Die Rückkehr der "Transvestiten-Karteien" muss verhindert werden

www.queer.de Die Rückkehr der "Transvestiten-Karteien" muss verhindert werden

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich. (Meinung - Standpunkt)

Worum geht es? Das BMI will, um es kurz zu fassen, all jene, die das SBGG in Anspruch nehmen, als Gruppe kenntlich machen. Wie geschieht das? Dadurch, dass in den "Datensatz für das Meldewesen […] drei neue Datenblätter zum früheren Geschlechtseintrag aufgenommen" werden, so heißt es im Entwurf. Man will dauerhaft und für alle Behörden jederzeit zugänglich, uns sozusagen als "Geschlechtswechsler" markieren.

31 comments

Selbst wenn man mal annimmt, dass nur gute Absichten dahinterstehen ist das komplett unnötig. Ausnahmslos niemanden, außer eventuelle Ärztys, geht es etwas an, ob ich meinen Geschlechtseintrag habe ändern lassen. Das ganze hat keinerlei Bedeutung für irgendwelche anderen Behörden.
Das ganze ist nichts als reine Schikane und Unterdrückung von Trans* Menschen. Es ebnet nur den Weg für weitere Unterdrückung durch den Staat, welche mit Sicherheit in Zukunft unter der AfD kommen wird. Die CDU ist hiermit nicht mehr nur Steigbügelhalter sondern offiziell Mittäter. Wer diese Menschen immer noch als "Die Mitte" ansieht lebt entweder unter einem Stein oder will sich nicht eingestehen, dass auch die CDU derbe in den Rechtsextremismus abrutscht. Die CDU macht nichts anderes als die Grundsteine für die AfD zu legen, damit diese dann möglichst effektiv alles jenseits der weißen cis Heteronormativität aus dem öffentlichen Leben drängen kann.

Wie Geschichtsvergessen kann man nur sein???? Die CSU macht jetzt die liste....und in ein paar jahren wird die dann von der AfD "abgearbeited" oder was?
Bei Dobbi Mautplaner Düm...[Selbstzensur auf raten meines Anwalts] würde mich auch nicht wundern wenn die Pinken Dreiecke bald auch wieder vorstellbar sind.
Der man ist ein Fall für intensive beobachtung durch den Verfassungsschutz in meinen augen, seine ideen und pläne zutiefst demokratie schädlich.
- Wie Geschichtsvergessen kann man nur sein?
  sind die nicht. die wissen exakt was sie tun. Und wissen genau was sie vor haben

Unfassbar wie sehr man einen Menschen verabscheuen kann. Die ganze Partei ist Abfall!

Wenn ihr es in eurem Herzen finden könnt, unterzeichnet bitte auch die dort verlinkte Petition. 🙏 Hier der direkte Link: https://weact.campact.de/petitions/kein-sonderregister-fur-trans-personen-nie-wieder-listen-gegen-minderheiten
Jeder nicht-hetero cis Mensch, der denkt, die deutlich sichtbaren Attacken auf trans, inter und nichtbinäre Menschen gingen uns nichts an, denkt meiner Meinung nach zu kurz! Nicht nur gehen die Rechte ALLER Menschen uns ALLE an, wir dürfen uns nicht in der Illusion wiegen, es würde als nächstes nicht genauso uns wieder an den Kragen gehen. Die Gruppe der "Anderen" wird von der Mehrheitsgesellschaft immer großzügig definiert ... und alte Kategorien werden nur zu leicht wieder reflexartig angenommen. Sicherheit gibt es für uns nur in der Solidarisierung.
- Ähm, warum nicht ein Petition im Bundestag machen? Das ist amtlich anerkannt und führt bei genug Stimmen zu einer Debatte im Parlament wo jeder mit-gucken kann. Solch eine Petition kann ich unterzeichnen.
  
  Ähm, warum nicht ein Petition im Bundestag machen?
  Weil die meisten diese Möglichkeit schlichtweg nicht kennen. politikverdrossenheit
- Jeder ~~nicht-hetero cis~~ Mensch, der denkt
  FTFY
- Link kaputt :(
  
  Das tut mir leid, bei mir geht er. Wenn man einfach den Titel sucht “Kein Sonderregister für trans* Personen – Nie wieder Listen gegen Minderheiten!” findet man die Petition auch schnell.
  
  Musst die ")" am Ende entfernen
- Not found (404)
  
  Oh, hm, bei mir funktioniert er - aber wenn man einfach den Titel sucht "Kein Sonderregister für trans* Personen – Nie wieder Listen gegen Minderheiten!" findet man sie auch schnell.
  
  Musst die ")" am Ende entfernen
- Musst die ")" am Ende entfernen, dann funktioniert der Link auch :)
  
  oder ein Leerzeichen dazwischensetzen.
  
  Also bei mir funktioniert der Link trotz der Klammer.
  Kontaktiere die Entwickler App oder die Instanz die grad nutzt, dass Links mit Klammern Probleme bereiten.

Werden Name und Geschlecht bei Geburt nicht ohnehin immer schon gespeichert? Ich finde zwar eine explizite Liste auch eine schlechte Idee, glaube aber nicht so richtig, dass das Fehlen einer solchen Liste einen guten Schutz dargestellt. Selbst in einem nicht so richtig durchdigitalisierten Land wie Deutschland sollte es doch mit überschaubarem Aufwand möglich sein, so eine Auswertung jederzeit zu erstellen, oder?
- Ich bin mir nicht ganz sicher wie hier die rechtlichen Möglichkeiten aussehen, aber es dürfte nicht ohne Weiteres möglich sein, mal eben bei nem Amt nach “Name, Geschlecht und Geburtsort von allen" zu fragen. Selbst wenn, kann es immernoch Dopplungen geben. Oder im äußersten Fall entscheiden sich die Zuständigen Beamten zu Ungehorsam. Es erschwert das ganze in jedem Fall und sorgt dafür, dass du viel mehr Leute in so ein Unterfangen einbeziehen müsstest, wenn es keinen direkten Vermerk gibt.
  Wofür auch immer der Vermerk dienen soll, er sollte wenn dann nur temporär, unter stregem Verschluss und separat vom Rest der Akten existierten. Allein die DSGVO steckt hier hohe Hürden, unabhängig von den Befindlichkeiten irgendwelcher Politiker.
  
  Aktuell würde ich dir hinsichtlich dieser "hohen Hürden" Recht geben, aber ich verstehe es so, dass sich die Ängste vor allem auf eine faschistische(re) Regierung, zum Beispiel unter AfD-Beteiligung, beziehen. Ob in so einem Fall wirklich DSGVO oder Ungehorsam einzelner Personen in der Verwaltung Minderheiten vor Verfolgung schützen können, bin ich mir nicht so sicher. Mit DOGE in den USA hat man ja kürzlich wieder gesehen, wie schnell über alle Bestimmungen hinweg ein Söldnertrupp der Regierung alle Strukturen aufbrechen, Regeln umgehen, Daten beschaffen und manipulieren kann.
  Und rein technisch stelle ich es mir nicht so komplex vor eine Liste von Bürgern zu generieren, wo...
  GESCHLECHT_GEBURT <> GESCHLECHT_IST.
  Oder
  COUNT( DISTICT GESCHLECHT ) > 1
  [...]
  Solange irgendwo in den Unterlagen eine Verknüpfung zwischen der Person vor und nach der Änderung existiert, dürfte es verhältnismäßig leicht sein, diese Daten auszuwerten. Und so eine Verknüpfung muss aus meiner Sicht eigentlich da sein. Man startet ja nicht als völlig neuer Mensch. Vorstrafen, alte Steuerdaten, Familienregister (Scheidung, Kinder, Erbschaften...), Grundbücher. Das alles muss ja weiterhin dem neuen Namen und Geschlecht zugeordnet werden können, auch wenn es aus der Zeit "davor" liegt.
  Es sind eben primär rechtliche Hürden. Und die sind leider nur solange wirksam, wie dieses Recht auch durchgesetzt wird.

Dass der Staat mitführen soll wer seinen Namen geändert hat ist doch logisch, oder? Wenn auf deinem Personalausweis Hans Meier steht aber im Bundesregister Hanna kann man dich nicht mehr identifizieren. Wie soll das anders ablaufen?
Dass man eine separate Liste diese Menschen führen soll, dagegen bin ich auf jeden Fall. Die CDU will wie 1935 den Nazis wieder die Arbeit erleichtern.
- Dass der Staat mitführen soll wer seinen Namen geändert hat ist doch logisch, oder? Wenn auf deinem Personalausweis Hans Meier steht aber im Bundesregister Hanna kann man dich nicht mehr identifizieren. Wie soll das anders ablaufen?
  Identifikationsnummer, wird bei der Geburt vergeben, ist dauerhaft gültig und ändert sich nicht.
  Daten die dahinter liegen:
  Identifikationsnummer
  Wirtschafts-Identifikationsnummern
  Familienname
  frühere Namen
  Vornamen
  Doktorgrad
  Tag und Ort der Geburt
  Geschlecht
  gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift
  zuständige Finanzbehörden
  Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz
  Sterbetag
  Tag des Ein- und Auszugs
  Staatsangehörigkeit
  Datum des letzten Verwaltungskontakts (Monat, Jahr)
  https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/SteuerlicheIdentifikationsnummer/steuerlicheidentifikationsnummer_node.html
  
  Ist in der Bundesrepublik nach den Erfahrungen des Dritten Reichs in der Verfassung verboten, soweit ich weiß. Zumindest war das das Argument als vor Jahren mal über eine zentrale Sozialversicherungsnummer diskutiert wurde, wenn ich mich recht erinnere.
  Außerdem:
  frühere Namen
  Das ist ja genau das, was die Petition verhindern will.
  Wobei ich auch nicht kapiere, wie Mario ohne amtlichen Nachweis über frühere Namen beweisen könnte, dass das Zeugnis/ der Vertrag/ die Versicherung/ der Grundbucheintrag/ das Testament usw. usw. von Maria tatsächlich seins ist.
- Habe das SSBG in Anspruch genommen und bei mir stehen alle notwendigen Informationen im Auszug aus dem Geburtenregister (also Deadname + bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht + durch das SSBG aktualisierte Einträge).
  Bei solchen Vorhaben ist der erste panische Gedanke, dass es um die Vorbereitung einer Rückabwicklung von Transrechten geht, das macht insbesondere Angst mit Blick auf die Entwicklung im UK (fühlt sich nochmal deutlich näher an als z.b. die massiven Rückschritte in den USA).

31 comments