GFF beginnt mit der Arbeit an einem Gutachten – ist die AfD verfassungswidrig?
GFF beginnt mit der Arbeit an einem Gutachten – ist die AfD verfassungswidrig?
freiheitsrechte.org
GFF beginnt mit der Arbeit an einem Gutachten – ist die AfD verfassungswidrig?
Das ist ja eine nette Initiative. Eigentlich sollten inzwischen allerdings mehr als genug Infos über die Verfassungsfeinde vorliegen. Das einzige was fehlt - ist der Verbotsantrag.
Das gutachten stellt nochmal explezit die frage ob ein verbotsantrag erfolgreich wäre, was nochmal etwas leicht anderes ist als das was der verfassungsschutz geklährt hat.
Die Antwort ist warscheinlich "ja", aber damit hat man nochmal was was man der eierlosen kleinen koalition um die ohren haun kann.
Das ist doch erstmal vollkommen egal. Gerade für eine 'law and order'-Partei wie die CDU müsste doch an erster Stelle das stehen, was das Gesetz vorschreibt: Nicht ein Bundesamt, sondern das Verfassungsgericht hat zu klären, ob die AfD verboten werden muss. Dafür muss folglich der Antrag gestellt werden, als ganz normaler Teil des vorgeschriebenen Prozesses. An andere Stelle wird doch auch erstmal automatisch z.B ein Strafantrag gestellt. Wenn die Ermittlungen dann nichts ergeben, ist das eben so – aber Spekulationen diesbezüglichen dürfen doch nicht herangezogen werden, um darüber zu entscheiden ob überhaupt mit Ermittlungen begonnen wird.
Es ist einfach eine heikle Nummer. Die Schwierigkeit ist, dass man der Partei als Ganzes eine verfassungsfeindliche Gesinnung nachweisen muss und nicht nur die von Einzelpersonen. Dann muss man noch die BVerfG-Rechtsprechung berücksichtigen usw...
Aber ich bin guter Hoffnung, dass wenn man in dem Gutachten zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg hat, dass man großen Druck auf SPD/CXU aufbauen kann, wenn sie sich weiterhin scheuen möchte.
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