Kommentar - Bundestag: Schwarz-Blau am Horizont
Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter ist ein gravierender Einschnitt, nach dem Schwarz-Rot nicht einfach auf Alltag umschalten kann – wenn die SPD sich noch nicht ganz aufgegeben hat.
Und dann wundern sie sich, weshalb der ganze Rest, der nichts mit diesem hasserfüllten verfassungsfeindlichen braunen Mob zu tun hat, politikverdrossen ist. Glauben die ernsthaft, die Bevölkerung ist so dumm, nicht zu sehen, was da vor sich geht?
Dumm nicht, tatenlos und im den meisten Fällen Mittäter schon.
Ich bin überzeugt davon, dass das daran liegt, dass uns eingeredet wurde, dass man auch Intoleranz zu tolerieren hat. Das ist eine selbsterfüllende Prophezeiung, die nur in der Katastrophe enden kann.
Doch, auch dumm. Leider.
CDU gleich mit verbieten. Ja ja, aber man wird doch noch träumen dürfen.
Ich glaube, dass die CDU, CSU, SPD, FDP und FW durchaus Angst haben, dass ein AfD Verbotsverfahren einige ihrer Positionen als ebenfalls verfassungsfeindlich entlarven könnte.
Das ist nicht was Peter Fox meinte mit "schwarz zu blau"
"Entweder ist Fraktionschef Jens Spahn nicht in der Lage, die Fäden zusammenzuhalten, oder er will es gar nicht.
Beides wäre fatal; die letztere Vermutung wäre allerdings verhängnisvoller. Denn einen Stümper kann man auswechseln. Einen machtbewussten Karrieristen, der immer wieder durch rechtspopulistische Ausbrüche aufgefallen ist, muss man sehr ernst nehmen. Nicht ausgeschlossen, dass wir hier Anfänge einer Annäherung zwischen rechtskonservativ und rechtsextremistisch erleben. Jens Spahn sieht sich jedenfalls als Mann der Zukunft in der Union; in seiner jetzigen Position ist er die zweitmächtigste Figur hinter dem Kanzler und Parteichef, der bei der nächsten regulären Bundestagswahl schon 73 Jahre alt sein wird."
Yup. Zweiteres.
Wo bleibt der verdammte Verbotsantrag? Wurde die einstweilige Verfügung, die AfD nicht mehr als gesichert Rechtextrem zu bezeichnen, eigentlich schon bearbeitet?
Kann ich den Jens Spahn Verbotsantrag irgendwo unterschreiben?
erstmal AfD, dann hoffen wir mal, dass sich die CDU wieder mäßigen kann, da diese nun nichtmehr den Nazis hinterher rennen muss.
Es gibt keine einstweilige Verfügung die AfD nicht mehr als rechtsextrem zu bezeichnen.
Okay falsches Wort, richtig sollte es lauten "Stillhaltezusage"
Noch am Mittwoch erklärte Friedrich Merz, er könne die Wahl der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit seinem Gewissen vereinbaren. Falls es noch so etwas wie Richtlinienkompetenz geben sollte, hätte die Unionsfraktion das als Hinweis verstehen können.
Richtlinienkompetenz heißt nicht, dass der Bundeskanzler jedem Abgeordneten vorschreiben darf, wie er sich zu verhalten hat. Dann bräuchten wir die Abgeordneten nicht. Im Gegenteil,
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] sind […] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(Art. 38 GG).
Ich finde den Vorwurf, Merz oder Spahn könnten nicht „die Fäden zusammenhalten” völlig absurd. Warum wählen wir 600-und-batsch Abgeordnete, wenn am ende doch die Parteichefs für ihre Parteien entscheiden?
Mal abgesehen davon bezieht sich die Richtlinienkompetenz des Kanzlers auf die Bundesregierung.
Die Fäden sind hier halt demokratische Institutionen aufrechtzuerhalten, oder die Union endgültig ins Rechtsextreme und Demokratiefeindliche zu stürzen.
Wenn das mit den Unions-Abgeordneten nicht mehr möglich ist, wofür es eigentlich schon garnicht den Kanzler oder den Fraktionschef brauchen sollte, dann ist das ein krasses Problem.
Die Fäden sind hier halt demokratische Institutionen aufrechtzuerhalten
Das sehe ich ganz und gar nicht so. Im Zitat
Wenn Dutzende Unionsabgeordnete ankündigen, die Absprache der Fraktionsführungen von Union und SPD über die Kandidaten zu unterlaufen, denen fachlich nichts Ernsthaftes vorzuwerfen ist, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist Fraktionschef Jens Spahn nicht in der Lage, die Fäden zusammenzuhalten, oder er will es gar nicht.
sind mit „Fäden” ganz eindeutig die „[d]utzende[n] Unionsabgeordneten“ gemeint.