Marco Wanderwitz (CDU): AfD-Verbot - Sorge um Fortbestand der Demokratie (DLF Interview)

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Mitinitiator zu AfD-Verbot: Sorge um Fortbestand der Demokratie

5 comments

Vorsicht, liebe Union, wenn die AfD weg ist, müsst ihr wieder selber euer Parteiprogramm schreiben und dann habt ihr auch keinen mehr, der noch schlimmer ist, so dass euer offensichtlicher Rechtsruck weniger auffällt.
- Man kann doch einfach die ganze AfD Spitze in die CDU aufnehmen, die schreiben bestimmt gerne das Programm weiter
Recht hat er aber ich befürchte mittlerweile, dass es nicht mal zu einem Verbotsverfahren kommen wird.
Denn auch wenn sich mittlerweile 124 Abgeordnete aus allen Parteien außer der FDP, dem BSW und (logisch) der AfD hinter dem Antrag versammeln, ist das noch lange keine Mehrheit. Im aktuellen Bundestag sitzen 733 Parlamentarier.
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Als der Antrag im November vorgelegt wurde, ließen etwa CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keinen Zweifel daran, was sie von der Initiative halten: nichts.
"Ich bin mir ziemlich sicher, dass radikale und auch extremistische Elemente in der AfD vorhanden sind", sagte Dobrindt damals auf einer Pressekonferenz. "Ich will aber unter keinen Umständen der AfD eine zusätzliche Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren." Man müsse die AfD mit besserer Politik kleinkriegen und nicht mit einem Verbotsantrag.
Auf die Frage, wie er das sehe, antwortet der neben Dobrindt stehende Merz: "Genauso." Auch der Kanzler: dagegen. Es sei seine persönliche Überzeugung, "dass man bei einem Verbotsverfahren sehr vorsichtig sein muss", sagte Scholz Anfang Dezember. "Das Schlimmste wäre ein Verfahren, das man beantragt, das mehrere Jahre dauert, und wo es dann vielleicht am Ende schiefgeht."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-antrag-bundestag-100.html
124 Unterschriften. D.h. ca 600 haben nicht unterschrieben. Wenigstens sind wir bald schlauer.
Die CDU müsste erkennen, dass wenn die AfD nimmer da ist, dass dessen Wähler garantiert zu ihnen wandern dürften. Dann sind die bestimmt für diesen Verbotsantrag.
- Die klassischen AfD-Wähler sind unzufrieden mit dem Status quo und glauben an einfache Lösungen. Wenn die AfD verboten wird, gehen die auf keinen Fall zur CDU. Im Moment würde ich eher auf BSW tippen, falls die sich bis zu einem eventuellen AfD–Verbot ausreichend aus der Regierungsarbeit heraushalten können.