Eklat im Europaausschuss: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag
Eklat im Europaausschuss: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag
Novum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen.
tl;dr: die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan bei einem AgD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz
Gegenüber dem "Spiegel" erklärte Radwan, er habe versehentlich für den AfD-Antrag votiert. "Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war - wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert"
Da liegt doch der Hase im Pfeffer.
Das Problem ist weniger, dass die für den Antrag der AfD gestimmt haben, das Problem ist, dass die Union die viele rechtspopulistische Positionen der AfD teilt. Wer den Antrag eingebracht hat macht dann auch schon keinen Unterschied mehr.36Eigentlich schon, denn es sagt ja im Grunde dass man nicht dafür gestimmt hätte, wenn man gewusst hätte, dass er von der AfD kommt. Also war der Inhalt egal, sondern nur wichtig dass man dachte es kommt von der eigenen Partei
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Brandmauer und so, schon klar. Weiß die CxU, auf welcher Seite davon sie stehen sollte?
Einmal ausversehen abgestimmt, und einmal halt Scheuer. Der ja anscheinend Florida-Verhältnisse auch gerne hier hätte. Und wieder wurde die Grenze des Sag- und Machbaren verschoben. Noch 3-4 Bundestagswahlen, dann Koalition?
33Noch 3-4 Bundestagswahlen
Wenn nicht noch weniger.
12Wenn Merz wirklich nächster Kanzler wird reißt der vermutlich einiges an Grenzen ein...
Die ganzen Leute die der Union aktuell hinterherlaufen weil die Opposition sind und fast genauso populistische Scheiße von sich geben wie die AfD werden dann merken dass der ganze Unmutweswegen man Populisten gewählt hat sich nicht so leicht beheben lässt und die AfD wird das wunderbar auffangen.
Dann wenn die Umfragewerte deshalb wieder sinken ist Merz nicht der Typ der sachlich bleibt sondern wird dann schön probieren am rechten Rand zu fischen und damit die AfD nur noch mehr zu legitimieren
Und dann haben wir bei der übernächsten Wahl eine schwache CDU mit einer vermutlich stärkeren AfD und kaum noch mögliche Regierungskoalitionen ohne die AfD und dann ist die CDU vermutlich die die als erstem umkippen wird (sofern die FDP sie nicht überholt aber auf Bundesebene sehe ich das noch nicht)...
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And so it begins
Überrascht mich überhaupt nicht, dass das Scheuer war. Wieso bekommt dieser korrupte Versager eigentlich noch irgendeinen Posten?
27Weil der gesamte Verein froh ist, dass jemand so dumm und schmerzfrei ist, das laut auszusprechen, was eigentlich alle dort denken?
4Guter Punkt. Scheuer ist also so eine Art unterbelichteter Rammbock der Fremdenfeindlichkeit?
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Jetzt mal ganz abgesehen davon, worum es hier konkret geht, aber so sollte parlamentarische Demokratie eigentlich funktionieren, verdammt nochmal!
Jeder Abgeordnete stimmt nach seinem eigenen Wissen und Gewissen ab. Ansonsten könnte man das ganze auch sein lassen und stattdessen nur jede Fraktion abstimmen lassen.
Ich finde genau dieser Fraktionszwang ist eines der Probleme in der deutschen Politik. Auf dem Papier sollten wir besonders mit unserer Erststimme eine Person in den Bundestag wählen, die unsere Regionalen Interessen vertritt. In der Realität geben wir damit einfach nur ihrer Partei einen weiteren Sitz im Parlament, der mit einer weiteren Wahldrohne besetzt wird.
Hab leider nicht den Hauch einer Ahnung, wie man dieses Problem lösen könnte. Mit Medienaufregern auf jeden Fall nicht. Die sollten sich lieber darüber aufregen, dass zwei Idioten für so einen Mist abstimmen und nicht darüber, dass Partei X für Party Y gestimmt hat.
27Da stimme ich zu. Vielleicht sollten Anträge anonymisiert werden damit man nicht unbedingt erkennt woher sie kommen. Dann müssten die Abgeordneten sie sogar lesen um überhaupt zu wissen worum es geht! Daran könnte es vielleicht scheitern?
14Sehe ich anders. Ich sehe eher in er Formulierung ein Problem. Die Praxis ist ja seit Jahrzehnten eine andere, als dass Abgeordnete nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen abstimmen. Außerdem würde sowieso immer geleaked werden von wem die Anträge kommen. Ich halte das für sehr unpraktikabel. Egal wie die Interessen sind, ich finde einfach, dass es sich gehört gegen die AfD abzustimmen.
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Es hindert niemand die Abgeordneten daran, einen eigenen Vorschlag einzubringen. Der kann auch im wesentlichen den selben Inhalt haben. Das hier nach Fraktionen entschieden wird ist nur dann ein Problem, wenn es keine sinnvollen eigenen Vorschläge gibt, und die der anderen Fraktionen aus Prinzip abgelehnt werden, etwa als Grüne und Linke wollten, dass man sich um die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte kümmert, bevor die Taliban das Land übernommen hat. Wäre da ein konstruktiver Gegenvorschlag aus der GroKo gekommen, hätte man auch was erreichen können.
Dabei kann der Fraktionszwang sogar insoweit vorteilhaft sein, weil er die Leute dazu bringt, Kompromisse auszuloten um Mehrheiten zu beschaffen, was in den GroKo Legislaturen auch besonders eingeschlafen ist.
Die Zusammenarbeit mit der AfD muss weiter ausgeschlossen werden. Sonst metastasiert dieser Tumor der Demokratie.
5Ich bin grundsätzlich sehr deiner Meinung, denke aber das Problem ist, dass es nicht möglich ist sich als einzelne Person mit all den vielen Dingen die es Abzustimmen gibt tiefer zu beschäftigen. Mir geht es ja als Beispiel beim Wahl-o-Mat so dass ich fragen beantworte, mich dann beim Ergebnis wundere dass Parteien denen ich ideologisch eigentlich nahe stehe ganz anders abgestimmt haben. Dann schaue ich mir deren detaillierte Antwort an und merke - ah achso.. so ist das gemeint und deshalb macht es so wie die abgestimmt haben eher Sinn.. Und deshalb bilden sich Fraktionen und man tritt bestenfalls einer bei von der man sich erhofft sie antwortet so wie man sich das selbst wünscht. Trotzdem sollte jeder Politikerin in einer Fraktion eigentlich die Möglichkeit haben sich selbst ein Bild zu machen und im Falle anders abzustimmen.
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Die Union ist eine Schande für dieses Land.
24It was so nice lets do it twice /s
1923: Hitlerputsch
1925: Neugründung der NSDAP
1926: Einflussgewinn in Thüringen
1928: Die letzte demokratisch gewählte Regierung
1929: Weltwirtschaftskrise und ihre Folgen
1930: Erste Wahlerfolge auf allen Ebenen
1932: Siegeszug Hitlers und der NSDAP
1933: Hitler als neuer Reichskanzler
Edit: Quelle: https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/politik-gesellschaft/nsdap-aufstieg-adolf-hitler-macht-deutsches-reich-104~amp.html
20Ist halt die Frage wo wir momentan sind. Schwierig. Also entweder sind wir vor dem Hitlerputsch, wofür es einige gute Gründe gibt oder wir sind bereits zwischen 1926 und 1928.
4Die Abfolge muss ja nicht die gleiche sein. Definitiv können wir daher nur sagen, dass wir bisher noch vor 33 sind. Wir können nur darauf hoffen, dass wir das gröbste der Krisen hinter uns haben. Mit Corona, Inflation, Abschwung, Krieg und Deglobalisierung haben wir bereits ein Bouquet an zeitlich eng beieinander auftretenden, externen Schocks, dass Frieden und Wohlstand sehr sensibel auf anhaltende oder weitere Probleme reagieren dürften. Der baldige Zusammenbruch Russlands wäre wahrscheinlich eines der besten Szenarien (auch wenn das natürlich mit erheblichen Risiken verbunden wäre), aber ich hoffe wenigstens auf eine schnellstmögliche wirtschaftliche Erholung.
7schau dir mal an, was die ganzen Landesbanken weltweit machen - Anzeichen der Weltwirtschaftskrise sind durchaus auch schon da
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Permanently Deleted
17Davon gibt's bestimmt demnächst noch mehr, nachdem er auf der Ron-DeSantis-Schule für Radikalisierung und Diskursgrenzenverschiebung war. Ich kann mir ja irgendwie nicht vorstellen, dass er nicht die Privatnummer von Ron's Spin-Doktor bekommen hat.
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Warum nur bin ich gar nicht überrascht, im Artikel in das Gesicht von Autobahn-Andi zu blicken?
14Dazu passend findet die CDU Thüringen den Unvereinbarkeitsausschluss mit Linke und Afd nicht mehr zeitgemäß:
Wer hatte denn so etwas kommen sehen? Schockschwerenot.
11Dort geht es um Zusammenarbeit mit den Linken
In der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die „ihre Sache mit Sinn und Verstand machen“, sagte Mohring
Die Linkspartei sei im Osten nicht mit der AfD gleichzusetzen. „Ich bin kein Freund von Hufeisen. Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht“, sagte Mohring.
7Dein Wort in Gottes Ohr. Bei der schleichenden Anbiederung dee CDU an die AFD sehe ich das einfach kritisch und bin gespannt, was daraus wird.
"Nötig sei eine Abgrenzung von der AfD, ohne sie von den parlamentarischen Betrieben auszugrenzen"
Das liest sich für mich als ein Schritt zur Akzeptanz der Nazis, darauf folgt dann bald der nächste, und der nächste und dann ist es auf einmal vollkommen normal mit der AFD zu koalieren.
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Zusammenfassung: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag07.07.2023, 20:52 Uhr Novum im Bundestag: Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die rechtspopulistische Partei am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestags einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz eingereicht. Demnach votierten mit der AfD auch die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan. "Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war - wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert", so Radwan. Abgeordnete der FDP votierten im Juni 2021 nach einer langen Plenarsitzung nachts um 2.30 Uhr für einen Antrag der rechten Partei.
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