AfD will Prüfung und Umsetzung von Antifa-Verboten
AfD will Prüfung und Umsetzung von Antifa-Verboten
Heute ab 11:10 auf der Tagesordnung: https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=42&year=2025
Meme mit Psychologengespräch: "Ist dieser Linksterrorismus jetzt mit uns im Raum?"
Natürlich wollen sie das. Die Mafia fordert ja auch die Abschaffung der Polizei...
Sicher? Braucht nicht jede ordentliche Mafia eine Polizei um die Kontrolle der Nicht-Mafia-Mitglieder outsourcen zu können?
Aber natürlich wollen sie das, genau wie Orange Daddy. Und die Faschisten der Niederlande auch. Wo ist das eigentlich geendet?
Die Niederlande haben einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht. Die Regierung scheint das zu ignorieren, aber es gibt bald Neuwahlen, da Wilders die Regierung gesprengt hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Entschlie%C3%9Fungsantrag
OK, also "Wir werden es untersuchen" wenn ich das recht verstehe.
da Wilders die Regierung gesprengt hat
Das können die Rechtspopulisten so gut.
Ich will es nicht beschwören: Ironie der Brandmauer wäre, wenn am Ende "die" Antifa schneller verboten würde als die vAfD.
Das es Faschos gerne hätten wenn Antifaschismuss verboten wäre ist ja nicht so überraschend.
Welche kritische Infrastruktur wird oder wurde durch „Linksextreme“ gefährdet? Das ist so dumm, dass es weh tut. Aber es wird damit salonfähig.
Dabei steigen die „rechten“ Straftaten Jahren und keinen juckt‘s.
Welche kritische Infrastruktur wird oder wurde durch „Linksextreme“ gefährdet?
Haben nicht vor kurzem vermeintliche Linke Stellwerke der Bahn angezündet?
Dabei steigen die „rechten“ Straftaten Jahren und keinen juckt‘s.
Der AfD gefällt das wahrscheinlich sogar.
Welche kritische Infrastruktur wird oder wurde durch „Linksextreme“ gefährdet? Das ist so dumm, dass es weh tut. Aber es wird damit salonfähig.
Nur mal zwei schnell gemetagerte Beispiele:
Nicht schön, aber ist das kritische Infrastruktur?
„In einer aktuellen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, Linksextremisten zielten bei ihren Angriffen nur selten auf einen Ausfall von Einrichtungen der Grundversorgung.“
Rechte Gewalt richtet sich gegen Menschen. Linke Gewalt gegen Gewalt gegen Menschen.
Gewalt als politisches Mittel ist (fast) immer falsch, aber die Qualität ist doch eine andere …
Scheint leider schon wieder vorbei zu sein; hat jemand was mitbekommen?
Linke und Grüne konsequent antifaschistisch. Den Vorschlag auch teilweise als das entlarvt was es ist nämlich ein Schulterschluss mit Trump und Orban sowie die Kreation eines diffusen Feindbildes um Andersdenkende einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Auch gut rausgestellt wie wahnwitzig der Antrag ist allein aufgrund der nicht vorhandenen Struktur der Antifa.
SPD auch ablehnend ein zwei Beiträge haben zu sehr den "beide Seiten" Quatsch unterstützt, Helge Lindh von der SPD wie linke und grüne konsequent antifaschistisch und nachdrücklich in der Entlarvung des Vorschlages als antidemokratische Bestrebung.
CDU hat viel von beide Seiten geschwafelt, die Debatte immer wieder auf links gerichtet und aus irgendeinem Grund Israel und Palästina mit rein gezogen. Trotzdem dem Antrag vorsichtig ablehnend gegenüber.
AFD Polemisch, faktenfern und verlogen. Populistische Feindbild Projezierung und Realitätsfremde, leider vermutlich wirksame Inszenierung auf tiktok usw. Was vermutlich sowieso des Pudels Kern darstellt.
Habe aber ein zwei Beiträge verpasst.
Es wird einen Mitschnitt auf dem YT-Kanal des Bundestags geben, es dauert aber noch ne Weile, eh der veröffentlicht wird.
Alleine die Idee offen auszusprechen sollte dafür sorgen, dass eine Partei direkt ihr Existenzrecht verwirkt.
Die Idee offen auszusprechen sorgt bei unserem kaputten Mediensystem dafür, daß sie sagbar wird und an Fahrt gewinnt. :(
Fa-Verbot wann?
ist doch schon verboten, deswegen gibts es das ja nichtmehr in deutschland /s
Am besten gestern