, zudem Dateien, die nach Weblogs aussahen.

>In Deutschland richten sich die Blicke der Einsatzkräfte vor allem auf die Pegel der Elbe und Oder. In den Nachbarländern laufen in den Überschwemmungsgebieten unterdessen schon die ersten Aufräumarbeiten.In Dresden hat die Elbe am Morgen die Sechs-Meter-Marke erreicht. Es gilt dort nun laut Landeshochwasserzentrum die Alarmstufe 3 (Stand: 7.45 Uhr). Die Elbwiesen der Landeshauptstadt sind überflutet.

Eine Ausstellung über Geflüchtete wurde wieder entfernt, weil diese "polarisiert" hätte, heißt es vom Pirnaer Landratsamt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert.

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Als Beispiele für nach Ansicht des Landratsamts brisante Sätze, die auf den Ausstellungstafeln von Geflüchteten zu lesen sind, werden aufgeführt: Aussagen, wie "Wir sind eingesperrt wie hinter einer Mauer". Oder in Bezug auf die Polizei "nur kontrolliert wirst, weil du schwarz bist". Andere Äußerungen, die im Amt Missfallen erregt hätten, lauten: "Ich habe kein Leben in Deutschland … Ich weiß nicht, ob ich hierbleiben will." Diese Aussagen hätten laut dem Landratsamt "verständlicherweise den Unmut und das Unverständnis von Bürgern und Mitarbeitern des Landratsamtes" hervorgerufen.

[...]

Werner Lobeck kann diese Kritik und die Begründung des Amts nicht nachvollziehen. Er habe viel Kontakt mit Geflüchteten in der Region. "Einige Geflüchtete, die schwarz sind, schildern, dass sie teils mehrere Polizeikontrollen am Tag erleben und diese mitunter auch als rassistisch motiviert wahrnehmen. Das gehört zu deren Alltag." Es gebe auch andere Äußerungen auf den Tafeln, sagte Lobeck. "Da ist auch zu lesen, dass Geflüchtete dankbar sind, in Deutschland zu leben und etwas zurückzugeben, aber die sind wohlweislich vom Landratsamt nicht erwähnt worden."

>Am teuersten sind der Auswertung zufolge WG-Zimmer in München. Der mittlere Preis für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft liegt hier bei 790 Euro - 40 Euro mehr als vor dem Wintersemester im vergangenen Jahr. Im März waren es noch 760 Euro pro Monat. Dahinter folgen derzeit Frankfurt mit 680 Euro (plus 50 Euro), Berlin mit 650 Euro (keine Veränderung zum Vorjahr), Hamburg mit 620 Euro (plus 20 Euro) und Köln mit 600 Euro (plus 30 Euro).

"Nach einem fragwürdigen Asylverfahren ist diese Woche ein homosexueller Iraker in sein Heimatland abgeschoben worden. Dort wurden erst in diesem Jahr die Repressionen gegen die queere Community verschärft. (...) Ali wurde abgeschoben, ohne dass seine Homosexualität im Asylverfahren als Fluchtgrund berücksichtigt wurde.

Tobias Wöhner vom Verein Imedana Nürnberg, bei dem Ali und sein Partner Adam Hilfe gesucht hatten, war bei der letzten Anhörung des Paares anwesend. „Das Ergebnis stand offensichtlich bereits fest“, erinnert er sich. Die Entscheiderin habe klargemacht, dass sie keine Zeit habe, Alis Partner anzuhören. „Ich hatte das Gefühl, dass es sich hier um eine ,Alibi-Anhörung’ handelt.“

Obwohl Alis Queerness Hauptgrund für seine Flucht und die Kernfrage des Asylverfahrens war, wurde sein Partner nicht angehört. „Nach 90 Minuten erklärte die Entscheiderin Alis Homosexualität für unglaubwürdig. Dabei war seine langjährige Beziehung eidesstattlich versichert und wir kennen das Paar schon lange“. (...)

(...)

Patrick Dörr vom LSVD⁺: „Bei allen nötigen Reformen darf es nicht sein, dass wie im Fall von Ali auch tatsächlich massiv bedrohte Menschen abgeschoben werden, nur um bestimmte Abschiebezahlen zu erreichen.“ Die Regierung müsse reguläre Fluchtwege ausbauen. „Dass gerade jetzt auch noch dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, über das auch queere Menschen vor den Taliban gerettet werden, der Garaus gemacht werden soll, ist für uns unbegreiflich“, so Dörr."

>Bierbänke, Liegestühle, Sonnenschirme und Buden, mitten auf einem kopfsteingepflasterten Münchner Platz, an dem sonst wenig ist. Ein schlichtes Kunstwerk steht noch da: Der stählerne Ring stammt vom italienischen Bildhauer Mauro Staccioli und ist Kunst am Bau. Er hat einen Durchmesser von zwölf Metern. Genau darunter hatte sich "Die Null" aufgebaut, das Pop-Up-Projekt des Sommers: Ein Biergarten, in dem kein Alkohol ausgeschenkt wird.

>Neun Wochen lang "ohne" >"Mir ging es darum, ein Bewusstsein zu schaffen, dass wir anders mit Alkohol umgehen sollten", sagt Initiator Florian Schönhofer. Das war der Anlass für den Münchner Gastronom, "Die Null" zu versuchen. Ganz in der Nähe betreibt er auch eine Bar – mit Alkoholausschank.

>Innerhalb von vier Wochen war der Biergarten aufgebaut, die Idee zur Wirklichkeit geworden. Das alkoholfreie Bier kam dabei von unterschiedlichen Brauereien im Umkreis aus 60 Kilometern, rund 1.500 Liter alkoholfreies Bier wurden verkauft. Schönhofer war es laut eigener Aussage ein Anliegen, eine Auswahl zu bieten. Zudem gab es alkoholfreien Wein, Mocktails, alkoholfreien Sprizz und Limo.

>Andere Zielgruppe als erwartet >Neun Wochen lang war der Biergarten geöffnet. Es kamen vor allem 40- bis 50-Jährige, was den Gastronomen überraschte. Gerechnet habe er eher mit den Mitte-20-Jährigen, bei denen Alkoholverzicht ja viel eher angesagt ist, so Schönhofer.

>Der Standort gilt als Umschlagplatz für Drogen und Treffpunkt für Alkoholiker. Mit Unterstützung der Stadt sollte der Platz am Alten Botanischen Garten aufgewertet werden. Dies sei auch gelungen, in der Zeit als man vor Ort war, so Schönhofer weiter: "Ist man weg, ist alles wie vorher." Man habe auch einige unschöne Szenen erlebt, unter anderem auch eine Messerstecherei. Dreimal wurde im Biergartenhäuschen eingebrochen.

> Die Grünen seien hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land, erklärte er.

>Erst Bayern, dann Hessen >Damit bezieht sich Werdermann auch auf ein Urteil aus dem Jahr 2022, in dem das Bundesverfassungsgericht viele Befugnisse im ebenso angefochtenen Bayerischen Verfassungsschutz beanstandet hatte. Trotz der anschließenden Novellierung läuft dagegen jedoch bereits eine neue Verfassungsbeschwerde, die sich insbesondere gegen die Informationsweitergabe an private Stellen richtet.

>„Die hessische Landesregierung muss nachsitzen, weil sie schlampig mit elementaren Bürgerrechten umgegangen ist“, sagt Franz Josef Hanke, stellvertretender Landessprecher der Humanistischen Union Hessen und Beschwerdeführer im hessischen Fall. Er verweist darauf, dass Hessen nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zurechtgewiesen wird.

>2023 ging es in Karlsruhe um die Befugnisse für die hessische Polizei, genauer um Regelungen zur automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz. Damals verlangten die Richter:innen, dass es klare Vorgaben geben müsse, wann die Polizei Auswertungen mit Big-Data-Analysen erstellen darf. Auch hier gab es eine Neuregelung und auch hier zog die GFF aufgrund bleibender Kritik mit anderen erneut vor Gericht.

>Bei den meisten der beanstandeten Punkte im Hessischen Verfassungsschutzgesetz hat das Bundesland nun bis Ende 2025 Zeit nachzubessern. Einiges darf der Landesgeheimdienst jedoch auch in dieser Übergangszeit nicht mehr tun. So muss bei einer Handyortung sichergestellt sein, „dass die Bewegungen des Mobilfunkendgerätes einer beobachteten Person nur punktuell und nicht längerfristig nachverfolgt“ werden können. Auch Datenübermittlungen an Strafverfolgungsbehörden, die nicht wegen klar bestimmter und besonders schwerer Straftaten geschehen, sind fortan nicht erlaubt.

"Hey, wir bauen ein reiches Land um."

> In Bayern hat man bereits eine eigene Kalkulation vorgenommen. 64 Euro müsse demnach der Fahrschein, der zur bundesweiten Nutzung des Regional- und Nahverkehrs berechtigt, im kommenden Jahr kosten, damit man kostendeckend arbeiten könne, heißt es in einer Stellungnahme aus dem bayerischen Verkehrsministerium, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet hat.

> Widerspruch kommt von den Grünen im Bundestag. „Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unserer Redaktion. Sie bezeichnete das 49-Euro-Ticket als einen „vollen Erfolg“, das sich „größter Beliebtheit“ erfreue

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> Noch weiter geht der Sozialverband Deutschland (SoVD). „Es wäre eine absolute Fehlentscheidung, das Ticket derart zu verteuern, denn der positive Effekt, dass mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, würde verpuffen. Vielmehr müsste es günstiger werden, damit alle davon profitieren und eine deutliche finanzielle Entlastung spüren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unserer Redaktion. Sie forderte ein „bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro speziell für einkommensschwache Haushalte.“

>Es ist eine explosive Mail, die Donnerstagvormittag um 10.39 Uhr im Bundesbildungsministerium eintraf. Sie liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Das hat aus verlässlicher Quelle erfahren, dass das Schreiben echt ist. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde um eine Stellungnahme in der Angelegenheit gebeten.

>In der Mail fordert die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring, Professorin für Philosophie, die Veraktung entscheidungsrelevanter Vorgänge. Gemeint sind damit ministeriumsinterne Nachrichten, die über "Wire" versendet wurden. Diese Chats übermittelte Döring per Mail.

>Die Staatssekretärin a.D. bezieht sich darin auf eine Aussage von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses am vergangenen Dienstag. Die Ministerin wurde dabei zur so genannten Fördergeldaffäre und zur internen Kommunikation "Wire" befragt.

>Stark-Watzinger sagte einerseits, jeder Amtsträger habe das Recht auf private Kommunikation. Aber sie sagt auch: "Sollte sich daraus etwas dienstlich ableiten, dann wird das veraktet. Veraktet wird, was entscheidungsrelevant in einem Ministerium ist." Döring bittet nun um diese Veraktung und argumentiert, die "Wire"-Kommunikation sei relevant für ihren eigenen Fall. Bisher hat das Ministerium die Herausgabe der "Wire"-Chats mit der Begründung verweigert, dass es sich nicht um dienstliche, sondern private und informelle Kommunikation handele.

Auf dieser Webseite können Wähler*innen aus Brandenburg sich auf Wahlkreis-Ebene darüber informieren, wie sie durch taktisches Wählen bei der Landtagswahl am Sonntag eine Sperrminorität der AFD verhindern könnten.

Da mit Freien Wählern, Linke und Grünen drei Parteien knapp an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern drohen aber gleichzeitig ein einziges Direktmandat genügt, um entsprechend der Zweitstimmen in den Landtag einzuziehen lohnt es sich in bestimmten Wahlkreisen taktisch zu wählen.

> Mit mehr als ⅓ der Sitze im Landtag kann die AfD als eine sogenannte Sperrminorität alle wichtigen Entscheidungen der Regierung blockieren. Das würde bedeuten: Die Brandmauer fällt. \ Leider ist genau dieses Szenario in Brandenburg absolut realistisch. Und zwar nicht nur auf einem, sondern auf zwei Wegen: \ \ Die Erststimmen sind hier besonders entscheidend: Der Brandenburger Landtag ist auf 110 Sitze begrenzt, direkte Mandate werden bevorzugt. Wenn Parteien mehr Direktmandate gewinnen als ihnen über die Landesstimmen zustehen, wird das nicht komplett ausgeglichen. \ Ab 30 Direktmandaten bekommt die AfD überproportional viele Sitze. \ Ab 35 Direktmandaten kann die AfD auf diesem Weg sogar eine Sperrminorität erlangen - und mit einem Drittel der Sitze den Landtag blockieren.\ \ Aber auch die Zweitstimmen werden entscheidend. In Brandenburg drohen aktuell die Grünen, die LINKE und BVB/Freien Wähler an der 5%-Hürde zu scheitern. Für BVB/Freien Wähler sieht es gerade zwar gut aus - sie werden wahrscheinlich ein Direktmandat holen. Aber wenn die Grünen und die LINKE es nicht schaffen, werden fast 10% demokratische Stimmen auf die anderen Parteien verteilt, wovon die AfD überproportional stark profitieren würde. Sie bräuchte dann „nur“ mehr als 26,5% der Stimmen, um an das kritische Drittel der Sitze zu gelangen und damit eine Veto-Macht zu sichern.

>"Die Stimmung ist miserabel, ein Niedergangsgefühl, wie ich es nur in DDR-Zeiten kannte." So beschrieb Simone Solga am Mittwochabend in der Münchner Runde die aktuelle Lage in Deutschland. Die in Gera geborene und in Leipzig aufgewachsene Kabarettistin erlebte den Untergang der DDR damals hautnah mit. Heute treffe sie bei ihren Auftritten ständig auf Menschen, die sich immer mehr von der Politik abwenden.

>Den Frust der Menschen kann Solga verstehen – auch sie ist der Meinung, dass die Ampelkoalition aktuell unfähig ist, die Antworten zu liefern, nach denen die Menschen derzeit suchen. "Die Leute haben die Schnauze richtig voll und sagen, wen sollen wir dann jetzt wählen?"

>Ob beim Zahnarzt, dem Orthopäden oder der Hautärztin: Wer einen Termin will, muss unter Umständen ganz schön lange warten. Gleichzeitig beklagen aber auch viele Arztpraxen, dass Patientinnen und Patienten, die einen Termin haben, nicht wie vereinbart erscheinen.

>Zahnarzt Martin Butz aus München kennt das Phänomen und wünscht sich mehr Fairness. "Wenn wir uns die Zeit für die Patienten reservieren und die Ressourcen blocken, dann wäre es auch schön, wenn der Patient oder die Patientin uns fristgerecht absagt, sodass wir die Zeit noch für jemand anderen nutzen könnten." Das Zimmer, der Arzt und das Personal seien schließlich für den angemeldeten Patienten blockiert. Wenn dieser dann nicht erscheint, habe das Zimmer Leerlauf. Es fehlt also der Umsatz in der Zeit.

>Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt.

>"Man wird für die Krankmeldung zukünftig wieder zum Arzt gehen müssen und das nicht einfach nur telefonisch erledigen können", sagte Christian Lindner auf einer Veranstaltung des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in Berlin. Er wolle niemandem vorwerfen, die Regelung auszunutzen. Es gebe aber leider "eine Korrelation zwischen dem jährlichen Krankenstand in Deutschland und der Einführung der Maßnahme, die als guter Bürokratieabbau gedacht war".

>Die Möglichkeit, sich am Telefon krankschreiben zu lassen, war während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Im Dezember 2023 wurde es eine dauerhafte Regelung.

>In Winsen (Aller) im Landkreis Celle ist am Donnerstagnachmittag die Giebelwand eines alten Hauses vollständig eingestürzt. Nach Angaben der Polizei hatte der Vermieter zu dem Zeitpunkt an dem Haus gearbeitet, unter anderem am Fundament. Einer der Mieter habe sich bei dem Vorfall leicht an einem Stück Holz verletzt, alle anderen Bewohner hätten sich aber rechtzeitig retten können. Das Technische Hilfswerk musste das Haus gemeinsam mit der Feuerwehr abstützen. Nun werde die Baufaufsicht hinzugezogen, so die Polizei. Außerdem wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet.

>Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag mit. Der Tatverdacht habe sich weiter verdichtet. Nach Informationen von MDR Investigativ ist der Verdächtige im Juni in den Ortschaftsrat von Langebrück gewählt worden. Die "Freien Sachsen" erreichten dort in einigen Wahlbezirken auffallend hohe Ergebnisse bei den Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen im Vergleich zu anderen Dresdner Wahlbezirken. Ein Kandidat der "Freien Sachsen" kam damit in den Ortschaftsrat von Langebrück.

>Bei der Kommunalwahl wurden 154 Stimmzettel der Briefwahl in Dresden-Langebrück zugunsten der "Freien Sachsen" manipuliert. Bei der Briefwahl zum Sächsischen Landtag waren es 126 Stimmzettel. Davon waren 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 Stimmzettel in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna betroffen.

> Unterstellt wird in den Postings und Kommentaren, dass die Zahl so hoch sei, weil aktuell so viele Migranten nach Deutschland kämen. Doch die werden in der Studie zum allergrößten Teil gar nicht erfasst.

>Die Professorin Anke Grotlüschen war an der Studie beteiligt. Auf Anfrage des ARD-Faktenfinders erklärt sie, dass für die Studie keine Menschen befragt worden seien, die neu nach Deutschland gekommen sind und in Flüchtlingsunterkünften leben: "LEO 2010 und 2018 sind bevölkerungsrepräsentative Haushaltserhebungen der 18-64-jährigen Wohnbevölkerung, sprich derjenigen, die in Haushalten anzutreffen sind. Menschen in Unterkünften sind nicht erfasst - weder im Justizvollzug, der Pflege, in Einrichtungen für Behinderung noch Neuzuwanderung."

>Was sagt sie zu der Behauptung, dass im Kaiserreich die Alphabetisierungsrate in Deutschland höher als jetzt sei? "Das ist ein fehlerhafter Vergleich. Die Messmethode im Kaiserreich bestand darin, in den Heiratsregistern zu zählen, wie oft mit Namen unterzeichnet wurde und wie oft mit drei Kreuzen unterzeichnet wurde", erklärt Grotlüschen.

Wegen rechter Drohungen tritt der sächsische Landrat Dirk Neubauer zurück. Bei "Markus Lanz" berichtet er von Ängsten und warnt vor "Gezänk" in der Migrationspolitik.

"Wir wissen, wo du bist. Und wir können jederzeit an dich ran" - so direkt wurde Dirk Neubauer bedroht. Im Juli kündigte der parteilose Landrat im Landkreis Mittelsachsen wegen rechter Drohungen seinen vorzeitigen Rücktritt an. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

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"Es gibt Tage, wo ich nicht mehr aus dem Haus gehen kann. Es hat sich tatsächlich so entwickelt, dass ich Schwierigkeiten habe, mit Angstzuständen momentan klarzukommen." \- Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen

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Es werde nach außen so dargestellt, "damit Sie nichts in die Finger bekommen", beschrieb Neubauer das Vorgehen. Und er warnte: "Wir sind in vielen Bereichen schon weiter draußen, als wir das vielleicht alle wahrnehmen."

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Klare Worte fand Neubauer zur bundespolitischen Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik. Dabei kritisierte er CDU-Chef Friedrich Merz: "Für mich war das eine vorhersehbare Inszenierung, die Herr Merz da betrieben hat. Ich denke, er hat das eskalieren lassen."

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Neubauer reagierte mit Unverständnis darauf, dass die CDU ihren knappen Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September feiere: "Wenn wir bei dem Wahlergebnis auf Landesebene das Ergebnis der Freien Sachsen dazu zählen, der weiteren Rechtsaußen-Partei, dann hat rechts gewonnen." Bei der Wahl lag die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent.

Neubauer ergänzte mit Blick auf das Wahlergebnis: "Wenn man dann noch weiß, dass die Hälfte der verbliebenen CDU-Wähler noch gesagt hat, sie haben CDU gewählt, um die eigentliche blaue Katastrophe zu verhindern, dann weiß ich nicht, was wir feiern."

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Die gesellschaftlich empfundene Ohnmacht, die Menschen in Wut treibe, sei das Ergebnis "von immer wieder erfolgten falschen Versprechungen". Er forderte deshalb "ehrliche Klarheit" in der Politik.