Forderung der Feuerwehren: Debatte über Führerscheinentzug für Gaffer

Ist glaube ich einfach ein Punkt von charakterlicher Eignung ein Kfz zu führen. Wer Rettungskräfte oder die Verkehrssicherheit behindert, nur um seine persönliche Neugier zu befriedigen, hat diese diese jedenfalls nicht. Das gilt aber auch für viele andere Delikte.

Vollkommener und populistischer Schwachsinn.

Erstens sind real nicht die Autobahnen&Straßen das Hauptproblem bei Gaffern - da sind sie weit weg, räumlich getrennt, du kannst leicht für Sichtschutz sorgen,etc. sondern der urbane Raum wo die Leute halt wirklich nah ran kommen und dabei Versorgung und Maßnahmen behindern. Nur wirst du rein rechtlich dort keinen FS Entzug durchsetzen können - davon abgesehen, dass die Mehrheit der Gaffer keinen hat.

Zweitens stellt sich auch die Frage ob das nicht am Ende sogar doe Frage ob das nicht für mehr Gefährdung für Einsatzkräfte sorgt: Denn es lässt einen gewissen Teil an Autofahrern "lieber auf dem Gas bleiben" damit sie nicht in den Verdacht kommen, andere werden aufgrund der möglichen Gefahrenstelle etwa abbremsen ohne wirklich zu Gaffen, am Ende bedeutet das auch wieder keinen Vorteil.

Gleichzeitig haben wir eigentlich dahingehend bereits hinreichend gute Gesetze - wir müssen sie nur anwenden können (=es muss Polizei dafür bereit stehen), wir müssen sie verfolgen (StA muss nicht bei jedem Mist wegen "mangelndem öffentlichen Interesse" einstellen) und wir müssen Nachnutzung von Aufnahmen(Medien,Social Media) hart bestrafen und den Personen die von etwaigen Aufnahmen geschädigt sind unterstützen,z.B. durch automatische Prozesskostenhilfe.

Edith: Man muss hier auch ein wenig die politische Lage einordnen was der Ursprung, die angeblich notwendige Neuordnung der Gesetze zum Schutz von Rettungskräften, angeht:

1. Entgegen häufiger Meinung haben wir NICHT mehr körperliche Angriffe auf Rettungskräfte. (Hierzu gibt es gute Zahlen von den Unfallversicherungen) Was wir haben ist eine höhere Quote für verbale Gewalt und ein omnipräsenteres Vorkommen. Vereinfacht gesagt: Als Mitglied der BOS wirst du öfter angeschrien& beschimpft und jede Form der Gewalt kommt anders als früher nicht nur in Problemvierteln vor sondern wirklich überall,egal ob Stadt oder Land. D.h. während die Gewalt in Problemvierteln zurück gegangen ist,ist sie z.B. im Vorort angestiegen. Das kann ich rein subjektiv auch bestätigen - ich bin im Rahmen meiner Tätigkeit bei verschiedenen Trägern sowohl in "Problemgebieten" als auch "am flachen Land" aktiv. Während erstere kein Vergleich zu den Zuständen in den frühen 2000ern sind, sind es letztere eben auch nicht - nur andersherum.
2. Das ist jetzt aber nur auf das ganze Land herunter gebrochen-es gibt einzelne Hotspots in Berlin, Duisburg, Stuttgart, Leipzig, Hamburg und einiger kleinerer Städte im Osten die massiv ein Problem mit Hotspot-Gewalt gegen Mitglieder der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr haben. Nur gehen diese immer mit einem anderen Faktor einher: Dem Versagen der Behörden vor Ort. Berlin ist ein schönes Beispiel: Kollegen dort berichten regelmäßig,dass sie bei Angriffen oft 20 Minuten und mehr auf die Polizei warten müssen, das für präventive Absicherung (=Rettungsdienst(RD)&FW holen sich vorsichtshalber die Landespolizei(LaPo) dazu weil wir uns "bedroht" fühlen bevor eine Straftat entsteht oft gar keine Kräfte geschickt werden. Nicht weil die LaPo dies nicht möchte - sondern weil sie es nicht anders kann. Es ist schlicht niemand da,weil zu sehr gespart wurde&parallel Anforderungen steigen& Ressourcen falsch eingesetzt werden. (Gerade Berlin leidet gerade massiv weil man bisher massiv von der Bundespolizei unterstützt wurde - die sind aber nun alle weg an die Grenze)
3. Wir haben prinzipiell schöne Gesetze gegen alle Arten von Gaffen. Die wenden wir dummerweise nicht an. Um euch mal ein paar Beispiele zu nennen:

• Patient verletzt zwei Rettungsdienstler (Kollege und mich) lebensbedrohlich. Intensivstraftäter mit mehr als 50 Taten. 40 Sozialstunden und ein Wochenende bei der katholischen Jugendfürsorge. (Und nein,ich bin nicht für "Wegsperren" sondern für vernünftige Sozialisierung schaffen) (Anwendung gefährliche Körperverletzung wäre ja null Problem)
• Pat. verwüstet einen Rettungswagen so,dass 60.000 € Schaden entstehen. Das Fahrzeug fällt für 6 Wochen aus, für 72h ist auch kein Ersatz greifbar. Das Verfahren wird mangels öffentlichem Interesse durch die StA eingestellt. (Sachbeschädigung im besonders schweren Fall?)
• Eine Gruppe Gaffer filmt nach einem internistischen Notfall in den Rettungswagen, versucht Türen zu öffnen. Es kann keine Strafverfolgung erfolgen,da die LaPo erst nach 60 Minuten am Einsatzort erscheinen kann & auch dann kein Vergehen sieht das "den Staatsanwalt interessiert"- wohlgemerkt Samstags um 12. (Verletzung des persönlichen Lebensbereiches)
• Eine Patient bedroht Pflegekräfte mit einem Messer, versucht eine Pflegekraft als Geisel zu nehmen. Die LaPo schafft es nur eine Streife zu mobilisieren - eine zweite Streife muss aus Innenkräften der Bundespolizei gebildet werden (und das war vor den Kontrollen), Eintreffzeit 40min. Strafrechtlich passiert gar nichts, was okay ist da es sich um eine beschützende Einrichtung handelt. Aber es wird z.B. nicht mal versucht zu ermitteln wie der Patient an das Messer kam, woher seinen auslösenden Drogen kommen,etc.
• Ein Verkehrsteilnehmer hält auf der BAB an um einen Unfall auf der Gegenfahrbahn zu filmen. Die LaPo schreitet nicht ein, da sie mit Unfallaufnahme und "Frei kriegen" der eigenen Richtung beschäftigt ist und die andere Fahrtrichtung ja einem anderen Revier gehört. (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Verletzung persönlicher Lebensbereich)

Wir könnten all diese Fälle und hunderte andere Ahnden. Und lustigerweise kann bei den Fällen die im Straßenverkehr erfolgen bereits jetzt ganz wunderbar durch die Fahrerlaubnisbehörde ein Entzug der Fahrerlaubnis erfolgen (denn Strafrecht und Verwaltungsrecht sind hier getrennt). Wir tun es nur nicht,weil uns Personal und Wille fehlt - bei der LaPo, bei den vollkommen überarbeiteten Staatsanwaltschaften, in der Jugendfürsorge,etc.

4. Die Forderungen nach gesetzlichen Sonderregelungen kamen initial aus den Reihen der Wendtschen/Ostermannschen DPolG - die übrigens auch gerne die Feuerwehr vertreten würde -, wurde dann eine Zeit lang vom leider diesem Milieu sehr nahestehenden Vorstand des deutschen Berufsverbands Rettungsdienst nachgeplappert (den sind wir mittlerweile wenigstens los) und eben auch von Feuerwehrgewerkschaftlern der DpolG und ähnlichen übernommen - weil dieser blinde Law&Order Populismus leider in der Branche gut ankommt. Denn die Stimmung ist (aus anderen Gründen) fatal.
5. Schlussendlich kann man dem DFV auch ein wenig die Zuständigkeitsfrage stellen wenn man sticheln möchte: Zwar erbringt die Feuerwehr in Teilen des Landes noch den Rettungsdienst,sind dort aber auf dem absteigenden Ast - es ist schlichtweg nicht mehr machbar wie früher "Berufsfeuerwehrmann und nebenher Rettungsdienstler" zu sein - Das Berufsfeld hat sich stark spezialisiert (3 jährige Ausbildung mit beschränkter Heilkundeeerlaubnis, der Fähigkeit Medikamente zu geben inkl. BTM) und ist nicht mehr"so nebenher" zu machen. Berlin hat das z.B. schon erkannt. Ich weiß aus sicherer Quelle,dass es bei den Berufsfeuerwehren insb. in NRW deswegen tlw. blanke Panik gibt,da man so manche BF dort über den Rettungsdienst finanziert,die Gehaltseinstufungen der "Führungskräfte" direkt an der Mannschaftszahl hängt und viele der chronisch klammen Städte auch hinterfragen könnten warum sie überhaupt eine BF brauchen. Die Parole heißt deswegen "Feuerwehr relevant machen in allen gesellschaftlichen Themen". Das hat wohl auch der DFV erfasst.

Hat das denn jemand eigentlich mal systematisch untersucht? Geht es denn wirklich um das "Gaffen", oder fahren Leute einfach langsamer, wenn sie ein Großaufgebot Blaulicht sehen, auch, wenn es auf der Nebenspur ist, ohne, dass es da um Neugier geht?!