Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Krah auf
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Krah auf
Der Tag wird besser und besser!
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Das ist sicher richtig aber ich frage mich immer, was das noch bringen soll. Der ist ja Nazi aber bestimmt nicht doof. Bei dem ganzen Theater um den Typen sind Büro und Wohnung doch sicher schon seit Ewigkeiten komplett gesäubert?!
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Umso lustiger sollte doch was gefunden werden.
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Wie schnell kriegt man so eine Immunität wieder zurück?
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Ich glaube das sind Einzelentscheidungen
Sobald die Staatsanwaltschaften im Einzelfall ihre Ermittlungen mit dem Ergebnis der Anklageerhebung abschließen oder eine Durchsuchung für erforderlich erachten, müssen sie hierfür eine Einzelgenehmigung auf dem Dienstweg, d.h. über Generalstaatsanwalt, Landesjustizministerium und Bundesjustizministerium, beim Bundestag beantragen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1087274/immunitaetsrecht.pdf
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Law and Order für alle.
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Sehr gut.
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Whoop! Whoop!
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Rip bozo
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Gut. Aber das wird etwas sein was ein Krah hat kommen sehen, war doch der mediale Aufruhr sehr groß.
Kann auch sein das er eine Art Bauernopfer sein wird, wo man wieder perfekt die "Opferolle" einnehmen kann. Konsequent wäre, wenn die CDU endlich bei einem Verbotsverfahren mitgehen würde.
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Cool, wenn sie damit nen korrupten Landesverräter kaltstellen, weniger cool, weil der Zwist zwischen ihm und Höcke eigentlich ganz unterhaltsam war.
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Ja, so wie mit Petri und diesem einen Typ vor ein paar Jahren, dessen Namen ich vergessen habe, bleiben die Rechtsextremsten.
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Endlich nicht mehr invincible; jetzt crit ich den aus!
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nice