Berlins Bürgermeister fordert klare Kante gegen AfD
Berlins Bürgermeister fordert klare Kante gegen AfD
Steht die Brandmauer der Union zur AfD noch? CDU-Chef Merz lässt in einem Interview Zweifel daran aufkommen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner versucht, diese aus dem Weg zu räumen. Auch auf kommunaler Ebene dürfe es keine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei geben.
Steht die Brandmauer der Union zur AfD noch? CDU-Chef Merz lässt in einem Interview Zweifel daran aufkommen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner versucht, diese aus dem Weg zu räumen. Auch auf kommunaler Ebene dürfe es keine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei geben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, auch in einzelnen Punkten. "Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt. Damit muss Schluss sein", sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In Berlin wird es mit mir niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben." Wegner betonte: "Die Brandmauer zur AfD bröckelt nicht."
[...]
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bescheinigte der Union derweil, keine konkreten Vorschläge zur Lösung von Problemen zu haben. "Die Union verteidigt sich mit Abgrenzungsbeschlüssen", sagte der Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen dem RND mit Blick auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD. "Zur attraktiven Wahrnehmung gehören aber Offensivthemen: lösungsorientierte Angebote gegen Transformationsängste."
Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Im Interview mit dem RND sprach sich Wegner auch dafür aus, die Schuldenbremse auf Eis zu legen. "Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen", sagte der CDU-Landeschef. Dafür könne er sich einen Zeitraum von fünf Jahren vorstellen. Nötig seien etwa Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
[...]
Sagt gerade der, welcher noch während der Wahlen der Admin einer rechten Polizei-Facebook-Gruppe war. Da halten sich fast nur AFDler, Nordkreuz-Anhänger, Impfgegner und andere illustre braune Spatzenhirne auf. Familienmitglieder von Kai Wegner sind weiterhin in der Gruppe.
Kai Wegner will sich einfach nur anbiedern, ansonsten steckt er selbst bis zum Hals im braunen Sumpf. Florian Schmidt’s Rückholaktionen von Wohnungen raus aus dem Investorenmarkt zurück in die Kommunale bezeichnete Wegner verschwörerisch in 2021/22 als “linken Wohnungsmarktterror”.
21Also ich kann ja die Gedanken gegens Links-Grüne immer nachvollziehen und verstehe daher, wie die Leute darauf kommen und wo sie einfach falsch abgebogen sind, aber Rekommunalisierung von Wohneinheiten als Terror zu bezeichnen, geht mir echt nicht in den Kopf. Wie funktioniert das? Ist Terror seit der Letzten Generation einfach ein Synonym für Politik geworden, die man nicht mag?
8Wie funktioniert das?
Rechte Politik basiert darauf, den Anhängern Angst vor irgendwas zu machen. Da ist es sinnvoll, mit Gewalt aufgeladene Begriffe zu verwenden um über den politischen Gegner zu reden denn das reduziert Skeptizismus den man ggf. aushalten muss; er appelliert an unser Echsenhirn an der Stelle.
Außerdem generiert der Tabubruch Aufmerksamkeit, für die man sonst hart arbeiten müsste.
10
Als er mit der CDU dort an die Macht gekommen ist hat er doch auch sofort den Ausbau aller Fahrradwege gestoppt und teilweise sollten Projekte sogar zurück gebaut werden weil sie ein paar Parkplätze gekostet haben. Der "War on Cars" ist doch auch immer ein rechter Talking Point.
4
Wegner ist ein Wendehals und für eine Stadt wie Berlin eine noch größere Katastrophe als Giffey es war. Gab letzens eine RBB Doku zu seinen ersten 100 Tagen, da wirkte er für einen CDU Poltiker fast sympathisch. Zum Glück schrieb hier jemand die Sache mit den FB Gruppen rein, das hatte ich fast wieder vergessen. Der Typ ist Rückschritt für die Verkehrswende in Berlin.
12Erschreckend vernünftig, für die CDU. Nur fehlt mir ein bisschen der Glaube, dass eine CDU unter Merz überhaupt fähig ist diese "lösungsorientierten Angebote gegen Transformationsängste" zu entwickeln.
9Von einem Mann, der Hans Georg Maaßen verteidigt hat, nachdem dieser vollends mit antisemitischen Verschwörungstheorien unterwegs war.
Von einem Mann, der stumpfesten Rassismus bedient, indem er fordert, die Polizei solle die Vornamen von verdächtigten Minderjährigen veröffentlichen, damit das Volksempfinden klären kann, wer davon deutscher ist und wer nicht, unabhängig von der Staatsbürgerschaft..
Wegner ist ein überzeugter Rassist, der hier lediglich aus politischen Opportunismus die vermeintliche Brandmauer mit Bastelkleber zusammensetzen will, damit die SPD die Regierung nicht platzen lässt.
19Ich denke nach 16 Jahren Kohl und 16 Jahren Merkel in den letzten 41 Jahren kann man durchaus sagen dass die Union das Konzept dass sie als Partei Lösungen präsentieren sollte so generell nicht versteht.
14