Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin
Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin
Ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Das macht einen nur noch wütend, zuzusehen, wie CDU und CSU unser Land immer mehr den Faschisten in die Hände geben.
Es ist einfach furchtbar, eine verfickte Schande dass die faschos, und das Vorgehen gegen sie ist klar faschistisch, hier gewonnen haben.
Ich geh dann Mal ne Runde kotzen (hab eh schon Magenkrämpfe)
Hoffe die SPD hat jetzt eine linke Frau in der Hinterhand...
Eine, die Abtreibung nach der Geburt befürwortet, um die Konservativen zu schocken.
Am Besten eine Transfrau...
Wie demokratisch ist die Union noch?
Wie sehr war sie es je?
Und ihre Begründung für den Rückzieher beweist einfach nur, wie verdammt gut geeignet sie gewesen wäre Teil dieses Gerichts zu sein. Verfickte Faschos
Ja, ich fand ihren Text auch saustark!
Ein fatales Signal.
Scheiße.
Wie wehren wir uns gegen diese ganze Scheiße?
Der lokalen antifa/linksgrünen Gruppen anschließen.
linksgrünen Gruppen
Zukunft der Grünen - Özdemir warnt vor Linksruck - "bei unserem Kern bleiben"
https://feddit.org/post/16650784
Was für ein schlimmes Signal an Rechte und Rechtsextreme, dass eine Schmutzkampagne genügt, um zu beeinflussen, wer Richter wird
Durchhalten macht aber nur Sinn, wenn es eine reelle Wahlchance gibt, die leider nicht mehr existiert.
Man könnte auch die CDU Fraktion herausfordern. Es geht um die Grundwerte unserer Demokratie. Die Abgeordneten können gegen die Fraktion stimmen.
Jetzt bleibt die Illusion von Normalität während die CDU die Chance auf ein AfD Verbot verhindert hat, also damit ein AfD Verbot verhindert hat. Effektiv haben wir doch damit beschlossen, dass die AfD regierungsfähig ist.
Am meisten regt mich eigentlich auf, wie hier die USA kopiert wurden. Da waren die Supreme Court Richter Wahlen schon immer voll das Politikum. Bei uns hat es 70 Jahre nie jemanden gebockt, wer wie Verfassungsrichter wird. Da hätte die CxU einfach mal zu unserer geräuschlosen politischen Kultur stehen können.
Und dann auch noch über diesen Blödsinn des Schwangerschaftabbruchs, auch so unnötig. Auch hier ist D nicht die USA. Eigentlich ist das Thema komplett befriedet, der allergrößte Teil der Bevölkerung ist mit der Lösung fein. Hätte nicht erwartet, dass sich das als Kulturkampfthema überhaupt verfängt. Aber dann funktioniert es wegen Fake News doch. Traurige Angelegenheit.
Ende letzten Jahres gab es noch einen parteiübergreifenden Vorstoß zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt zeigt sich wie wenig das Wert war, wenn man Kandidaten dazu bringen kann ihre Kandidatur zurückzuziehen.