Deutschland: Weil Bauern gegen Kürzungen bei Subventionen in der Landwirtschaft protestiert haben, nimmt die Bundesregierung die Kürzungen wieder zurück - und spart jetzt beim Umweltschutz
Deutschland: Weil Bauern gegen Kürzungen bei Subventionen in der Landwirtschaft protestiert haben, nimmt die Bundesregierung die Kürzungen wieder zurück - und spart jetzt beim Umweltschutz
Um die protestierenden Landwirte zu besänftigen, hat die Bundesregierung Änderungen an ihrem hart errungenen Haushaltskompromiss angekündigt. Bei Vertretern der Offshore-Windenergie und Naturschützern stößt der Deal auf Kritik.
"Man habe sich „darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) am Donnerstag (4. Januar) an.
Zur Gegenfinanzierung werden 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umgewidmet und fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei.
Bei der Windbranche und Umweltschützern stieß dies auf heftige Kritik.
Eine nachträgliche Umwidmung der Auktionserlöse sei ein „grundsätzlich falsches Signal“, sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), gegenüber Euractiv.
Die kriegen mich Faulsack auch echt noch dazu, mich der Letzten Generation anzuschließen...
42Wie wäre es, wenn die Bauernproteste von linksgrünen Aktivistys unterwandert würden?
2Ich glaube ich verstehe deinen Post nicht ganz oder worauf du hinaus willst.
Es geht mir darum, dass monatelang Proteste für Umweltschutz gemacht werden, diese jedoch im besten Fall ignoriert werden, aber weitläufig als schlecht, bzw. sogar als Terroristen verschrien werden.
Dann gibt es einen Protest ähnlicher Art aber weitaus gewaltbereiter (Ampel an Galgen usw.) und dieser wird nicht nur allgemein als gut befunden, nein es gibt sogar quasi Sofortmaßnahmen um den Forderungen gerecht zu werden..und zwar auf Kosten des Umweltschutzes. Das stößt mir, der mit den Zielen von Organisationen wie der Letzten Generation sympathisiert, ziemlich sauer auf.
Inwiefern so ein Protest jetzt von anderen Bewegungen unterwandert sei, spielt da für mich keine Rolle.2
Wirklich tolle progressive Koalition. Die FDP (die kleinste Partei im Bündnis) markiert den Dicken und sagt wo es langgeht, der SPD ist alles egal, sie macht einfach das mit worauf die anderen sich einigen können, und die Grünen haben nicht genug Durchsetzungswillen um sich gegen die FDP zu behaupten. Rot-grün könnte die FDP vor sich hertreiben mit sozial-ökologischen Themen und könnte zur Besänftigung sogar super leicht noch klassisch liberale Punkte dazunehmen (wie halt im Koalitionsvertrag angekündigt), aber nein, man lässt sich herumkommandieren
40Das musst du verstehen. Die SPD sucht noch nach dem Kanzler. Den hat seit Ewigkeiten keiner mehr gesehen. /s
18Die sind noch damit beschäftigt sich in Sachen CanG lächerlich zu machen.
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Bei der SPD wundert es mich nicht, aber die Grünen verstehe ich inzwischen nichtmehr. Ich wüsste nicht was sie derzeit im Gegenzug bekommen. Und nur an der Regierung festhalten, um schlimmeres zu verhindern erscheint mir extrem kurzsichtig gedacht, wenn man dafür jegliche Prinzipien und den öffentlichen Diskurs aufgibt.
zur Besänftigung sogar super leicht noch klassisch liberale Punkte dazunehmen (wie halt im Koalitionsvertrag angekündigt)
Welche gäbe es da denn konkret zur Auswahl? Ich sehe das Problem hier, dass es für die FDP theoretisch einen Haufen gute liberale Punkte gäbe, die man angehen könnte, aber die werden nur vorgeschoben um auf Wählerfang zu gehen, damit man die eigentlich relevante Klientelpolitik betreiben kann. Was ihr ja derzeit bestens gelingt.
10Genau diesen simplen und nicht nachvollziehbare Umstand habe ich letztens mit der Familie resümiert und niemand konnte das auch nur im entferntesten nachvollziehen. Weshalb lässt man eine Partei, die so wenig Prozent hat, die Führung übernehmen? Es ist mir unebgreiflich. Und in diesem Zusammenhang ist es kein Wunder, dass die SPD mit Sicherheit nicht nochmal gewählt werden wird von den Menschen, die sich einen Umschwung erhofft haben und nicht schon seit Generationen SPD wählen, weil man das schon immer gemacht hat. Bei den Grünen sieht's nicht besser aus. Mehr Ellenbogen bitte. Und die FDP bekommt hoffentlich NIE wieder die Chance, irgendwie mitzuregieren.
8Meine einzige Erklärung (bei den Grünen) ist, dass man möglichst lange und um jeden Preis die schlimmere Alternative verhindern will.
Nur erscheint mir das leider extrem kurzfristig gedacht, wenn man gleichzeitig dafür jegliche Prinzipien über Bord wirft und der Gegenseite im öffentlichen Diskurs so in die Hände spielt. Und es ist ja noch nichteinmal so, als würden sie irgendwelche permanenten Vorhaben durchbringen, die nach Machtverlust bestand hätten (wie die unsägliche im GG verankerte Schuldenbremse)
Der SPD erscheint alles ziemlich egal, solange sie sich auf Regierungsposten ausruhen kann.
11Weshalb lässt man eine Partei, die so wenig Prozent hat, die Führung übernehmen?
Weil das für SPD und Grüne die einzige Regierungsoptions ohne Union ist. Die Linke schließen sie als Koalitionspartner aus, jetzt müssen sie mit der FDP.
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Super Sache. Wird ewig für Klimaschutz demonstriert und zwar mit wesentlich mehr Teilnehmern aus wesentlich mehr Gesellschaftsgruppen. Daraufhin passiert genau nichts, weil es sich (noch) um ein rein soziales Problem handelt. Dann wird der Diesel teurer, die Bauern laufen... nein fahren einmal Amok und sofort wird gehandelt.
Ich spüre eine Erschütterung der Macht, als ob Tausende in erzürnter Weise aufschreien... und nicht gehört werden, weil sie keine Lobby haben.
27Ich persönlich bin der Meinung, dass der Diesel zu billig ist für die Bauern. Letztendlich fahren die Bauern morgen spazieren mit ihren Traktoren und nehmen die Bevölkerung, die die Subventionen bezahlen, in Geiselhaft. Von daher, hält sich mein Mitleid in Grenzen. Dann doch besser mit einem Pferd durch die Stadt und die Autobahnauffahrten sperren. Aber mit ner Maschine? - genau mein Humor.
14Terrorismus funktioniert.
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Das Signal an die Letzte Generation ist klar, oder? (Angedrohte) Gewalt gegen Politiker:innen scheint das einzige Mittel zu sein, um gehört zu werden.
15Super! Genau dafür wählen die Leute Grün. /s
11Ich hab so kein Bock mehr. Lass doch endlich die ganze Farce beenden. Das mit dem Klima wird ja offensichtlich nix mehr.
10Zusammenfassung:
Die Bundesregierung hat sich nach heftiger Kritik von Landwirten und Naturschützern auf Änderungen an ihrem Haushaltskompromiss geeinigt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Die Agrardieselbeihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen. Die Gelder aus den Ausschreibungen für Offshore-Windenergie werden nicht wie geplant in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei umgewidmet, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds.:::
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