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Biden gibt US-Präsidentschaftskandidatur auf
  • Das ist nicht was ich gesagt habe. Ich habe gesagt dass bestimmte Positionen glaubhafter sind aufgrund von prägenden Merkmalen. Ich habe nicht gesagt, dass jemand mit diesem Merkmalen nur die Menschen mit den selben Merkmalen repräsentiert.

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    Biden gibt US-Präsidentschaftskandidatur auf
  • Politik funktioniert nicht nur auf der rein faktischen Ebene der politischen Positionen. Frau zu sein oder schwarz zu sein prägt die Person die sich zur Wahl stellt und diese Merkmale zu kennen hilft Menschen zu Verstehen warum diese Person ihre Standpunkte vertritt und wie ernst sie es meint.

    Wenn sich jemand beliebiges hinstellt und sagt "ich unterstütze die Gleichbehandlung von Gruppe XXX aus vollem Herzen" ist das was anderes als wenn das jemand aus dieser Gruppe tut.

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    Rechtsextreme rufen zur Bewaffnung gegen Migranten auf
  • Das sind auch einfach Sachen die man nutzen kann um eigentliche Bagatellen aufzubauschen. Du hast Drogen in Mengen zum Eigengebrauch dabei? Relativ entspannt. Du hast noch ein Taschenmesser dabei? Auf einmal bewaffnet und gefährlich und und und

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    Berliner Ex-CDU-Finanzsenator: Peter Kurth besuchte Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg
  • Genau dieses

    Warum regt Sie der Begriff Brandmauer so auf?

    Weil er politisch gefährlich ist. Unser Job, in der Mitte nach rechts dafür zu sorgen, dass wir demokratische Verhältnisse haben, ist schon schwer genug. Das lastet am schwersten nicht auf einem Bundestagsabgeordneten oder einem Landesminister, sondern auf einem Ortschafts- oder Gemeinderat. Ich kann den Beitrag von links dazu gerade nicht sehen, wirklich gar keinen. Und ich würde begrüßen, wenn sie wenigstens die Klappe halten würden. Mit der Brandmauer wird von linker Seite permanent versucht, uns zu unterstellen, es gäbe Neigungen in Richtung AfD. Ständig. Das vergiftet unglaublich.

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    Berliner Ex-CDU-Finanzsenator: Peter Kurth besuchte Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg
  • CDU Innenminister von Sachsen neulich im Interview mit der taz:

    Dass die politische linke uns ständig Nähe zur AfD unterstellt ist so scheisse. Die helfen dagegen gar nicht und es ist wegen der AfD schon sehr anstrengenden konservativ zu sein weil man sich ständig von völkischen Ideologien abgrenzen muss. Dann könnten die linken wenigstens mal aufhören Salz in unsere Wunden zu streuen :(

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    TikTok pushed far-right AfD party on young voters in Germany
  • While I guess that's true and it's often surprising that the AfD is polling that well in the younger cohorts let's not overstate their success. There are also a lot of people in that cohort very vehemently disagreeing with the AfD.

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    TikTok pushed far-right AfD party on young voters in Germany
  • That is such a bullshit point. "The youth" doesn't want one homogeneous thing. The youth is just as diverse in opinions as other cohorts, maybe even more so. It is also more likely to be on more radikal Sides of the political spectrum.

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    Rekord bei geschenktem und geerbten Vermögen
  • Mit 5 Millionen befindest du dich im oberen 1% der Vermögen in Deutschland. Dass ein Eigenheim einen Menschen dahin katapultiert ist ein gesellschaftliches Problem. Das hat zum einen mit den wahnsinnigen Preisen für Wohneigentum zu tun zum anderen aber auch damit wie ungleich Vermögen verteilt ist.

    Und es ist absolut ein gesellschaftliches Problem wenn die Chance auf Wohneigentum maßgeblich daran hängt ob man Freunde hat die es einem schenken wollen.

    Niemand sagt, dass Erbschaftssteuer zwingend zum Verkauf oder Zerschlagung führen müssen. Es gibt viele Ansätze, der eingängigste ist vmtl die Stundung mit der dir Zeit gewährt wird deine Steuerschuld für das Erbe über einen Zeitraum abzuzahlen.

    Ganz abgesehen davon dass es ja eben die Möglichkeit gibt solche Projekte in Formen zu überführen die dem Gemeinwohl dienen. Da gibt's dann keine Steuern und das Projekt kann weiter leben.

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    Rekord bei geschenktem und geerbten Vermögen
  • Ich sehe hier halt nur relativ emotionale Reaktionen auf persönliche Probleme in dem Bereich die komplett von der zu lösenden Problematik ablenken. Die Konzentration von vermögen fängt eben genau da an. Dass sich jemand wünscht das Haus der Kindheit zu haben ist klar. Damit wird aber trotzdem zur Vermögenskonzentration beigetragen und das muss irgendwie ausgeglichen werden.

    Viele die nichts erben wünschen sich, sie könnten den Kindern vielleicht mal ein Haus vererben an dem diese Kinder so hängen wie dein Freund. Dazu wird es aber nie kommen weil sie ihre Arbeit so hoch versteuern müssen, anstatt dass vermögen besteuert werden.

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    Rekord bei geschenktem und geerbten Vermögen
  • Ja das ist alles ärgerlich. Aber wir brauchen als Gesellschaft eine Antwort auf die steigende Konzentration von vermögen. Und Erbschaften/Schenkungen sind da ein ganz großer Faktor. Ganz abgesehen von der Ungerechtigkeit, dass darüber wenige Leute viel Vermögen leistungslos und fast steuerlos bekommen während die meisten wegen der einkommenssteuer einen großen Teil ihrer Leistung wieder abgeben müssen.

    Und es tut mir leid aber da muss dein Freund sich mal klar machen, dass er mit dem Restgeld von diesem Haus trotzdem auf einmal ganz weit oben in der Vermögensverteilung gelandet ist. Ich kann ja auch nicht sagen "aber mein Herz hängt an diesen 2Mrd€ in Gold bitte nehmt mir die nicht weg".

    Großes Lob aber für deine Mühen im Wald, das ist ultra wichtig. Du kannst dir ja überlegen den einer gemeinnützigen Gemeinschaft zu spenden/vererben, da könnten z.B. Steuern entfallen.

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  • https:// archive.is /Peewh

    Ehrlich gesagt wenig überraschendes in dem Interview. Ich nehm trotzdem mal ein paar Highlights hier rein:

    > Lindner: [...] Und wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken, die dazu führen, dass sich die Arbeitsaufnahme oder die Ausdehnung der Arbeitszeit individuell lohnt. Wir haben zum Beispiel das Problem, dass es sich in vielen Fällen nicht rechnet, von einer Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle zu wechseln, weil bei steigendem Einkommen Transferleistungen wegfallen und dadurch netto kaum mehr Geld übrig bleibt.

    Welche Maßnahmen das sein könnten will er nicht sagen, denn "Es ist zu früh, über Zahlen und Maßnahmen zu sprechen.". Klar, man ist ja auch erst seit 2 Jahren am regieren. Warum sollte man da auch über so blöde konkrete Dinge reden. Generell ist er sich aber schon im klaren wo gerade das Hauptproblem ist:

    > ZEIT: Wer soll künftig konkret arbeiten, der jetzt nicht arbeitet? An welche Gruppen denken Sie? > > Lindner: Potenziell alle Bezieher des Bürgergelds, denn das ist keine Form eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern eine Solidarleistung. Diese beruht auf dem Gedanken, dass Menschen vor einem Sturz ins Bodenlose nach einem Schicksalsschlag geschützt sind. Aber zugleich besteht die Erwartung der Solidargemeinschaft, dass jede und jeder diese Leistung nur so lange und so weit in Anspruch nimmt, wie es wirklich erforderlich ist.

    Dass die Kosten für das Bürgergeld 2023 "nur" etwa 26 Mrd € waren, also etwas mehr als ein viertel Wumms, erwähnt weder Lindner noch der Journalist.

    Wer sich sorgen gemacht hat, dass Zeit und Lindner den Generationenkonflikt auslassen könnten in der Divide and Conquer Strategie kann sich beruhigen:

    > ZEIT: Aber irgendwo muss das Geld herkommen, wenn jetzt neben den Investitionen in den Klimaschutz auch mehr für unsere Verteidigung ausgegeben werden soll. > > Lindner: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, das er lösen müsste durch höhere Steuern oder mehr Schulden. Er hat ein Ausgaben- und Effizienzproblem. Wir können alle unsere Aufgaben erfüllen, wenn wir Disziplin halten im Staatshaushalt und unsere Sozialsysteme nachhaltig aufstellen. > > ZEIT: Das heißt: Rüstung statt Rente? > > Lindner: Das heißt: Wachstum statt Stagnation. > > ZEIT: Gemeint ist: Gibt es aus Ihrer Sicht einen Zielkonflikt zwischen Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben? > > Lindner: Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung. Und auch notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung stehen im Wettbewerb zu den Sozialetats.

    Jaja die große Umverteilung von Reichen zu Rentnern ist das Problem an dem unser Land gerade krankt. Besonders wenn die Rentenzuschüsse nicht ausschließlich dazu da sind um "Bedürftigkeit verhindern" zu können sonder um angemessene Renten zu zahlen. Schrecklich mit anzusehen. Und dann gibt es noch diese ganzen lästigen Bildungsausgaben und den Klimaschutz die "im Wettbewerb zu den Sozialetats stehen".

    Er kommt der Realität sogar noch Gefährlich nahe:

    > Wenn Menschen aber das Gefühl haben, es könnte abwärtsgehen und ihre eigene wirtschaftliche Perspektive verschlechtere sich, dann wird es auch politisch instabil.

    Das bedeutet für ihn aber anscheinend die wirtschaftliche Situation für die allermeisten noch schlechter zu machen um die von einigen wenigen besser machen zu können. Wissensieschon die der wichtigen halt.

    Alles beim alten also.

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    www.zeit.de Christoph Ahlhaus über den "Tatort": "Am häufigsten morden Unternehmer"

    Ein Wirtschaftsverband hat alle "Tatort"-Folgen seit 2018 ausgewertet. Das Ergebnis: Am häufigsten sind die Täter Manager. "Grotesk" sei das, sagt Verbandschef Ahlhaus.

    > Der "Tatort" zeichnet laut einer neuen Auswertung ein völlig verzerrtes Bild von Leistungsträgern, kritisiert Christoph Ahlhaus. Um dem Mittelstand mehr Respekt und Einfluss zu verschaffen, will der Verbandschef jetzt unüberhörbar stören – auch die CDU.

    Jaja das ist schon schrecklich wie die Leistungsträger so dargestellt werden.

    Mit geilen Häusern, teuren Autos, und mit einem Hang dazu sich bei ihrer Leistung nicht an die Regeln zu halten.

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    > Am Samstag, 23. März 2024 findet eine große Veranstaltung mit Top-Rednern der AfD in der Harmonie Heilbronn statt. Erwartet werden die Bundesvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Europaabgeordneten Dr. Maximilian Krah (Spitzenkandidat) und Christine Anderson, zudem der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner! > > Hausöffnung: 18.00 Uhr / Veranstaltungsbeginn: 19.00 Uhr > > Die Veranstaltung findet im großen Saal mit etwa 2000 Plätzen statt. Eine Reservierung oder Anmeldung ist daher nicht notwendig. > > Der Eintritt ist kostenlos, doch selbstverständlich verursachen solche Veranstaltungen und der Wahlkampf Kosten, weshalb Sie dem Kreisverband gerne eine Spende zukommen lassen können. > > Der Veranstalter hat Hausrecht und behält sich vor Störer auszuschließen.

    Ich hab spontan nichts zu Gegendemos gefunden aber auch keinen Kontakt nach Heilbronn. Gibts da was? Ne Veranstaltung mit fast dem ganzen Führungspersonal und potentiell 2000 Besuchern sollte nicht ohne Widerspruch bleiben oder?

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    daviddfriedman.blogspot.com The Economics of Status

    They say in Harlan County There are no neutrals there You'll either be a union man Or a thug for J.H. Blair Which side are you on? Which s...

    Ich bin auf diesem Artikel gelandet der Argumentiert, dass genau wie in der "echten" Ökonomie eigentlich fast nie Nullsummenspiele passieren sondern die Idee eigentlich ist, den Kuchen immer größer werden zu lassen den sich alle Teilen, auch Status kein Nullsummenspiel sein muss.

    Die größe des Statuskuchens hängt davon ab wie die Menschen sich selber bewerten. Wenn eine Gesellschaft erlaubt, dass sich möglichst viele Menschen gut bewerten ist der Statuskuchen groß.

    Soweit der Artikel, dann kam mir der Gedanke, dass das ein entscheidender Unterschied zwischen politischen Strömungen zu sein scheint.

    Bei Rechten scheint der Gedanke vorzuherschen, Status sei ein Nullsummenspiel und wenn sich andere Leute selbst besser bewerten als vorher müssten sich andere (also im Zweifel man selber) um die selbe Menge schlechter bewerten.

    Beispiele wären sowas wie gleichgeschlechtliche Ehe "Das wertet die 'echte' Ehe ab", Transrechte, Menschliche Wertschätzung von Arbeitslosen, etc etc

    Was haltet ihr davon, macht das Sinn?

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    The context I came upon this question is dbus filedescriptor passing but the question is valid more broadly. Assume you are implementing some service that is supposed to receive some kind of filedescriptor for client processes. You get a message that is in some kind or another malformed but you have already received the filedescriptor.

    What do you do with that fd? Is close()ing it guaranteed to be enough?

    The question was sparked by a safety comment on rusts abstraction of a OwnedFd, which will run close() in its destructor and binds you by contract to only create it from a filedescriptor if close is all that is needed for cleanup.

    This of course made me worry about the possibility of malicious clients sending special filedescriptors that accumulate some kind of ressource on the server process causing some kind of DOS.

    I guess a secondary question is: Do you know any example where calling close() is not enough?

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    www.zeit.de Ronneburg: Nazi-Fasching in der Stadthalle

    Rechtsextremisten haben einen grotesken Karneval in einer Kleinstadt in Thüringen gefeiert. Den Raum dafür überließ ihnen die örtliche Bürgermeisterin.

    > Schon 2023 hatten Rechtsextreme in die Bogenbinderhalle eingeladen. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, dankte der Bürgermeisterin Krimhild Leutloff (CDU) damals dafür, dass sie sich der "Verbotskultur" widersetze. Was die Politikerin dazu bewog, dem rechtsextremen Treiben freien Lauf zu lassen, blieb auch damals unklar. In diesem Jahr hüllt sich Leutloff ebenfalls in Schweigen: Auf Anfragen von ZEIT ONLINE reagiert sie nicht.

    Ist das diese unvermeidliche Zusammenarbeit auf lokaler Ebene von der der Merz spricht oder vielleicht doch gewolltes steigbügelhalten? Ein Schalk wer böses dabei denkt.

    > "Ich freue mich sagen zu können, dass heute ausschließlich Menschen auf der Bühne stehen, die eine staatliche Auszeichnung haben, die besser kaum sein könnte", sagt Michael Brück, langjähriger Neonazi-Kader und Medienstratege der Freien Sachsen. "Sie sind staatlich anerkannte und vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten", verkündet er stolz. Das Publikum antwortet mit Applaus.

    Joa neh, soweit isses nu. Die sind auf offener Bühne Stolz und spucken auf unseren Staat.

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    www.spiegel.de Protest gegen die AfD: Diese Demos sind auch eine Zumutung

    Gegen Rechtsextreme demonstrieren ist wichtig. Aber Antifa-Parolen und SPD-Fahnen will man auf Dauer nicht hinterherlaufen.

    > Trotzdem: Schwarze Antifa macht mir schlechte Laune, wenn ich die Leute nur sehe. Klangschalen finde ich bestenfalls zum Kichern, »Omas gegen Links« würde ich gern mal sehen, und Fridays for Future kleben sich inzwischen überall mit dran. Auf einmal sitzt man mit Figuren wie Frau Bosetti, Tilo Jung oder Frau Chebli in einem Boot, und auf dem Podium vor dem Reichstag hält Luisa Neubauer schon wieder eine Rede. Das mag für den Moment in Ordnung sein, weil unvermeidlich, aber im Ernst: Befremdlich finde ich es schon. Wie lange kann das so gehen? Könnte man bei diesen Demos nicht lieber schweigen? Schweigen wie ein deutscher Wald, der einfach still und fest dasteht und nicht weicht. Wie eine Mahnwache. Denn darum geht es doch.

    > Später tritt jemand von einer türkischen Gemeinde aufs Podium und erklärt, dass der Grund für den Aufstieg der AfD die ungleiche Einkommensverteilung sei und man deshalb etwas dagegen tun müsse, nie wieder sei doch jetzt. Mit Verlaub, das sehe ich wirklich anders, was für ein altlinker Quark.

    Er will irgendwie gegen die AfD sein aber müssen die anderen die gegen die AfD sind denn so nervig sein und auch noch andere Meinungen haben als er? Ist es etwa unangenehm, wenn die Menschen die den Kampf gegen den Faschismus aktiv führen und deutlich persönlicher erleben auch noch die Frechheit besitzen zu sagen was ihrer Meinung nach die Ursachen sind?

    > Damit wir uns richtig verstehen: Weder möchte ich wie die desinteressierte Vorstadt-Mittelklasse klingen noch wie der konservative Snob, der auf die Leute herabschaut, die sich nach Kräften mühen. Die kleinen und großen Demonstrationen im Land sind eine gute Nachricht, so viel steht fest für mich. Den Leuten gehen die Augen auf, was die AfD alles täte, wenn sie nur könnte, wie sie will. Es wurde Zeit. Es wirkt.

    Können die Demos nicht von CDU und FDP geprägt sein? :( Dann würde sich der kleine Nikolaus nicht ganz so dreckig fühlen wenn er da nochmal hingehen will :(

    Edit:

    Mir ist wirklich unklar wie Leute in anderen politischen Spektren das machen aber wie kann man sich denn so darüber wundern/ärgern, dass auf einer Bühne auch mal was gesagt wird was einem nicht gefällt?

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    m.faz.net Supermarktkette Simmel zieht Anti-Nazi-Werbung nach Protest zurück

    Die Supermarktkette Simmel warb in Sachsen mit dem Slogan „Für Demokratie. Gegen Nazis“. Nach Kundenprotesten wurde die Werbung zurückgezogen. Was ist da los?

    > In einer Mail, aus der die „Freie Presse“ zitiert, drohte der AfD-Stadtrat Heiko Gumprecht mit Boykott. Er schreibt, man würde „Andersdenkende“ damit ausgrenzen. Gumprecht verlangte in seinem Schreiben an Simmel eine Rückantwort, „damit wir gegebenenfalls unsere Mitgliedschaft, Unterstützer und Wähler entsprechend informieren können, welches Geschäft sie in Zukunft meiden sollten“. Auf den Zug sprang auch die ebenfalls rechtsextremistische Partei „Freie Sachsen“ auf, die bei einer Protestaktion in einem Supermarkt die Wagen vollräumten, vor die Kasse schoben und nicht bezahlten. Im Internet feierten die Rechtsextremen ihren Protest als „kreativ“.

    Die sind inzwischen ganz offen dafür sich Nazi nennen zu lassen.

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    Das Video schneidet sehr knapp vor dem Schubser rein, aber so wie die anderen Menschen drumherum sich verhalten kann die Situation eigentlich nicht besonders dynamisch gewesen sein.

    > Ausgangspunkt für die Ermittlungen ist ein Video, das auf der Internetplattform X (früher Twitter) hochgeladen wurde. Es zeigt, wie der Berliner Polizist eine Frau an der Straße des 17. Juni so stark von hinten schubst, dass sie nach vorne auf den Gehweg stürzt und mit dem Kopf auf den Boden schlägt.

    > In dem Video ist zu sehen, wie die Frau zunächst regungslos liegenbleibt, dann wird sie von Beamten hochgehoben. Die Frau wirkt benommen und orientierungslos. Über mögliche Verletzungen ist nichts bekannt.

    Originaltweet: https://twitter.com/FlorianFunk9/status/1719224767293608181

    Bzw Nitter: https://nitter.net/FlorianFunk9/status/1719224767293608181

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    > Datenpunkt zu den Klimaklebern: Die Niederlande. Ich zitiere: > > > After 27 days of A12 blockades and more than 9,000 arrests, the Lower House is asking the cabinet to come up with a phase-out path for fossil subsidies. > > Wir haben nicht zu viele Klimakleber in Deutschland. Wir haben zu wenige. > > Ja aber warte mal, Fefe, Subventionen für klimaschädliche Firmen? Sowas beklopptes würden wir Deutschen doch niemals machen! > > Nun, äh, ... Machen wir, und zwar nicht nur im Konjunktiv. > > > In Deutschland werden danach aktuell mehr als 16 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in klimaschädliche Subventionen für die Industrie investiert - und damit rund sechsmal so viel wie in deren klimafreundlichen Umbau. > > Immer diese Scheiß Klimakleber, ey!1!! Immer nur alles kaputt machen die!!1! > > Die Revolution musste leider abgesagt werden. Das Betreten des Rasens war verboten.

    Ich bin ehrlich beeindruckt davon was die Klimaschutzbewegung in der Niederlande auf die Beine gestellt hat. Wenn da jetzt tatsächlich auch was substantielles bei rauskommt könnte das die Dynamik überall verändern. Die ganze Rhetorik "Das bringt doch nichts, das macht die Leute nur sauer" würde auf einmal in sich zusammen fallen.

    Ich versteh zwar nicht ganz wo diese 16 Milliarden her kommen (Fefe hat die von der Tagesschau hier: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/greenpeace-klimaschaedliche-subventionen-thyssenkrupp-basf-100.html) aber wenn man danach mal sucht kommen eher Zahlen wie 45-65 Milliarden dabei raus...

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    www.spiegel.de Christian Lindner vergleicht Klimaaktivisten mit der AfD

    »Die wollen auch ein anderes Land«: Bundesfinanzminister Lindner sieht Parallelen zwischen den Aktivisten der Letzten Generation und der AfD. Deren Programme würden die deutsche Wirtschaft ruinieren.

    > Klimakleber und AfD – deren Programme führen dazu, dass Deutschland wirtschaftlich ruiniert werden würde

    > Ich will das durchaus provokant mal parallel setzen: Die wollen auch ein anderes Land, die AfD – genauso wie die Klimakleber

    Ich wünsche mir ein anderes Land, ein Land in dem CL endlich die Fresse hält. ich setze mich nun schonmal selber provokant parallel zu der AfD.

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    Ich hab mal einen Satz rausgenommen und das Thema rausgenommen. So oder so ähnlich wird immer wieder über Politik in vielen Bereichen gesprochen, nicht nur wenn es um Klimaschutz geht. Auch in der Netzpolitik z.B. wird diese Art zu regieren hingenommen. Das war während der CDU Regierungen so, das ist während der Ampel so. Das wäre unter einer Regierung mit AfD Beteiligung sicher noch schlimmer.

    > Die bisherige XXXbilanz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist daher eine Katastrophe. Das sagen nicht (nur) wir Aktivist\*innen, sondern unabhängige Wissenschaftler\*innen genauso wie der von der Regierung selbst bestellte Expertenrat. Der bewertet die aktuelle XXXpolitik als "ungenügend". In der Schule wäre das eine glatte Sechs.

    Ob es nun um Klimaschutz, Überwachungsgesamtrechnung, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, oder irgendwas anderes geht, das ist doch so als Regierungsstil nicht haltbar oder? Wie verbessert man sowas denn?

    Ganz abgesehen davon, dass ich das tote Pferd nochmal treten wollte... Klimaschutz läuft natürlich immer noch kacke.

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    www.tagesschau.de Kretschmer: "Migration erstes Thema für Deutschland-Pakt"

    Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer fordert von der Bundesregierung weitere Schritte, um die Migration einzudämmen. Das sei das wichtigste Thema noch vor der Energiekrise, betonte der CDU-Politiker im Interview mit den ARD-tagesthemen.

    > Gleichzeitig dürfe man es sich aber auch nicht zu leicht machen, betonte der sächsische Ministerpräsident. "Wir müssen jetzt auch unseren polnischen Nachbarn helfen an der belarusischen Grenze, denn von dort aus kommt dieser Flüchtlingsstrom." Es sei ein Fass ohne Boden, wenn man die Grenze nicht sichern würde, so Kretschmer. Das alles sei nicht in Griff zu kriegen, indem man alleine an der deutschen Grenze handele. "Wir müssen an den Ursachen ansetzen", forderte Kretschmer. "Und das ist etwas, das derzeit nicht passiert."

    Denn wie wir alle wissen ist die Ursache für den Flüchtlingsstrom die Polnische Grenze. Denn da werden diese ganzen Flüchtlinge einfach erschaffen um sie zu uns auf die Reise zu schicken um Sachsen zu peinigen

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    www.spiegel.de FDP zur Kindergrundsicherung: »Höhere Sozialleistungen an die Eltern können doch nicht die Lösung sein«

    Erst sah es nur nach einem Streit über die Höhe der Mittel aus, nun stellt die FDP die geplante Kindergrundsicherung grundsätzlich zur Debatte. Fraktionschef Dürr dringt auf mehr Bildung statt auf mehr Sozialleistungen.

    > »Höhere Sozialleistungen an die Eltern können doch nicht die Lösung sein, sondern wir müssen das Problem an der Wurzel packen«, sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa. Es sei »richtig, über mehr zielgerichtete Investitionen in Sprachförderung, Schulen und Kitas zu sprechen, statt über neue Sozialleistungen«, so Dürr. > > Er wiederholte dabei das auch schon von Lindner vorgetragene Argument, wonach vor allem Kinder ausländischer Eltern in Deutschland von Armut betroffen seien. »Wer jetzt so tut, als ob es keine überdurchschnittliche Armut bei Kindern gibt, deren Familien in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind, kennt entweder die Zahlen nicht oder ignoriert sie bewusst, um mehr Sozialtransfers zu fordern«, sagte Dürr.

    Hier wird wirklich knallhart versucht die Armut der Immigranten gegen die Armut von einheimischen Kindern auszuspielen. Das ist so ekelhaft.

    > Lindner hatte Zweifel am Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus angemeldet. »Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut«, sagte der FDP-Chef

    Es zweifelt wirklich niemand an, dass es diesen Zusammenhang gibt. Das ändert doch aber nichts daran, dass allgemein 20% der unter 18 Jährigen von Armut gefährdet sind. Es ändert auch nichts daran, dass

    > stattdessen »in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren«

    einfach volkswirtschaftlich Sinn ergibt und GAR NICHTS mit den Kindern zu tun haben sollte. Wir BRAUCHEN die Leute doch als Fachkräfte. Können wir mal aufhören so zu tun als wäre das ein großes Geschenk von "uns" "denen" Arbeit zu geben und sie zu integrieren?

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    > Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle "nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm", heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich "bei konsequenter Umsetzung" der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.

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    Ich habe festgestellt, dass es keine Standarddefinition für einen vegetarischen Döner gibt, das hängt vom Laden ab was reinkommt wenn man nicht explizit sagt welchen Fleischersatz man haben will. Es rangiert in meiner Erfahrung von Falafel über Bulgur bis hin zu mediterranem Gemüse mit Käse.

    Was habt ihr sonst so gesehen, was könnt ihr empfehlen?

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    www.tagesschau.de Bundesregierung weist gefährdete afghanische Ortskräfte ab

    Unbürokratisch wollte die Bundesregierung mit afghanischen Ortskräften umgehen. Doch Recherchen vom NDR, WDR, SZ und Lighthouse zeigen: Immer wieder wird ihnen die Aufnahme in Deutschland verwehrt - obwohl sie als gefährdet gelten.

    Wenn ich das richtig verstehe geht es hier um wenige tausend Menschen, die mit unseren verschiedenen Entwicklungsprogrammen zusammengearbeitet haben und jetzt den Taliban mehr oder weniger ein Dorn im Auge sind. Die lassen wir aus bürokratischen gründen hier nicht her, obwohl wir das Land wieder in die Hände von Extremisten gelassen haben.

    > Zwar teilt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit, für ehemalige Mitarbeiter im PCP-Projekt "gelten dieselben Regelungen, wie für andere Ortskräfte und Werkvertragsnehmende." Aus vertraulichen Regierungsdokumenten geht aber hervor, dass Beamte bei der Prüfung von Werkvertragsnehmern eine "restriktive Handhabung" anwenden sollen. In der Folge wurde von mehr als 1300 PCP-Mitarbeitern, die eine Gefährdung angezeigt haben, lediglich 56 eine Aufnahmezusage ausgesprochen. Mehr als 1000 wurden abgelehnt.

    Wenn wir irgendwen im Land haben wollen dann doch genau die, die sich für ein besseres Land eingesetzt haben. Die sich hier bestimmt auch für ein besseres Land einsetzen würden.

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