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netzpolitik.org Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt

Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokol...

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www.tagesschau.de Ermittlungen im Darknet: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus

Das Tor-Netzwerk gilt als wichtigstes Werkzeug, um sich anonym im Internet zu bewegen. Behörden haben begonnen, es zu unterwandern, um Kriminelle zu enttarnen. In mindestens einem Verfahren waren sie erfolgreich. Von R. Bongen und D. Moßbrucker.

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www.heise.de Kein EU-Land fragt soviele Nutzerdaten ab wie Deutschland

Deutsche Behörden fragen europaweit die meisten Nutzerdaten ab: 709.400 Nutzerkonten sollten Big-Tech-Konzerne offenlegen.

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netzpolitik.org Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle

Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandel...

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www.patrick-breyer.de Chatkontrolle-Blitzentscheidung? Ungarn will beispiellose Pläne der EU zur Messenger-Massenüberwachung doch noch durchsetzen

Schon morgen früh sollen die EU-Regierungen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, der im Juni nach massiven Protesten von der Tagesordnung genommen wurde, jetzt doch unterstützen. Erreichen will die neue ungarische Ratspräsidentschaft dies nach einer Meldung des Nachrichtendienstes Conte

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netzpolitik.org Entscheidungshilfe zur elektronischen Patientenakte: Soll ich′s wirklich machen oder lass ich′s lieber sein?

Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, die gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen.

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www.heise.de "Tabubruch": Buschmann stoppt Faeser bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen​

"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.

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www.euractiv.de Kommission nimmt Schutz der digitalen Privatsphäre in den Fokus

Die Europäische Kommission plant nicht, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu aufzurollen. Stattdessen konzentriert sie sich auf den Schutz der Privatsphäre, die im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) immer kontroverser wird.

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Es wird zweifellos wieder der Moment kommen, an dem man sich bspw. wegen der Chatkontrolle an die EU-Parlamentarier wenden sollte. Deshalb hier Links zu den aktualisierten Dateien.

Im .csv-Format: https://sync.luckycloud.de/f/e1ed121950454b209a1c/?dl=1

Im .vcf-Format: https://sync.luckycloud.de/f/385e69c613e44c088a34/?dl=1

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netzpolitik.org Chatkontrolle: EU-Kommission hält Gesprächsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheim

Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.

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netzpolitik.org Databroker Files: Die große Datenhändler-Recherche im Überblick

Der unkontrollierte Datenhandel der Online-Werbeindustrie ist eine Gefahr für den Datenschutz von Abermillionen Menschen und für die nationale Sicherheit Deutschlands. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk. Die Databroker Files im Überblick.

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netzpolitik.org Privatsphäre: Firefox sammelt jetzt standardmäßig Daten für die Werbeindustrie

Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Verhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher. Gegner sehen hingegen darin eine weitere Schwächung der Privatsphäre. Die Funktion lässt sich abschalt...

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www.patrick-breyer.de Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen!

Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Sie wollen ihren bisherigen „Fortschritt“ am 10./11. Oktober besprechen und die Chatkontrolle am 12./13. Dezember beschließen. Im Juni war es uns gelungen die beispiellosen Pläne mit einer extrem knappen „Sperrminorität“ de

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netzpolitik.org PayPal und Kreditkarten: Wer alles weiß, wenn du online bezahlst

Es gibt in Deutschland einen klaren Platzhirschen im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also Visa und Mastercard. Neben dem Geld fließen dabei aber auch Daten – und zwar nicht zu knapp.

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netzpolitik.org Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung

Im Januar begannen Forschende mit der Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab - egal, was rauskommt.

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netzpolitik.org EUDI-Wallet: Eine Brieftasche voller Schlupflöcher

Bis 2030 sollen achtzig Prozent aller EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche nutzen. Eine Expert:innengruppe erarbeitet dafür die technischen Details. Weil sie sich dabei nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hagelt es nun Kritik von Bürgerrechtlicher:innen.

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www.kuketz-blog.de Tagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte Ahnungslosigkeit

Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid zeigt in ihrem Kommentar zur »Chatkontrolle« fachliche Unkenntnis und spielt Grundrechte polemisch gegeneinander aus.

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www.heise.de Datenschutznovelle: Polizei und Bürgerrechtler für Verbot von Gesichtserkennung

Bei einer Bundestagsanhörung gab es überraschend Konsens: Biometrische Überwachung im öffentlichen Raum sollte untersagt werden. Scoring-Regeln sind umstritten.

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www.heise.de Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen

Die Innenministerkonferenz drängelt beim Einführen einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Cybermobbing soll ein eigener Straftatbestand werden.​

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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
  • Natürlich werden wir das. So oder so werden wir keine Ruhe mehr haben. Die Überwachungswünsche in der EU werden umfangreicher und durchgeknallter und genauso häufig, wie Politiker ankommen und was durchdrücken wollen, müssen Bürger aktiv werden und NEIN sagen. Die ziehen uns sonst ganz ohne Zweifel das Fell über die Ohren.

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    Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
  • Das sind die "Experten" der EU-Kommission und insofern also keine Experten! "Überwachungsextremisten, die der Kommission liefern, was diese hören will" wäre passender, die Kommission sieht das aber sicherlich gaaanz anders. Und überhaupt, was weiß ich als normaler Bürger schon...!?

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    Standortdaten: Tracking-Firma will Milliarden Handys überwachen können – netzpolitik.org
  • TL;DR: Daten, die von der Werbeindustrie gesammelt und aus denen Profile erstellt werden können, sind auch für Geheimdienste interessant! Speziell gehts im Artikel um die Firma "Nuviad" und deren Tool "Patternz".

    Ich finde den Artikel gut lesbar.

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    Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab – netzpolitik.org
  • Freiwillig bedeutet, dass Konzerne, wie Facebook, Google oder Microsoft, Chats, Mails u.ä. auf freiwilliger Basis auf Inhalte mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch untersuchen dürfen. Das nennt sich "Chatkontrolle 1.0". Die Steigerung dazu ist die Verpflichtung zum Scannen: "Chatkontrolle 2.0" . Genau solche Konzerne nehmen das Angebot natürlich mit Kusshand, da sie eh Daten sammeln und auswerten wollen.

    Patrick Breyer vom EU-Parlament hat die Infos direkt von der Quelle: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

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    Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein – netzpolitik.org
  • https://netzpolitik.org/2023/politisches-mikrotargeting-eu-kommission-schaltet-irrefuehrende-werbung-fuer-chatkontrolle-auf-x/

    Aufgedeckt hat das der niederländische Jurist und Digitalexperte Danny Mekić: Er recherchierte dafür in den Transparenzberichten von X, in denen die Plattform Details zu politischer Werbung auflisten muss. Laut seinem Gastbeitrag im niederländischen Volkskrant – hier eine englische Version auf seiner Webseite – wurde die Kampagne für die Chatkontrolle ab dem 15. September geschaltet, einen Tag nachdem klar wurde, dass der Vorschlag der EU-Kommission keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten hat. Die Kampagne soll in den Niederlanden, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal und der Tschechischen Republik mehr als drei Millionen mal ausgespielt worden sein.

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    Forschende warnen vor möglicher Netzüberwachung durch digitale ID
  • Es juckt auch deshalb nicht viele, weil man es einfach nicht mitbekommt. Ich habe das gestern erst per Mastodon zum ersten Mal nach langer Zeit wieder gesehen und war unangenehm überrascht, wie weit das schon gediehen ist.

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    Chatkontrolle vertagt: Riesenerfolg bei Verteidigung des digitalen Briefgeheimnisses!
  • Man klingelt bei dem Verdächtigen, teilt ihm mit, dass er verdächtig ist und man sich deshalb seine Nachrichten usw. anschauen will. Genau so läufts ja, soweit mir das bekannt ist, üblicherweise auch. (!?) Gut, bei manchen Leuten wird nicht geklingelt, da ein SEK die Tür unschön öffnet, aber das lass ich mal außen vor...!

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