Bürgergeld für Ukrainer: Frage spaltet Union
Bürgergeld für Ukrainer: Frage spaltet Union
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Bürgergeld für Ukrainer: Frage spaltet Union
Sollen Ukrainer und Ukrainerinnen in Deutschland Bürgergeld erhalten? Diese Frage spaltet die Union. CSU-Chef Markus Söder will härtere Regeln, Teile der CDU halten dagegen.
Ich wüsste gerne mal, was in den Köpfen von Leuten vorgeht, die finden Ukrainer sollten kein Bürgergeld kriegen. Bürgergeld ist das definierte Minimum, das man in Deutschland zum Leben braucht. Was haben die Ukrainer getan, dass sie hier zwar sein dürfen, aber bitte nicht leben?
Auch was gerade diskutiert wird, neuen Ukrainern nicht mehr den vollen Satz zu zahlen, passt nicht in meinen Kopf. Hatten wir in Deutschland nicht mal einen Gleichbehandlungsgrundsatz? Was haben die alten Ukrainer getan, um den vollen Satz zu verdienen, was die neuen nicht getan haben?
Der Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegt der temporalen Kausalität. Wenn in der Vergangenheit andere Gesetze galten gibt es keinen automatischen Anspruch darauf dass diese auch in der Zukunft bei neuen Entscheidungen angewendet werden.