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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing

www.tagesschau.de Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing

Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert.

Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?

21 comments

„Liebe Länder und Kommunen. Wollt ihr mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung bekommen?“ … „NEIN!“

…

Absurd.

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  Wären die Kommunen und Städte von dem neuen Gesetz irgendwie benachteiligt? Oder was spricht gegen eine Flexibilisierung?
  
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- Hamburg mit Rot-Grün und Thüringen mit RRG sind schon bemerkenswert. Bei den anderen hätte ich jetzt auf Wiederspruch der CDU getippt. Und dass ausgerechnet Berlin zugestimmt hat wundert mich auch ein wenig.
  
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- Hamburg hat sich enthalten? Da regieren doch die SPD mit den Grünen.
  
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Hä und warum wurde das abgelehnt? Da fehlt doch der wichtigste Teil in dem Artikel.

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- Weil Auto macht brumm brumm.
  
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Der Typ ist irgendwie verrückt, oder? Wie kann man gleichzeitig für und gegen jegliche Art von Verkehr sein?

Paradoxerweise ist er nicht der Verlehrsminister, den wir brauchen, auch nicht der, den wir verdienen, aber der, den wir am wenigsten nicht brauchen und am wenigsten nicht verdienen.

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Vielleicht liegt es auch daran, dass vieles bereits jetzt möglich ist und das Gesetz keine entscheidenden Änderungen mit sich bringt. Bspw. 30 im Bereich von Kitas, Kindergärten oder Schulen: bereits möglich. Gesonderte Umweltspur: bereits möglich. Was die Städte wollen, ist einfach komplett selbst entscheiden und nicht jedes Mal vom Bund eine Erlaubnis einholen. Das will Wissing aber nicht

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- Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen sollen die Kommunen dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend.
  
  (aus dem Artikel)
  
  Soweit ich weiß, ist das ein ausschlaggebender Punkt. Kommunen dürfen nicht ohne Grund eine 30er Zone einrichten, weil es den Verkehr verlangsamt. Außerdem steht der Verkehr, was bisher in Deutschland immer vorrangig Autos waren, über dem Wohl der Anwohner oder wichtige Themen wie Umweltschutz und Klimawandel.
  
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- Was die Städte wollen, ist einfach komplett selbst entscheiden und nicht jedes Mal vom Bund eine Erlaubnis einholen. Das will Wissing aber nicht
  
  Aber genau das sollte die Änderung doch ermöglichen, Wissing will es den Kommunen erlauben selbst zu entscheiden.
  
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