Merz in den tagesthemen: "Kein Wechsel in der deutschen Israel-Politik"
Merz in den tagesthemen: "Kein Wechsel in der deutschen Israel-Politik"

Merz in den tagesthemen: "Kein Wechsel in der deutschen Israel-Politik"

Die Einschränkung von Waffenexporten an Israel hat dem Kanzler viel Kritik eingebracht. Im Gespräch mit den tagesthemen verteidigte Merz den Schritt. Den Dissens mit der israelischen Regierung müsse die Freundschaft aushalten.
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Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten, sei für ihn überraschend gewesen. Daraufhin habe er beschlossen, die Waffenexporte teilweise zu stoppen. Auf die Frage, ob auch die öffentliche Diskussion eine Rolle gespielt habe, sagte Merz, von "öffentlichem Druck lasse ich mich nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild, auch von den Beratungen mit unseren Fachleuten."
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Zudem betonte Merz, "wir können nicht Waffen liefern in einem Konflikt, der jetzt ausschließlich versucht wird mit militärischen Mitteln gelöst zu werden und der Hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte." Zu Israels Vorhaben, Gaza-Stadt zu evakuieren um sie einzunehmen, sagte Merz, "wohin sollen diese Menschen gehen?" und setzte hinzu, "wir wollen diplomatisch helfen und wir tun das auch".
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Merz' Schritt hatte in der Union teils heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. Außerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.
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In einer Stellungnahme zu seiner Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, weist der Bundeskanzler ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Exportstopp ausschließlich um Rüstungsgüter handelt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können".
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Auch der Krieg gegen die Ukraine und die jüngsten diplomatischen Entwicklungen waren Thema in den tagesthemen. Angesprochen auf das anstehende Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska sagte Merz, er werde noch heute mit Trump telefonieren. Er hoffe auf einen Durchbruch bei dem Treffen, vor allem auf einen Waffenstillstand und auf Friedensverhandlungen.