Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer anlasslosen Chatkontrolle nicht ab und ist bereit zuzustimmen , obwohl die Ablehnung ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert ist. Dies geht aus einer gemeinsamen Position der Regierung hervor, die Netzpolitik
#Chatkontrolle: Bundesregierung hat das digitale Briefgeheimnis auf dem Gewissen
Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.
Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
WhatsApp and messaging apps unite to urge the UK government to rethink the Online Safety Bill.
BBC-Artikel: #WhatsApp und andere Messaging-Apps lehnen "Überwachung" ab
Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.
Das #SPD-Ministerium setzt sich entgegen des Koalitionsvertrages durch
Seemann bringt auf den Punkt, was das Problem bei Twitter ist: Trump habe an der nachhaltigen Veränderung politischer Kultur gearbeitet. "Musk arbeitet mit Twitter an etwas ähnlichem, aber weltweit und auf einem tieferen kulturellem Layer. Es ist eine neue, potentiell sehr mächtige Form von Politik durch Plattformen, die er betreibt."
Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.
Urheberrechtsverletzungen sollen bis hinein in die privaten Chats nachgegangen werden können. Damit soll eine neue Dimension des staatlichen Eingriffs erreicht werden. (Und dies in einem Ministerium, das von einem "Liberalen" geführt wird...)