Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hatte die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs.
Da fühlt man sich als Bürger direkt sicherer, da werden die richtig bösen Buben aus dem Verkehr gezogen.
Ehrlich gesagt fühle ich mich wegen sowas in der Tat sicherer. Ich möchte nicht, dass Beamte straflos Daten weitergeben können.
Klar, wenn sich das so ausweitet wie die "Pimmel"-Geschichte in Hamburg wäre das ein Skandal. Aber bisher sieht das nach einer ganz normalen Reaktion aus. Da irgendjemand eine Akte angelegt und der Lehrer wird wahrscheinlich ohne ernsthaft Konsequenzen davonkommen. Vermutlich irgendwas zwischen Strafbefehl und gar nichts.
Oder willst du eine politische Staatanwaltschaft, die sich nur gegen dir nicht genehme Menschen richtet?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Kritiker des Vizeministerpräsidenten, weil er über eine Sachlage gesprochen hat, die zu keinem Zeitpunkt der Geheimhaltung unterlag und du wirfst mir vor, dass ich für politisch motivierte Strafverfolgung bin, weil ich das anprangere?
Dein Kommentar ist unreflektierter Mist. Entweder hast du den Artikel nicht gelesen oder du wünscht dir einen Rechtsstaat, dee nur selektiv Gedetzesverstöße verfolgt, wenn DIR was nicht passt.
Aiwangers Flugblatt ist unzweifelhaft absolut scheiße. Ich kriege auch das Kotzen, wenn der den Mund aufmacht.
Sber trotzdem ist auch die politische Mülltüte in Deutschland durch das Gesetz geschützt.
Dein Kommentar ist unreflektierter Mist. Entweder hast du den Artikel nicht gelesen oder du wünscht dir einen Rechtsstaat, der nur selektiv Gesetzesverstöße verfolgt, wenn DIR was nicht passt.
Aiwangers Flugblatt ist unzweifelhaft absolut scheiße. Ich kriege auch das Kotzen, wenn der den Mund aufmacht.
Aber trotzdem ist auch diese politische Mülltüte in Deutschland durch das Gesetz geschützt.
Es ist absolut nichts falsch daran zu fordern, dass eine Staatsanwaltschaft ihren Ermessensspielraum ausschöpft und dass du das so darstellst ist entweder höchst unredlich oder du bist es der keine Ahnung hat.
Man kann die Ermittlungen auch einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht gegeben ist. Vielleicht sollte man erst mal an den Punkt kommen, bevor man mit der Presse spricht. Und es ist schon auffällig, dass es jetzt nach der Wahl erst dazu kommt und nicht schon vor zwei Monaten, als das Thema aktuell war. Die Anzeigen wurden wahrscheinlich nicht erst jetzt gestellt.