Wieso sollten 100 Mrd (oder wie viel auch immer) Investition in Klimaschutz die Preise nach oben treiben

Erstens rein politisch, weil die Preise sowieso nach oben gehen werden und die CDU dann den Grünen die Schuld geben wird. Zweitens tatsächlich (hier nur anteilig mit 20% aber trotzdem), weil Geld drucken mehr Inflation nach sich zieht. Streng genommen hast du recht und das Klimageld soll die vorgenommene CO2-Bepreisung kompensieren und steht daher nicht unmittelbar mit den höheren Lebenskosten durch ein Sondervermögen in Verbindung, aber:

Und wieso sollte man zusammen mit einer Schuldenneuordnung überhaupt das Klimageld miteinbeziehen?

Weil es vorher als Kompensation zur oben genannten CO2-Bepreisung versprochen wurde und dann war auf einmal "kein Geld mehr da", weil der Haushalt bereits verplant war und wegen der Schuldenbremse deren Aufhebung die CDU/FDP blockiert haben keine Schulden dafür mehr aufgenommen werden konnten. Die Argumentationskette der Grünen jetzt mehr Geld für mehr Klimapolitik (die im übrigen dann die CDU plant und ausführt, also fat Chance, dass da was ordentliches dabei rauskommt) locker zu machen ist eher weniger naheliegend als die Argumentation endlich das Geld für das versprochene Klimageld zu finden, am besten rückwirkend über einen Teil der Ampel-Regierungszeit. Zumal wir uns genaugenommen noch in dieser befinden, also warum nicht von der CDU fordern ihre neu gefundene Liebe zum Schulden machen auch auf vergangene Sünden anzuwenden? Und politisch wüsste dann der Bürger woher die 1XX€ jeden Monat auf dem Konto kommen.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun und warum sollte man das eine abhängig vom anderen machen?

Weil es ihnen so vom Volk um die Ohren gehauen werden wird. Mark my words. Die Grünen sind in der Opposition, und eine hohe Inflation 2025/2026 wird dennoch ihnen in die Schuhe geschoben werden, von CDU, Springer, ÖRR usw.. Die Argumentation wird so aussehen: "Verteidigung und Infrastruktur haben wir unbedingt gebraucht, aber das in was uns die Grüüüüüünen da reingenötigt haben war unnötig und deswegen haben wir jetzt die Inflation."

Ich hatte einen riesigen Post verfasst mit dem ich mir sicher die Finger verbrannt hätte. Kurzform:

Die Pipeline nach rechts führt Männer vorbei an einem massiv unattraktiven Links, dass sie im vorbeigehen anschreit sie hätten hier nichts zu melden.

Wer weißer heterosexueller Mann im linken Spektrum in der Zeit zwischen 2010 und 2020 war, wird wissen wovon ich rede. Identitätspolitik ist eine liberale Nebelkerze um Infighting zu fördern und Klassensolidarität zu untergraben. Je schneller wir damit aufräumen, desto besser, aber was man meistens (wie hier) sieht, ist historischer Revisionismus und performative Ratlosigkeit, damit man sich nicht eingestehen muss Fehler gemacht zu haben.

Ich gebe dir in allen Punkten recht, aber auch die realitätsfernen "Realos" sollten diesen Punkt mittlerweile begriffen haben, selbst wenn nicht als Sozialpolitik, sondern aus ganz simplem politischem Kalkül. Man schneidet sich nur ins eigene Fleisch... aber sie sind ja auch mit einem Fokus auf Sicherheitspolitik und Migration statt Klimapolitik in den Wahlkampf gegangen, also keine Ahnung was da die Strategie ist oder ob überhaupt eine existiert. Vermutlich will man sich zur SPD 2.0 entwickeln um als Wurmfortsatzfortsatz bereitzustehen wenn es für CDU und SPD alleine nicht mehr über 50% reicht. 🤷

Der Punkt der Linken mit dem sozialen Ausgleich ist essentiell. Dass die Grünen das jetzt noch nicht begriffen haben ist aus meiner Sicht absurd. Das hätte die Forderung #1 in den Ampel-Koalitionsverhandlungen und dann der erste Punkt der Tagesordnung danach sein müssen, und das hätte in dieser Debatte hier die Forderung #1 sein müssen.

Worauf es hinauslaufen wird ist, dass die Union jetzt vier Jahre die Schuld für weiter steigende Lebenskosten usw. den Grünen gibt, weil diese ja unbedingt Klimaschutz haben wollten. Das wird die Grünen schwächen, die AfD stärken und Klimapolitik langfristig weiter eher schädigen als verbessern.

Das wichtigste und erste was wir brauchen ist ein Klimageld. Vorher brauchen wir gar nichts anderes diskutieren, weil dafür keine Bereitschaft mehr in der Bevölkerung da ist. Aber ich weiß schon woher das kommt. Für den Durchschnittsgrünen "lohnt der Aufwand nicht", wegen hundert-irgendwas Euro überhaupt ein Klimageld einzuführen. Da fehlt die Vorstellung dafür wie die am stärksten von ihrer Politik betroffenen Leute leben.

Als sie das Weihnachtsgeld holten sagte ich nichts, denn ich hatte ja noch das Urlaubsgeld.

Als sie das Urlaubsgeld holten sagte ich nichts, denn mein Gehalt ist ja sowieso nicht schlecht.

Als sie Leistungszulage bis auf weiteres aussetzten sagte ich nichts, denn es ist ja ein super Arbeitgeber mit Obstkorb, Müsli und Kickertisch.

Als sie uns dann entlassen wollten weil die Firma wegen versäumter Deadlines insolvent ging, fanden sie mich und meine Kollegen am Kickertisch Obst essen.

Arbeit ist doch kein alles schlagender Selbstweck

Nein, aber Wirtschaftswachstum ist es, und billige Arbeitskraft ist dazu ein Prerequisite.

Deswegen müssen wir mehr über den Übergang von der Growth-Economy in eine Welfare-Economy reden, denn das Wirtschaftswachstum wird in den kommenden Jahren einfach immer weiter zurückgehen und ausbleibende Gewinne werden immer auf den Rücken der Arbeiter und Konsumenten ausgeglichen werden, nicht denen der Investoren. Das wissen auch Merz & Co., dass diese Abwärtsspirale stattfindet, darüber wird regelmäßig in Davos spekuliert. Aber es wird uns verkauft, dass man ja jetzt nur mal den Gürtel enger schnallen und zunehmend härter auf die Ärmsten draufschlagen muss, dann kommt alles wieder i.O. und irgendwann tröpfelt's dann sicher wieder auf alle runter. Das entsprechende Klientel möchte gerne noch ein paar gute Jahre so weitermachen und ihre Schäfchen ins Trockene holen können, bis die Bunkeranlagen auf Neuseeland stehen und Sprengstoffhalsbänder für Wachleute und Bedienstete fertig entwickelt sind.

Now someone needs to do a rewrite of dunst in rust called runst to make the confusion complete.

Im politischen Kontext mit der CDU wird der Begriff ja sehr spezifisch verwendet um sich von einer Partei zu distanzieren, die der eigenen extrem ähnlich ist und von der sich nicht mit inhaltlichen Punkten distanziert werden kann. Früher hat man auch Nebelkerze zur CDU-Brandmauer gesagt.

Hier möchte man es wahrscheinlich als rhetorisches Mittel verwenden um dem Volk/Wähler/Parlamentarier zu signalisieren, dass, im Gegensatz zu dem wie die CDU den Begriff nutzt, eine echte Distanzierung vom Faschismus auch eine Ablehnung des Überwachungsstaates beinhaltet, den der Faschismus instrumentalisieren kann und wird, wenn er an die Macht kommt.

Das "Allheilmittel" wäre hier politische Bildung, aber das ist wegen den Medien, dem vergifteten Diskurs und des kaputt gesparten Bildungssystems illusorisch. Mit einer guten Fragenauswahl und Formulierung könnte der Wahl-O-Mat zumindest helfen, dass die Leute nicht entgegen ihrem eigenen Interesse Parteien wählen die bereits vor der Wahl gegen diese Interessen eintreten. Z.B. in Bezug auf die Fragen mit Auswirkungen auf das Einkommen hätte man hier dieses Mal deutlich mehr tun können. z.B. beim Spitzensteuersatz hätte man klar ein Einkommen und einen bis-zu-Prozentsatz erwähnen müssen. So wie die Frage da stand dachten sicher die meisten Durchschnittsbürger es geht um mehr Steuern auf ihr eigenes Einkommen.

Wie gesagt, mit den Fragestellungen war ich dieses Mal auch nicht zufrieden. Ich weiß nicht was die CDU sich da beschwert, viele Fragen waren für sie opportun wischiwaschihaft formuliert, vermutlich weil die SPD das Ministerium führt und klare Fragen auch nicht in derem Sinne sind.

Es gäbe so viele Richtungen in die wir gehen können um unser Wahlsystem gerechter und demokratischer zu machen. Ein Mehrheitswahlrecht ist das exakte Gegenteil von alledem. Aber was erwartet man von der CDU außer dem scheibchenweisen Demokratierückbau zur besenreinen Übergabe des Landes an den Faschismus in ein oder zwei Legislaturperioden.

Der gleiche Peter Müller, der sich jüngst am Wahl-O-Mat abgearbeitet hat, weil Wahlen doch bitte nach Gefühlen oder gesteuert vom ÖRR entschieden werden sollten, nicht durch die tatsächliche Überschneidung der eigenen Position mit denen der Parteien.

Außerdem sei dieser fürchterliche Wahl-O-Mat ja auch total ungenau, weil er ihm als CDUler die AfD gleichwertig vorgeschlagen habe, und er wisse ja er ist kein Nazi, also könne das nicht stimmen.

Gut, ich fand jetzt die Fragenauswahl des Wahl-O-Mats dieses Jahr auch nicht perfekt, aber es ist immer noch das beste Tool was man politisch uninteressierten Personen in die Hand geben kann, damit sie sich nicht alleine von den Parolen auf den Wahlplakaten und dem Hass-Hype der Medien in ihrer Entscheidung leiten lassen.

Du tust als wären das Masterminds, mit unbegrenzten Geldmitteln die alles bis auf die Millisekunde planen und sich extra das tödlichste Auto kaufen was man für Geld bekommen kann.

Wenn du diesen Tätern die Gelegenheiten wie Weihnachstmärkte und Demos wegnimmst, es ihnen überall, soweit es geht schwerer oder unmöglich machst, dann schlagen diese Taten auch öfter fehl, oder fordern zumindest weniger Menschenleben. Mit diesen ausfahrbaren Pollern könnte man z.B. dynamisch Demonstrationszüge schützen, oder die Rettungszufahrt wie bei dem Weihnachstmarkt. Oder mit Geschwindigkeithindernissen, eben z.b. grade um Bushaltestellen herum die Gefahr reduzieren, was auch aus anderen Gründen vielfach Sinn macht.

Und nebenbei rettest du auch noch tausende andere Unschuldige Menschenleben und machst Innenstädte zu lebenswerteren Orten. Win-Win-Win. Und alles nur für den günstigen Preis, dass sich hier und da ein paar Autofahrer emotional getroffen fühlen und rumjammern das würde ja garnix helfen.

Zumal einfach mehr Geld in die Bundeswehr kippen ohne Reform nichts bringt. Da kann man das Geld genauso auf einem Haufen anzünden und das dann unter Verteidigungsausgaben verbuchen.

Die sollen erst mal einen Plan aufstellen wie sie die NATO von den USA unabhängig machen wollen, was uns dann fehlt, wer das bereitstellt und wie man das transparent genug macht, damit nicht das ganze Geld wieder im Beratungs- und Rüstungsfilz versickert.

Macht erstmal den wichtigeren Teil der Arbeit, der nichts extra kostet, dann sehen wir weiter mit "mehr Geld". Aber wird natürlich so oder so genau das Gegenteil passieren...

Und wie würde das solche Anschläge verhindern?

Weil Autos zu groß sind um durch Quantenphänomene durch Poller zu tunneln. Weil 30 km/h die Gefahr gravierend senkt. Weil man mit 50PS nicht so schnell beschleunigen kann auf den kurzen Wegen in Innenstädten.

Gegenfrage: Wie verhindern Abschiebungen oder kürzere Messerklingen im Waffengesetz Anschläge?

selbst wenn du die Innenstädte abpollerst, gibt es halt noch genügend andere Orte, an denen sich Leute an der Straße versammeln

Ja klar, du kannst jetzt für jede Maßnahme einen Ort finden wo die nicht funktioniert, aber es geht um die Gesamtheit. Wieso ist trinken am Steuer gegen das Gesetz, manchmal passiert auch nichts schlimmes!?

könnte mir auch einen Oldtimer holen, kann auch mit 50PS genügend Leute überfahren

Du schlägst also vor, dass man diese Autos gar nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren dürfen sollte, oder nur mit polizeilichem Führungszeugnis und Psychologischem Gutachten. Ist notiert.

Dann fährst du halt an der Neubausiedlung zu Schulbuszeiten in die Bushaltestelle.

Ich bin zufrieden wenn man mit intelligenter Verkehrspolitik 8/10 Autoattentate verhindern kann, das sind 8 mehr als bei kürzeren Klingen oder Abschiebungen. Dazu kommen die tausenden "normalen" Verkehrstoten die man damit rettet...

Mein 6-Punkte Hartdurchgreifpaket gegen diese wiederholten Terroranschläge:

• Verpflichtend 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzungen in Städten und Dörfern sofort per Notstandsgesetz ausrufen
• Langfristig durchgesetzt bei neuen Fahrzeugen über Software und GPS
• Neue PKWs mit Führerschein Klasse B auf 50 PS deckeln
• Motorhaubenhöhe auf maximal 1m ab Straßenoberfläche begrenzen
• Innenstädte mit Pflasterstraßen, durchgehenden Bürgersteigen und mehr Hindernissen
• Mehr Poller in den Innenstädten (die guten, im Boden einbetonierten, nicht die nutzlosen Lego-Steine)

Ceterum censeo Autodeutschland esse delendam

Das große Problem beim ÖRR ist deren Gebot "ausgewogen" zu berichten, was meistens im erleuchten Zentrismus mündet, bei dem man allen Positionen die gleiche Redezeit und Plattform gibt und damit Lügen und Wahrheiten gleichstellt. Und so schiebt sich das Overton-Window nach rechts, und mit ihm die "ausgewogene" Berichterstattung. Die haben die aktuelle Situation absolut mitzuverantworten.

In meinen Augen bedeutet eine Unabhängigkeit von der Politik gerade, dass sich die ÖR Medien sehr wohl auf eine Seite schlagen dürfen, manchmal sogar moralisch müssten, wenn das das Ergebnis einer sachlichen und vernünftigen Betrachtung ist. Das hat man leider nur noch im Kabarett und selbst da wurde ja vor der Wahl ein Exempel an Max Uthoff statuiert. Bei der Tagesschau wird gerne mit selten falscher, oft selektiver, aber ganz doll ausgewogener Berichterstattung gearbeitet. Und bei den eingängigen Talkshows ist es gerne mal 4 gegen 1 (wenn überhaupt) wo dann ein Precht, Welt-Redakteur, CDU-Volksverhetzer und ein AfD-Nazi auf eine 18 Jährige F4F-Aktivistin einknüppeln während der Moderator ab und an die Aktivistin unterbricht, weil sie ja notgedrungen mehr redet als jeder der anderen Gäste.

Dabei wäre diese Ästhetik des unabhängigen Journalismus extrem wichtig und notwendig für linke Politik. Eine TAZ macht gute Arbeit, wird aber, wie du schon schreibst kaum jemanden erreichen der nicht eh schon links ist.

Und du sagst es, auch da wird nichts passieren, weil da andere Interessen dahinter stehen.

Aus Sicht der Merz-Anhänger ist das gar nicht mal so inkonsistent die "Schuld an Allem" der Merkel-CDU in die Schuhe zu schieben. Und Merz ist auch weit verbandelter mit der Privatwirtschaft als die Merkel, insofern wäre auch ohne das Trump-Narrativ vom Deep-State mehr Neoliberalismus und Privatisierung zu erwarten gewesen. Das einzig wirklich neue ist, dass man sich inspiriert fühlt die freien Medien, Aktivistenvereine und Organisationen ganz offen ins Visier zu nehmen. Früher ging das eher über Polizeigängelung von Journalisten/Aktivisten und instrumentalisierung des Rechtsstaats über Urheberrechtsklagen usw., jetzt wittern die lupenreinen Demokraten bei der CDU, die ja keineswegs mit der AfD verwechselt werden dürfen, hier Morgenluft.

Das ist wie immer im internationalen Recht oder Völkerrecht, wenn es niemand durchsetzt ist es wertlos. Wer würde den USA denn ggf. die Pistole auf die Brust setzen wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten? In dem Moment, wo die NATO nicht mehr den geostrategischen zielen der USA (oder hier den Ego-zielen eines größenwahnsinnigen Führers) dient wird sie fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Die NATO ist nur ein weiteres Werkzeug für die Machtprojektion der USA. Always has been.

Macht jetzt keinen Sinn das hier noch länger breitzutreten. Wir wollen letztendlich im Grunde das Gleiche, nur du scheinst aus ästhetischen Gründen noch eine schüttelnde Faust irgendwo dazu zu brauchen, die dir die Linken nicht bieten können/wollen. Es ist auch am Ende komplett irrelevant was wir hier reden, weil wir, wie in meinem ersten Kommentar angemerkt, am Ende so oder so keine gute Rüstungspolitik bekommen, sondern weiterhin Geldgeschenke an Beratungs- und Rüstungsunternehmen.

Das Problem sind die 1 Million ehemaligen Union-Wähler, die 900.000 ehemaligen FDP-Wähler und die 720.000 ehemaligen SPD-Wähler, die jetzt die AfD gewählt haben.

Was wäre jetzt genau besser, wenn sie statt AfD die Union gewählt hätten? Die AfD wäre immer noch im Bundestag, sie wäre immer noch nicht in der Regierung, wir hätten immer noch GroKo, immer noch rechte Politik für die nächsten 4 Jahre, nur evtl. noch überheblicher, mit noch weniger Bedürfnis sich nach rechts abzugrenzen. Du scheinst nicht zu verstehen, dass die Union nicht wegen der AfD nach rechts rutscht, sondern dass die AfD existiert und die CDU extremer wird, weil ihre Auftraggeber aus der Kapitalklasse durch die wachsende Ungleichheit im neoliberalen Kapitalismus gezwungen sind Sündenböcke zu bieten, um zumindest für ein paar Jahre nicht über die wahren Ursachen reden zu müssen, und noch ein paar Billionen aus der Bevölkerung herauspressen können bevor sie ihren Exit machen. Und da kommt der Faschismus Rechtsextremismuspopulismus der Union, FDP, AfD, BSW eben gerade recht. Mit Wahlergebnissen hat das nullkommanix zu tun, das wäre wie der Karren vor dem Pferd.