In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
Es handele sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern »es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung«, mahnte der Grünen-Wirtschaftsminister. Das werde dann »nur dazu führen, dass andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verändern«.
Also macht ihr lieber selber die Politik die ihr mal verhindern wolltet?
Man könnte hier ja mal wie die FDP auf den Koalitionsvertrag pochen, anstatt mit Bauchschmerzen umzufallen, wie die SPD.
Und ja, wenn die Grünen die selbe Scheiße mitmachen, wie jede andere Regierung, dann ist es schlimmer, als wenn sie nicht an der Regierung beteiligt wären.
Wenn sie nicht beteiligt sind, aber das auch nicht mitmachen, hat man zumindest eine politische Alternative und kann darum Mehrheiten entwickeln. So wie jetzt ist es egal, weil man in Deutschland sowieso rechte Politik bekommt, und es damit normalisiert ist, und sich die AfD freut, weil ein weiterer Schritt Richtung Rechtsextremismus erfolgreich wurde.
Und hier ist aber der Punkt: die Grünen haben 0,0 erreicht im Bereich Flüchtlingspolitik, seit sie an die Macht sind. Ich kann ihre Gerede von "wir verhindern, dass es noch schlimmer kommt" nicht mehr hören. Verhindert haben sie nichts, durchgeboxt haben sie nichts. Sie haben sich keine Mühe in diesem Bereich gegeben und machen keinen Unterschied. Die Argumente von Habeck und Baerbock sind inhaltsleer.
Lange Antwort: Ja, Poltitik machen, bei der man einzelne Themen, die einem wichtig sind, durchbringt und im Gegenzug auch mit anderen Themen leben kann, die Koalitionspartnern wichtig sind, ist besser als keine Politik zu machen.
Noch längere Antwort: Wähler sollten in der Lage sein, Parteien für ihre Ziele zu wählen und dann akzeptieren und verstehen können, dass abhängig von Stimmverhältnissen, nur einige dieser Ziele durchgesetzt werden und andere nicht. Wenn man mehr der Ziele einer bestimmten Partei umgesetzt sehen will, müssen die halt mehr Stimmen sammeln. So funktioniert Demokratie nunmal. Nur so ziemlich jedem verkopften Idealisten links der Mitte ist das zu kompliziert. Für die gibt es nur entweder wenig Stimmen haben und nichts erreichen oder genug Stimmen haben, um mitzuregieren, aber dann verrät man ja seine Ideale durch Kompromisse und ist nicht mehr wählbar. Ergebnis: Unser Land wird primär von Rechts regiert. Weil die linken Wähler zu dumm sind. Für die sind "ihre" Parteien niemals die bessere Alternative zu Rechten in der Regierung, sondern immer Verräter, weil sie nicht magischerweise mit 10-15% der Stimmen 100% der Politik machen.
Ich frage mich oft, ob es nicht mal einen Versuch wert wäre, nach einer Wahl ganz auf die Koalitionsbildung zu verzichten. Ministerposten nach Stimmen unter allen Parteien verteilen / versteigern und dann mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Wäre sicher ein Stück weit chaotischer und würde sicher auch viel hin und her bedeuten, wenn heute ein Gesetz von SPD/Grüne/Linke und morgen eins von CDU/FDP/AFD durchgeboxt wird. Andererseits würde es den Parteien erlauben, mehr von ihrem Profil zu bewahren und sich wirklich für ihre Wahlversprechen einzusetzen. Diese Koalitionen, wie wir sie aktuell haben, führen gefühlt leider sehr oft zu Stillstand, da disruptive Veränderungen nie Mehrheiten finden.
Auch ohne feste Koalitionen könnten die Parteien ja weiterhin gesetzesübergreifende Deals aushandeln à la "wenn ihr uns bei Gesetz A unterstützt, tragen wir eure Änderung B mit".
Ich bin mir bewusst, dass das sicher viele neue Probleme mit sich bringen würde aber aktuell habe ich das Gefühl, dass die Demokratie sehr oft zu "weiter so" führt, als kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den man sich einigen kann.
Das EU-Parlament funktioniert so. Dort kommt noch dazu, dass es keine Parteienbindung gibt, d.h. jede Person im Parlament entscheidet für sich selber, wie sie abstimmt. Dadurch kommen auch sehr wilde Kombinationen zustande, wenn nur die Hälfte von Fraktionen dafür stimmt.
Fände ich aber eigentlich nur konsequent, das im Bundestag genauso zu machen. Zumindest solange wir auf dem Stimmzettel nicht nur Parteien, sondern auch explizit Personen ankreuzen. Was bringt es denn, wenn jemand einen außergewöhnlich linken CDU-Politiker unterstützen möchte, da man ähnliche Ansichten hat, wenn der dann sowieso gemäß Beschluss der Parteispitze abstimmen muss. Wenn alle Politiker ohnehin Fraktionszwang haben, könnte man ja auch nur einen Repräsentanten pro Partei in den Bundestag setzen. Auch die ganzen Debatten im Bundestag sind im Prinzip ja nur Schall und Rauch. Wenn jemand von den Grünen eine so gute Rede hält, dass sogar einzelne aus dem rechteren Spektrum überzeugt werden und den Argumenten folgen würden, hat das trotzdem 0 Auswirkung auf die Abstimmung. Dass durch eine Absprache gleich eine ganze Fraktion kippt und ihren Standpunkt ändert, halte ich für so gut wie ausgeschlossen. Und sowieso: Eine Idee, die "die anderen" hatten, kann ja schon aus Prinzip gar nicht gut sein.
In der Schweiz wird die Regierung anteilig nach den Parteien besetzt und das funktioniert anscheinend ganz gut. Allerdings ist ein kleines Land anders regierbar als ein großes.
Weiteren Asylrechtsverschärfungen, wie etwa restriktiveren Regelungen für Rückführungen, der Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, der Absenkung von Schutzstandards, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen, der Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlager sowie der Zurückweisung von Flüchtenden in vermeintlich sichere Drittstaaten dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen.«
Es ist aber auch einfach komisch sowas zu fordern, wenn der aktuelle Antrag der Grünen quasi genau das Gegenteil steht. Hier der Antrag.
Weniger "sichere Herkunftsländer", bzw komplette Abschaffung des Begriffs.
Keine Kürzung der Sozialleistungen. Längere Gültigkeit von Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigungen. Mehr individuelle Betrachtung bei Ausweisungen.
Ich verstehe die Aufregung gerade nicht? Geht es darum dass sich die Grünen dafür aussprechen, dass massiv straffällig gewordene mit Asylstatus ausgewiesen werden können? Ist das wirklich eine unpopular Meinung in der Grünen Jugend?