Verfassungsgerichtshof kippt Sozialhilferegeln in Wien und Niederösterreich
Verfassungsgerichtshof kippt Sozialhilferegeln in Wien und Niederösterreich

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Verfassungsgerichtshof kippt Sozialhilferegeln in Wien und Niederösterreich

Das Höchstgericht sieht einen Verstoß gegen Bundesrecht. Ab April 2026 darf Sozialhilfe nicht mehr vom Aufenthaltstitel abhängig gemacht werden, wenn Betroffene seit fünf Jahren legal in Österreich leben