2d ago

Gutachten zur AfD Brandenburg: BSW verharmlost AfD-Einstufung

„Einige der aufgeführten Zitate sind lediglich Ausdruck eines rechtskonservativen Weltbilds. Wir teilen dies ausdrücklich nicht, aber es ist keine verbotene Meinung“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.

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Auch Regierungschef Woidke wurde mit Blick auf ein Verbotsverfahren am Freitag deutlich. „Wenn der Verdacht besteht, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, ergibt sich sogar eine Pflicht zum Handeln“, sagte er dem Handelsblatt. „Aber klar ist auch: Das wird ein dorniger Weg – politisch wie juristisch.“ Es sei richtig, jetzt Vorbereitungen zu treffen mit einer Arbeitsgruppe.

12 comments

Was das BSW von sich gibt juckt mich mittlerweile ungefähr so wie die Meinung der MLPD.
- Leider in der Brandenburger Regierung in Koalition mit der SPD, daher relevanter als MLPD.
- … nur anders als die MLPD greift das BSW durchaus ne Menge Stimmen ab. Klar, sitzen nicht im Bundestag, aber kommen überall im Osten locker in Landesregierungen rein (wenn sie denn wollen)
Unpopular opinion:
Wenn man mal etwas weniger Schnappatmung kriegt beim Thema AfD und sich mit dem auseinandersetzt, was hier gesagt wird, dann würde einem auffallen, dass da durchaus auch vernünftiges gesagt wird (und sich da nicht nur etwa die "Putin-Freunde" sich gegenseitig decken:
Überhaupt, so Lüders weiter, machten die Diskussionen über ein AfD-Verbot die rechtsextremistische Partei nur noch stärker: „Behördlich oder rechtlich gegen die AfD vorzugehen, hat der Partei eher genützt.“ Wer den juristischen Weg einschlage, verkenne zudem „oft die realen Probleme in der Gesellschaft, für die nicht selten die AfD ein Ventil ist“, erklärte der Politiker der Wagenknecht-Partei
Und als linksradikaler Mensch find ich es halt auch kacke, dass Kapitalismuskritikerinnen wahrscheinlicher wegen "fehlender Verfassungstreue" ein Berufsverbot kriegen werden, als Rechte keine Bullen werden würden.
- Dein bzw. Lüders' Argument ist schon richtig, wenn wir davon ausgehen, dass der Aufstieg der Afd tatsächlich von einer Verschärfung gesellschaftlicher Probleme verursacht wurde. Und sie dementsprechend wieder verschwinden würde, wären diese beseitigt.
  Das sehe ich nicht so. Der Aufstieg der Afd wäre ohne Social Media unmöglich gewesen. Es existiert ein gigantisches Netzwerk aus "Alternativ"-Medien, rechten Influencern und rechten Parteien und Organisationen. An gesellschaftliche Probleme wird zwar angeknüpft, aber nur um Verschwörer im Hintergrund schuldig zu machen ("Kartellparteien", LGBTQ, "Globalisten") und um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben. Kriminalität wird durch verzerrte Berichterstattung als allein von Ausländern erzeugtes Problem dargestellt, wobei die Kriminalitätsrate real stetig sinkt. Kein Afd-Wähler ist Protestwähler. Die Partei bedient bewusst schon lange in der Gesellschaft vorhandene Ressentiments um an die Macht zu kommen. Sind gesellschaftliche Probleme gelöst (was sie nie vollständig sein werden), wird die rechte Propagandamaschine neue erfinden, was sie schon jetzt ständig tut (z.B. "Islamisierung").
  Letztlich bleibt nur der juristische Weg, für alles Andere ist es bereits zu spät. Ein Scheitern wird in eine faschistische Diktatur führen.
  Und als linksradikaler Mensch find ich es halt auch kacke, dass Kapitalismuskritikerinnen wahrscheinlicher wegen "fehlender Verfassungstreue" ein Berufsverbot kriegen werden, als Rechte keine Bullen werden würden.
  Was glaubst du was mit Kapitalismus-kritiker*innen passieren wird, wenn die Afd an die Macht kommt? Wird es eine Verbesserung zum Status Quo sein?
  
  Letztlich bleibt nur der juristische Weg, für alles Andere ist es bereits zu spät.
  Die CDU verhindert Richter, die ein Verbot befürworten könnten. Es wird sehr wahrscheinlich kein Verbot geben.
  
  Kein Afd-Wähler ist Protestwähler.
  Sorry, das geht einfach an der statistisc ermittelten Realität vorbei. Und den Schritt von einem "gigantischen Netzwerk aus 'Alternativ'-Medien" zu AfD-Wählen ist auch noch unvollständig. Wenn es mir persönlich gut geht und ich keinen Grund habe, daran zu glauben, dann kann man mir noch so sehr vom Untergang des Abendlandes prophezeien: deswegen werde ich nicht AfD-Wähler. Wenn dem so wäre, müsste ich die schon längst wählen.
  Ein Scheitern wird in eine faschistische Diktatur führen.
  Das Parteiprogramm der AfD ist nicht faschistisch. Ich glaube, du weißt nicht wirklich, was Faschismus bedeutet: Es ist die Ideologie, dass die Nation in der Realität schlechter dasteht, als sie es sollte, weil z.B. "wir Deutschen" ja so tüchtig und pflichtbewusst seien. Der Grund, warum "wir" so schlecht dastehen, ist, dass uns feindliche Subjekte aus dem Inneren (Juden, Kommunisten, egoistische "Raffkapitalisten",...) sabotieren. Außerdem ist die Demokratie nicht in der Lage, sich dieser Probleme zu entledigen, da Politiker so pflichtvergessen sind, dass sie das Wohl der Nation vergessen haben. Daher brauche die Nation einen starken, das Volkswohl im Blick habenden Führer, der nicht vom demokratischen Apparat aufgehalten wird.
  Die Parallelen der AfD zum Faschismus sind wirklich marginal und der zugrundeliegende Nationalismus ist in jeder Partei im Bundestag vorhanden. Hier ist ein gutes Video, das das genauer erläutert
  Was glaubst du was mit Kapitalismus-kritikerinnen passieren wird, wenn die Afd an die Macht kommt? Wird es eine Verbesserung zum Status Quo sein?
  Whataboutism.
- Schnappatmung
  Du hast schon ein Argument, aber mit dieser Ausdrucksweise hast du's halt direkt wieder versaut. Du ziehst Protest und Rechtsweg ins Lächerliche.
  
  Du hast schon ein Argument, aber mit dieser Ausdrucksweise hast du's halt direkt wieder versaut.
  Nichts für ungut, aber das ist nichts als Formkritik.
  Zugegeben: ich drücke mich des öfteren mal flapsig aus. Aber seit wann macht sowas ein Argument denn bitte nichtig?
  Edit: Außerdem redest du an dem vorbei, was damit gemeint war: dass alles, was die AfD mal nicht als NSDAP Teil 2 behandelt nunmal sehr schnell Schnappatmung bei Verfassungspatrioten auslöst.

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