Kommentar - Bundestag: Schwarz-Blau am Horizont
Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter ist ein gravierender Einschnitt, nach dem Schwarz-Rot nicht einfach auf Alltag umschalten kann – wenn die SPD sich noch nicht ganz aufgegeben hat.
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Wo bleibt der verdammte Verbotsantrag? Wurde die einstweilige Verfügung, die AfD nicht mehr als gesichert Rechtextrem zu bezeichnen, eigentlich schon bearbeitet?
Kann ich den Jens Spahn Verbotsantrag irgendwo unterschreiben?
erstmal AfD, dann hoffen wir mal, dass sich die CDU wieder mäßigen kann, da diese nun nichtmehr den Nazis hinterher rennen muss.
Es gibt keine einstweilige Verfügung die AfD nicht mehr als rechtsextrem zu bezeichnen.
Okay falsches Wort, richtig sollte es lauten "Stillhaltezusage"
Das ja was anderes. Das ist eine informelle Absprache an die sich ja jetzt schon viele Behörden und nun eben eine Landesregierung nicht mehr halten. Zu Recht.
Denn auf Landesebene ist die Sache ja schon lange entschieden in den meisten Bundesländern - und das alleine reicht schon aus um auf Landesebene zu agieren.