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10 Jahre nach Russlands Annexion: "Die Krim ist zu einem Gefängnis geworden"

www.tagesschau.de 10 Jahre nach Russlands Annexion: "Die Krim ist zu einem Gefängnis geworden"

Zehn Jahre ist die Annexion der Krim her - seitdem hat Russland die Halbinsel hochgerüstet und verschleppt offenbar Zivilisten aus anderen besetzten Gebieten dorthin. Der Verbleib der Gefangenen ist lange unklar, die Haftumstände erschreckend. Von Rebecca Barth.

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So schrieb zum Beispiel der Hamburger Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel am 7. April 2014 in der „FAZ“: „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

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