Das ist nicht nur ein Narrativ. Frag mal Juden von welchen Gruppen sie im Alltag am meisten belästigt und bedroht werden.
Emily Dische-Becker: Philo-Semitism is a form of dehumanizing Jews by exceptionalizing them. That just shows the complete lack of accountability for Germany’s antisemitism commissioners, including Michael Blume. He gets away with things that he shouldn’t, in my opinion, get away with. He referred to Germany’s version of Jewish Voice for Peace as “allegedly Jewish.” He gets away with deciding who is Jewish and who isn’t, apparently. That is part of the problem — the commissioners are beyond reproach.
https://jacobin.com/2024/03/the-cost-of-germanys-guilt-politics
https://jewishcurrents.org/the-strange-logic-of-germanys-antisemitism-bureaucrats
Ja, ich glaube ich höre lieber Jüdinnen und Juden in der Frage zu, als den Deutschen mit Nazihintergrund, die sich anmaßen entscheiden zu wollen, wer "echter" und wer "falscher" Jude ist.
Antisemitismus und Unterstützung für Israel gehen bestens zusammen. Da wird dann auch wenn es wieder direkt gegen Juden geht auch nicht über Israel erklärt, sondern über andere Muster. Bonuspunkte, weil man dann auch noch sagen kann "seht her, wir sind garnicht antisemitisch, wir unterstützen Israel" wie es die AfD erfolgreich betreibt.
Nicht zuletzt sind auch zahlreiche "Antisemitismusbeauftragte" antisemitisch unterwegs, indem sie Juden abhängig von ihrer politischen Haltung in "gut" und "schlecht" oder "angeblich jüdisch" einteilen, sie aus Kultur und Wissenschaft verdrängen und klassisch deutsche Antisemiten wie Hans Georg Maaßen verteidigen, um das Narrativ des "importieren Antisemitismus" aufrechtzuerhalten. Auch das spielt der AfD und ihren Steigbügelhaltern von CDU, FDP & co. in die Hände.
Authentifizierung mit einem Account der über anonyme Zahlungsmittel bezahlt wurde.
Wenn ich jetzt zum Aldi gehe, dann kann ich locker 50kg aus dem Fleischregal kaufen.
Bei Kalles-Currybude kann ich auch für morgen Mittag 50 Würste vorbestellen, weil ich meinen Geburtstag in der Firma feiern will
Wenn ich beim Getränkemarkt 50 Kisten Bier kaufen will, kann ich das auch ohne weiteres tun.
Wenn ich das Geld hätte, könnte ich auch zum nächsten Autohaus gehen und 50 Neuwagen kaufen.
Die Begrenzungen für Schadstoffe u.ä. sind eine völlig andere Kategorie, als absolute Obergrenzen für den Verkauf von Produkten festzusetzen.
Und dann stellt sich doch sehr akut die Frage warum Döner als "türkisches" Produkt einer Obergrenze unterliegen sollen, und andere Produkte nicht. Mit Schutz der Konsumenten oder Umwelt kann es jedenfalls nichts zu tun haben.
Funkgeräte zu manipulieren, die auch im zivilen Bereich eingesetzt werden ist nicht vergleichbar mit der Manipulation von dezidiert militärischer Ausrüstung.
Angesichts der Undurchsichtigkeit moderner Lieferketten hätten diese Geräte auch genausogut in zivilen Händen landen können.
Ansonsten geht es der israelischen Regierung gerade nicht darum Sicherhei tzu schaffen, sondern darum weiter zu eskalieren, um einerseits den Landraub voranzutreiben und andererseits die Aufarbeitung der Korruption der Regierung und der Kriegsverbrechen zu verhindern. Deswegen wird zunehmend in Syrien bombaridert, Anschläge im Iran verübt, Anschläge und Angriffe nicht nur in der Zone im süden Libanons, sondern auch in Beirut und im ganzen Libanon vorgenommen...
Netanyahus Ziel ist es, die Lage langsam so zu eskalieren, dass die westlichen Verbündeten in einen Krieg hineingezogen werden. Die totale Vernichtung der Palästinenser als ein Volk mit Ambitionen auf einen Staat ist das erklärte Ziel der israelischen Politik, etwas, indem die israelische Verfassung einen jüdischen Ethnostaat ausruft, indem ein alttestamentarischer Anspruch auf "Judäa und Samaria" erklärt wird, indem zum Genozid an den Palästinensern aufgerufen wird und zuletzt indem sie im Knesset verabschiedet haben, niemals einen palästinensischen Staat zu akzeptieren und die Landesgrenzen in offizieller Kommunikation "From the River to the Sea" definieren.
Israel muss die Vernichtung des palästinensischen Volkes jedoch langsam genug begehen, damit die westlichen Verbündeten nicht gezwungen werden, dagegen zu handeln.
Währenddessen hat die Hisbollah betont, dass sie ihre Angriffe sofort beendet, wenn ein Waffenstillstand in Gaza erreicht wird. Ein Waffenstillstand indem die Hamas bereits mehrere Vorschläge, zuletzt den "Biden-Plan" akzeptiert hat, der dann jedes mal von Netanyahu torpediert wird.
Währenddessen sagt mittlerweile sogar der Verteidigunsminister von Israel Gallant, gegen den wegen Kriegsverbrechen Haftbefehl beim ICC beantragt wurde, dass man Hamas und Hisbollah nicht militärisch besiegen kann, weil mit jedem getöteten Zivilisten der Wille zum bewaffneten Widerstand steigt.
Zum Schluss muss man nüchtern festhalten, dass die Angriffe der Hisbollah auf Israel auch in die Kategorie "(relativ) zielgerichtet" fallen, da sie überwiegend militärische Einrichtungen treffen. Das sollte für "demokratische Staaten" nicht der Maßstab sein.
Schwierig, wenn einen CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen mit dem gesamten ÖR und den neoliberalen und rechtsextremen privaten Medien über 20 Jahre als "die böse Stasi-Partei" darstellt.
Ich kann mich noch an eine Lanz-Runde zu dne Steuerplänen vor der BTW 2021 erinnern. Da hat eine "Soziologin" rausgehauen, dass die Steuererhöhungen eine "Aufforderung nicht gewählt zu werden" wären. Interessante "Soziologin" die offenbar glaubte die EInkommensverteilung in Deutschland beginnt ab 60.000 brutto aufwärts, und die Menschen mit weniger als 40.000 € die massiv entlastet worden wären, gibt es für sie offenbar nicht.
Gegen so geballte Propaganda anzukommen braucht mehr als nur "echt bessere PR".
Wenn du die Anzahl der Läden festlegst, legst du damit quasi eine Obergrenze auf die Erzeugung von Dönern fest. Einfach Spießgröße / Fleisch pro Döner rechnen und du hast die maximale Tagesproduktion.
Der voranschreitende Rückbau der Demokratie in Verbindung mit dem erstarkendem Rechtsextremismus in Deutschland sollte alle in der EU interessieren.
Diese Aktion ist aus meiner Sicht ein schwerer Terroranschlag, unabhängig davon, wer letztlich dafür verantwortlich ist.
Pager sind im Gesundheitswesen absoluter Standard. Wäre diese Lieferung an Krankenhäuser gegangen, man stelle sich vor ein Teil sei vielleicht nach Europa gelangt, dann hätten hunderte Krankenhäuser auf einmal lahmgelegt werden können, zusätzlich zu dem Massaker am medizinischen Personal und Patienten.
Das war eine völlig wahnsinnige Aktion, die zeigt, dass die Täter Menschenleben keinerlei Wert zugestehen, unabhängig von Ethnie oder sonstigen Diskriminierungsmotivien.
Zeitgleich explodierten im Libanon zahlreiche Kommunikationsgeräte. Mehr als 2700 Menschen sind verletzt, neun tödlich. Die Hisbollah-Miliz wähnt Israel dahinter und kündigt Vergeltung an.
Pager werden nicht nur in Arztserien, sondern nach wie vor in Krankenhäusern weltweit eingesetzt. Man stelle sich vor, ein Teil der manipulierten Geräte wäre im EU Gesundheitswesen gelandet und die Opfer wären nicht überwiegend "braun".
Inzwischen wird nach Medienberichten davon ausgegangen, dass die Geräte mit 20-50g Sprengstoff bestückt wurden.
Etwas spät zum Pfosten, aber hier noch mal die Empfehlung eines Podcasts mit Emily Dische-Becker, indem sie viele der Probleme des deutschen vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus aufzeigt.
https://thedigradio.com/podcast/the-german-question-w-emily-dische-becker/
Wenn es doch nur ein Lieferkettengesetz gäbe, dass eine Nachweispflicht nicht nur für ethische Mindeststandards, sondern auch Nachhaltigkeit einfordern würde. Dann könnten nachhaltige Produktionszkapazitäten langfristig geplant und gegen Dumping mit umweltzerstörenden Produkten geschützt werden..
This is a good compromise. I understand cafés wanting to be able to have their guests smoke at the tables on the street, and frankly if someone is walking the street at night by himself i couldn't care less whether he smokes as long as the remains are put in the trash.
Smoke detectors don't respond to cigarette smoke, unless you cram one smoker per m² in a room and have them all smoke half a pack, with all windows shut.
I have seen indoor parties at flats with smoke detectors, which never went off, despite heavy smoking indoors. Meanwhile something burning on the stove set off the detector, as it should.
I think it is more about that drinking in public is legal in many countries (also in many it isn't). So for the "discouraging" it should also be banned from the public equally.
In regards to "regulated what you can sell" You can also buy anything from 2,5% beer-mix stuff over 40-60% Schnaps and even up to 80% high destillate for cooking purposes. Which are still drunk by some alcoholics. Strong alcohol burns your throat away, but it is available on the market easily.
Dann stehen alle Menschen für die Demokratie und Verfassung auf und stürzen die kriminelle Regierung...
Haha war nur ein Spaß, die "demokratischen" Parteien demontieren die Demokratie weiter, bis die AfD die Macht übernimmt.
Sie denken, dass die anderen Parteien die rassistischen und menschenfeindlichen Positionen der AfD eigentlich ablehnen. Da muss ich Sie enttäuschen. Diese Geschichte is frei erfunden.
Neue Kampagne:
Alkohol? Kenn dein Mindestlimit
Im Deutschen heißt es Milliarde. Billion in Deutsch ist x10¹²
Und die Quote aus dem Kaiserreich wurde ermittelt, indem man im Heiratsregister namentliche Unterschriften gegen Unterschriften mit “X” verrechnet hat
Ohh, wenn es nach "abstrakten" Unterschriften geht, dann kenne ich viele Analphabeten. Manche davon haben sogar einen Dr.-med.
YouTube Video
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Leider habe ich dazu keinen Artikel von "normalen" Medien gefunden. Bei "Nius", "junge Freiheit" & co, trifft Katharina Dröge aber auf offene Ohren und wird gefeiert. Ich werde diese Drecksblätter hier nicht verlinken, aber sie sind nur eine Suchmaschinenanfrage entfernt.
Auf Twitter erklärte sie später, es hätte sich um einen Versprecher gehandelt. Sie wolle Islamismus gemeint haben. https://x.com/katdro/status/1833847592502935797
Während der Rede ist es jedoch weder ihr, noch ihrer Fraktion aufgefallen. Stattdessen gab es Applaus.
Inwieweit es ein "Freudscher Versprecher" war, bleibt damit für mich offen. Es zeigt jedoch, dass die Debatte völlig wahnsinnig ist, und Niemanden außer den Rechtsextremen nutzt.
Mit Stübgens Schlag gegen die rund ein Dutzend Spree-Taliban wurde der Islamisierung des Landes gerade noch ein Riegel vorgeschoben, schließlich sind bereits 1,2 Prozent der Brandenburger muslimischen Glaubens. • Foto: Stefan Boness/IPON
Berlin – In der sogenannten Fördergeldaffäre hat eine erneute Befragung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im...
Bei Luftangriffen im Gazastreifen sind nach örtlichen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. US-Verteidigungsminister Austin äußerte sich besorgt über die Verantwortung Israels beim Tod einer US-Bürgerin. Die Entwicklungen im Liveblog.
The investigation was launched to find out who was manipulating the use of classified Hamas documents seized in Gaza to shape public opinion on Israel.
Mal wieder in Englisch, weil es bisher keine deutschen Artikel dazu gibt.
Falls sich das Bewahrheiten sollte, fände ich es hochspanned, wie die Bundesregierung mit deutschen Unternehmen umgeht, die Desinformation im verbündeten Ausland verbreiten, um dort die Bevölkerung zu beeinflussen.
The investigation was launched to find out who was manipulating the use of classified Hamas documents seized in Gaza to shape public opinion on Israel.
An American activist has been shot and killed during a protest near Nablus in the Israeli-occupied West Bank, according to Palestinian officials.
Leider gibt es dazu bisher keinedeutsche Artikel.
Ich denke es ist wichtig sich klar zu machen, dass die IDF und Siedler davon ausgehen keinerlei Konsequenzen zu befürchten, selbst wenn sie ausländische Staatsbürger misshandeln oder töten.
So wurde vor knapp 6 Wochen auch ein Deutscher Freidensaktivist von terroristischen Siedlern verprügelt, während die israelische Armee zugesehen hat. Außer einer verbalen Verurteilung gab es von deutscher Seite keine Konsequenzen.
https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-israelische-siedler-sollen-deutschen-aktivisten-verletzt-haben-a-5ad6eecb-dbea-471d-9648-5ae1c945c583
A member of the Berlin house of representatives said the cartoon video was reminiscent of the times of Nazi propaganda against Jews.
Mit einem Social-Media-Video wollte Bayerns Innenministerium vor Salafismus warnen. Aber an dem Clip gibt es viel Kritik: Muslime würden stigmatisiert, die Bildsprache erinnere an NS-Ästhetik. Das Ministerium hat die Kampagne erstmal gestoppt.
Titeleinfügungen durch mich. Siehe dieser Post vom Montag.
Ich finde es besonders "passend", dass das bayerische Innenminsiterium dieses Hetzvideo genau am Morgen nach den AfD Wahlsiegen in Thüringen und Sachsen veröffentlicht hat.
Journalists say Israeli forces fired at them and chased them with bulldozers in the occupied West Bank.
Ich habe leider keinen deutschsprachigen Artikel dazu gefunden.
Ein Interview von TRT mit einer der gejagten Journalistinnen in Englisher Sprache kann hier gefunden werden: https://www.youtube.com/watch?v=4KuBXUnP2V0
In Gaza wurden seit dem 07. Oktober bereits über 100 Journalisten getötet.
Das Video zur "Salafismusprävention" des Bayerischen Innenministeriums nutz eine Bildsprache, wie man sie schon aus der NS Zeit kennt. Bärtige Männer die böse Lachen und Frauen verschlingen.
Antisemitische Vorurteile und Bilder werden nun auf Muslime angewendet. Geistig steckt man weiter in 1935.
Landtagswahl in Sachsen - 1. Hochrechnung
Die CDU liegt in Sachsen vor der AfD. Aktuelle Daten, Reaktionen und Analysen zur Sachsen-Wahl bei ZDF heute.
Landtagswahl in Thüringen - 1. Hochrechnung
Die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke hat die Wahl in Thüringen gewonnen. Aktuelle Daten, Reaktionen und Analysen zur Thüringen-Wahl bei ZDF heute.
New York – Nach dem gestrigen Angriff auf UN-Helfer in Gaza verlangen die Vereinten Nationen heute Aufklärung von Israel. „Gestern Abend wurde ein deutlich...
Weil hier zuletzt mehrfach Videos von Tobias Huch aufgetaucht sind.
Tobias Huch hat eine widerliche volksverhetzende Polemik die die kollektive Bestrafung aller Palästinenser billigte in der "Jüdischen Allgemeinen" im Januar 2024 veröffentlicht.
Dementsprechend wir Huch hier auch keine Bühne geboten und etwaige Videos/Kommentare/etc. von ihm entfernt.
Ich denke, ich zitiere an dieser Stelle mal die Erwiderung des jüdischen Journalisten Ronen Steinke auf Huchs Hetze, die ebenfalls in der "Jüdischen Allgemeine" erschien.
>Wie die Jüdische Allgemeine dazu kommt, eine derart menschenverachtende Polemik ins Blatt zu heben, wie es in der vergangenen Woche geschehen ist, stellt mich vor ein Rätsel. »Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig«, stand hier als Überschrift über einem Kommentar des ehemaligen Unternehmers Tobias Huch. Denn: Zivilisten aus Gaza hätten schließlich den Hamas-Terror bejubelt. Zivilisten aus Gaza hätten auch in den Kibbuzim gearbeitet, diese ausspioniert »und ihnen so den Tod gebracht«. > >Und weiter: »Wenn es so etwas wie kollektive Verantwortung für Verbrechen gibt, dann trifft dies auf Gazas Bevölkerung zu« – mit der unausgesprochenen Konsequenz, dass diese ganze Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen im Krieg ein legitimes Ziel sei. > >Das ist grotesk. Erstens: Die Bewohner des Gazastreifens sind heute zur Hälfte Minderjährige. Sie waren noch nicht einmal geboren, als die Hamas hier ihre Wahl gewann. Sie haben sich nicht ausgesucht, an diesem von allen guten Geistern verlassenen Ort geboren zu werden. Jetzt machen sie die Hälfte unter den Getöteten aus, in den von Israels Armee bombardierten Wohngebäuden wie auch etwa in den Krankenhäusern. Welche »Schuld« trifft sie? > >Zweitens: Auch die Erwachsenen in Gaza haben seit der Wahl im Jahr 2006 nicht mehr frei entscheiden können, ob sie den höllischen Weg der Hamas, die diktatorisch regiert, weiter mitgehen wollen. Auswandern war, nun ja, keine Option. > >Drittens: Wenn der Kommentator schreibt: »Laut einer Umfrage unterstützten rund zwei Drittel der Gaza-Bewohner die Verbrechen am 7. Oktober«, dann ist das nicht nur unseriös, sondern hanebüchen. Unabhängige, wissenschaftlich valide Demoskopie existiert nicht in diesem Flecken der Erde, der beherrscht wird von einer Gangsterbande, die ihre Gegner vor den Augen der Öffentlichkeit ermordet, indem sie sie von hohen Gebäuden hinabwirft. Viel mehr spricht dafür, dass auch unter den Zivilisten in Gaza viele den Tag verfluchen, an dem die Hamas einen weiteren Krieg mit Israel vom Zaun gebrochen hat. Für Jugendliche, die 2024 volljährig werden, ist dies übrigens schon der fünfte. > >Sind das einfach alles pauschal Terror-Komplizen? Absurd. Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten ist im Krieg elementar. Kombattanten haben sich ausgesucht, dass sie am Krieg teilnehmen wollen. Zivilisten haben das nicht. Für die Unterscheidung kommt es auf das individuelle Verhalten an. Wer sich individuell dafür entscheidet, an einem kriegerischen Überfall auf Kibbuzim teilzunehmen, der trägt die Konsequenzen – er ist dann nach allen geltenden völkerrechtlichen Regeln kein Zivilist mehr, und er darf sich nicht wundern, wenn er vom gegnerischen Militär als Kombattant behandelt wird. Aber für die große Masse der Unbeteiligten gilt das nicht – und ihr Tod ist, selbst wenn er in einzelnen Fällen unvermeidbar sein mag, zu beklagen. > >Das ist kein tumbes »Schwarz-Weiß-Denken«, wie in dem Kommentar von Tobias Huch zu lesen war. Sondern das ist Zivilisation. Wie viel Lust an Provokation und wie wenig Neigung zu ernsthaftem Nachdenken muss man haben, um diesen Unterschied einfach wegzuwischen.
EDIT: Titel geändert von "ist ein..." zu "betreibt"
Gemeinsamer Brief an die Bundestagsfraktionen: 21 Rechtsexperten aus ganz Deutschland äußern gravierende rechtliche Bedenken an der geplanten Resolution »zum Schutz jüdischen Lebens« von Ampel und CDU.
cross-posted from: https://feddit.org/post/2295140
> Eine Gruppe von 21 Juristen sieht in der geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens gravierende rechtliche Bedenken. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen hervor, der »nd« vorliegt. Der Erstentwurf des Entschließungsantrags der Ampel-Fraktionen sowie der CDU sieht neben Solidaritätsbekundungen mit jüdischen Menschen und dem Staat Israel auch Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Fördermittel beantragen. > > »Wir erfahren mit großer Sorge von den Verhandlungen für eine sogenannte Resolution zum Schutz jüdischen Lebens«, heißt es in dem Schreiben. Schon zuvor hatten Rechtswissenschaftler juristische Bedenken zu dem Vorhaben geäußert, darunter der Leiter des Max-Planck-Instituts Ralf Michaels und der bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag. »Wir schreiben Ihnen heute, um diese damaligen Bedenken zu bekräftigen und gleichzeitig weitere zu benennen«, so die Juristen-Gruppe weiter. > > Zu den 21 Unterzeichnern gehören Rechtsexperten aus ganz Deutschland und der Juristenverband Vereinigung Demokratischer Juristen: etwa Philipp Dann von der Humboldt-Universität Berlin, Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, Günther Frankenberg von der Universität Frankfurt und Anne van Aaken von der Universität Hamburg. Auch Montag und Michaels sind dabei. > > »Wir stellen uns ausdrücklich nicht gegen das Ziel einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, das wir ebenso uneingeschränkt begrüßen wie den Kampf gegen Antisemitismus«, betonen die Rechtswissenschaftler. Sie wollten mit ihrem Brief nicht verhandeln, ob die Resolution das Ziel des Schutzes jüdischen Lebens verfehle, sondern ausschließlich auf rechtliche Problematiken eingehen. > > Kritisch sehen die Autoren, dass die Unterstützung von Antisemitismus laut Resolutionsentwurf, der »nd« vorliegt, ein Ausschlussgrund für staatliche Förderung sein soll. Dieses Bestreben möge begrüßenswert sein, erscheine den Juristen aber verfassungsrechtlich nicht haltbar: »Meinungsprüfungen darf der Staat in ganz wenigen speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Eine solche flächendeckende Überprüfung sei zudem in rechtsstaatlicher Form nicht zu leisten. > > Den zweiten Punkt widmen die Unterzeichner dem Vorhaben, genannte Antisemitismusprüfungen anhand der umstrittenen IHRA-Definition für Antisemitismus durchzuführen. Diese sei für die juristische Arbeit zu unbestimmt und gehe inhaltlich weit über das hinaus, was die im Grundgesetz verankerte Menschenwürdegarantie erfordere. »Ohnehin kann der Bundestag nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist.« Das sei eine Frage offener wissenschaftlicher Debatte, so die Autoren. > > »Meinungsprüfungen darf der Staat in speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« > Juristen-Gruppe > > Auch dass der Resolutionsentwurf den sogenannten BDS-Beschluss bekräftigt, sehen die Juristen kritisch. Gemeint ist eine Bundestagsresolution von 2019, in der das Parlament forderte, Gruppen und Institutionen die der antiisraelischen »Boycott, Divest, Sanction«-Bewegung Nahe stehen, keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Der Clou an einer Resolution ist: Sie ist nicht rechtlich bindend, sondern eine Meinungsäußerung des Parlaments. Deshalb kann sie freier formuliert werden als ein Gesetzestext. Die BDS-Resolution zeigte allerdings: Kulturinstitutionen und sogar Gerichte orientieren sich trotzdem daran. > > Auch zum BDS-Beschluss hatte es vor Verabschiedung durch den Bundestag erhebliche rechtliche Bedenken gegeben. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigte diese ein Jahr später: Der Beschluss sei inhaltlich rechtswidrig. »Der Bundestag kann den Beschluss daher nicht ohne Weiteres bestätigen«, befinden die Autoren in ihrem Brief. > > »Wir halten es für unabdingbar, dass diese und weitere tiefgreifende juristische Bedenken diskutiert werden, bevor der Entwurf als Resolution verabschiedet wird«, fordern die Unterzeichner. Eine öffentliche Diskussion sei nicht nur ein rechtsstaatliches Erfordernis, sondern auch gesellschaftspolitisch geboten, würde der Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden. > > Dabei dürften sich die Autoren auf das Entwurfsverfahren selbst beziehen. Denn die Verhandlungen wurden ausgerechnet in die parlamentarische Sommerpause gelegt. Bis Ende dieser Woche soll der Entwurf finalisiert und schon in den Wochen nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das »nd« aus Fraktionskreisen erfuhr. Nach dem Leak sollen Verhandlungsbeteiligte zum Stillschweigen ermahnt worden sein. Laut der »Jüdischen Allgemeinen« behandelten die beteiligten Politiker die Resolution »wie ein Staatsgeheimnis«.
Gemeinsamer Brief an die Bundestagsfraktionen: 21 Rechtsexperten aus ganz Deutschland äußern gravierende rechtliche Bedenken an der geplanten Resolution »zum Schutz jüdischen Lebens« von Ampel und CDU.
Eine Gruppe von 21 Juristen sieht in der geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens gravierende rechtliche Bedenken. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen hervor, der »nd« vorliegt. Der Erstentwurf des Entschließungsantrags der Ampel-Fraktionen sowie der CDU sieht neben Solidaritätsbekundungen mit jüdischen Menschen und dem Staat Israel auch Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Fördermittel beantragen.
»Wir erfahren mit großer Sorge von den Verhandlungen für eine sogenannte Resolution zum Schutz jüdischen Lebens«, heißt es in dem Schreiben. Schon zuvor hatten Rechtswissenschaftler juristische Bedenken zu dem Vorhaben geäußert, darunter der Leiter des Max-Planck-Instituts Ralf Michaels und der bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag. »Wir schreiben Ihnen heute, um diese damaligen Bedenken zu bekräftigen und gleichzeitig weitere zu benennen«, so die Juristen-Gruppe weiter.
Zu den 21 Unterzeichnern gehören Rechtsexperten aus ganz Deutschland und der Juristenverband Vereinigung Demokratischer Juristen: etwa Philipp Dann von der Humboldt-Universität Berlin, Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, Günther Frankenberg von der Universität Frankfurt und Anne van Aaken von der Universität Hamburg. Auch Montag und Michaels sind dabei.
»Wir stellen uns ausdrücklich nicht gegen das Ziel einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, das wir ebenso uneingeschränkt begrüßen wie den Kampf gegen Antisemitismus«, betonen die Rechtswissenschaftler. Sie wollten mit ihrem Brief nicht verhandeln, ob die Resolution das Ziel des Schutzes jüdischen Lebens verfehle, sondern ausschließlich auf rechtliche Problematiken eingehen.
Kritisch sehen die Autoren, dass die Unterstützung von Antisemitismus laut Resolutionsentwurf, der »nd« vorliegt, ein Ausschlussgrund für staatliche Förderung sein soll. Dieses Bestreben möge begrüßenswert sein, erscheine den Juristen aber verfassungsrechtlich nicht haltbar: »Meinungsprüfungen darf der Staat in ganz wenigen speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Eine solche flächendeckende Überprüfung sei zudem in rechtsstaatlicher Form nicht zu leisten.
Den zweiten Punkt widmen die Unterzeichner dem Vorhaben, genannte Antisemitismusprüfungen anhand der umstrittenen IHRA-Definition für Antisemitismus durchzuführen. Diese sei für die juristische Arbeit zu unbestimmt und gehe inhaltlich weit über das hinaus, was die im Grundgesetz verankerte Menschenwürdegarantie erfordere. »Ohnehin kann der Bundestag nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist.« Das sei eine Frage offener wissenschaftlicher Debatte, so die Autoren.
»Meinungsprüfungen darf der Staat in speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Juristen-Gruppe
Auch dass der Resolutionsentwurf den sogenannten BDS-Beschluss bekräftigt, sehen die Juristen kritisch. Gemeint ist eine Bundestagsresolution von 2019, in der das Parlament forderte, Gruppen und Institutionen die der antiisraelischen »Boycott, Divest, Sanction«-Bewegung Nahe stehen, keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Der Clou an einer Resolution ist: Sie ist nicht rechtlich bindend, sondern eine Meinungsäußerung des Parlaments. Deshalb kann sie freier formuliert werden als ein Gesetzestext. Die BDS-Resolution zeigte allerdings: Kulturinstitutionen und sogar Gerichte orientieren sich trotzdem daran.
Auch zum BDS-Beschluss hatte es vor Verabschiedung durch den Bundestag erhebliche rechtliche Bedenken gegeben. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigte diese ein Jahr später: Der Beschluss sei inhaltlich rechtswidrig. »Der Bundestag kann den Beschluss daher nicht ohne Weiteres bestätigen«, befinden die Autoren in ihrem Brief.
»Wir halten es für unabdingbar, dass diese und weitere tiefgreifende juristische Bedenken diskutiert werden, bevor der Entwurf als Resolution verabschiedet wird«, fordern die Unterzeichner. Eine öffentliche Diskussion sei nicht nur ein rechtsstaatliches Erfordernis, sondern auch gesellschaftspolitisch geboten, würde der Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden.
Dabei dürften sich die Autoren auf das Entwurfsverfahren selbst beziehen. Denn die Verhandlungen wurden ausgerechnet in die parlamentarische Sommerpause gelegt. Bis Ende dieser Woche soll der Entwurf finalisiert und schon in den Wochen nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das »nd« aus Fraktionskreisen erfuhr. Nach dem Leak sollen Verhandlungsbeteiligte zum Stillschweigen ermahnt worden sein. Laut der »Jüdischen Allgemeinen« behandelten die beteiligten Politiker die Resolution »wie ein Staatsgeheimnis«.
Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags. Hier veröffentlicht die taz den Protestbrief in Deutsch und Englisch.
Wir, die unterzeichnenden, in Deutschland lebenden jüdischen Künstlerinnen, Autorinnen und Wissenschaftler*innen, möchten mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über die geplante Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zum Ausdruck bringen – wie sie derzeit von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen verfasst wird. Diese Resolution beansprucht jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen. Stattdessen stellt sie jedoch in Aussicht, dieses zu gefährden.
Der aktuelle Resolutionsentwurf ist gefährlich. Er wird die freie Meinungsäußerung abwürgen, Deutschland vom Rest der demokratischen Welt isolieren und ethnische und religiöse Minderheiten weiter gefährden, insbesondere unsere arabischen und muslimischen Nachbarinnen, die bereits zur Zielscheibe brutaler Polizeigewalt geworden sind. Selbst wenn diese Folgen irgendwie abgemildert werden würden, erreicht die Resolution ihre eigenen erklärten Ziele nicht. Im Gegenteil, sie wird die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland eher schwächen als stärken, indem sie alle Juden mit den Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt – eine notorische antisemitische Trope. Sie wird jüdische Stimmen zum Schweigen und jüdische Wissenschaftlerinnen, Schriftstellerinnen und Künstlerinnen, die innerhalb und außerhalb Deutschlands arbeiten, in Gefahr bringen.
Solche Bedenken werden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit immer lauter geäußert. Jurist*innen haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs geäußert. Anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Jerzy Montag und Michael Barenboim haben kritisiert, dass der Entwurf jüdisches Leben in Deutschland mit den Interessen Israels vermengt. Diese Engführung und ihre Instrumentalisierung durch Behörden, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, schließt genau die Vielfalt jüdischen Lebens aus, die sie zu bewahren vorgibt, und gefährdet jene Rechte, für die sie zu kämpfen vorgibt.
Der aktuelle Resolutionsentwurf fordert Bund und Länder auf, neue Regelungen zu schaffen, um öffentliche Mittel für Kunstprojekte, die als antisemitisch eingeschätzt werden einzuschränken, und neue Disziplinarstellen zu schaffen, um neue Strafen für Antisemitismus im Unterricht und auf dem Campus zu verhängen. Zu unseren Bedenken gehört, dass der Entwurf die Behörden anweist, sich ausschließlich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus zu beziehen, um diese Beurteilungen zu treffen. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist dafür breit kritisiert worden, dass sie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt. Liberale Zionist*innen und sogar der Autor der Definition selbst hat angemerkt, dass die Definition missbraucht wird, um Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen. Die Verwendung der IHRA-Arbeitsdefinition in einer früheren Resolution, der BDS-Resolution von 2019, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Da seit 2021 mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus eine anerkannte alternative Definition zur Verfügung steht, gibt es keine Rechtfertigung für ihre ausschließliche Verwendung.
Die Probleme mit der Resolution enden nicht mit ihren Definitionen. Der Entwurf ist auf Künstlerinnen, Studentinnen und Migrantinnen als die gefährlichsten antisemitischen Täterinnen des Landes fixiert und suggeriert, dass die größte Bedrohung für Jüdinnen von Menschen ausgeht, die mit linker Politik in Verbindung gebracht werden und von außerhalb Deutschlands kommen. Dies ist eine böswillige Verzerrung der Realität, die auf der falschen Verquickung von Antisemitismus und jeglicher Kritik an der israelischen Regierung beruht. Als Jüdinnen weisen wir insbesondere die in der Resolution enthaltene Behauptung zurück, dass der Antisemitismus von Migrant*innen nach Deutschland, der Wiege des Nationalsozialismus, importiert wurde.
Es ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Straftaten ihren Ursprung im deutschen Rechtsextremismus hat, eine Tatsache, die seit langem von der Bundesstatistik bestätigt wird. Wir haben keine Angst vor unseren muslimischen Nachbarinnen und auch nicht vor unseren Künstlerkolleginnen, Schriftstellerinnen und Akademikerinnen. Wir fürchten die wachsende Rechte, wie sie sich in Massenversammlungen von Neonazis zeigt, die durch ein nationales Klima der fremdenfeindlichen Angst ermutigt werden. Wir fürchten die Alternative für Deutschland, die zweitstärkste politische Partei des Landes, deren Führungsfiguren wissentlich Nazi-Rhetorik verbreiten. Diese Bedrohung wird in der Resolution kaum erwähnt, die sich stattdessen auf Ausländerinnen und Minderheiten konzentriert – eine beschämende Ablenkung von der größten Gefahr für Jüdinnen in Deutschland. Es zeigt, dass Deutschland seine Vergangenheit noch nicht bewältigt hat.
Die Ausarbeitung der Resolution fand in geschlossenen Räumen statt, ohne öffentliche Gespräche und ohne die Perspektiven einer Vielzahl verschiedener jüdischer Gruppen zu berücksichtigen. Der daraus resultierende Text spiegelt weder einen demokratischen Prozess noch die Vielfalt der jüdischen Mainstream-Perspektiven wider. Sollte er verabschiedet werden, werden Tausende von israelischen und anderen jüdischen Akademikerinnen und Künstlerinnen unter den Generalverdacht des deutschen Staates gestellt.
Wenn sich die deutsche Politik wirklich für eine pluralistische und offene Gesellschaft einsetzen will, die auch jüdische Menschen einschließt, muss sie sich ihren eigenen autoritären Tendenzen stellen. Sie sollte sich mit Ideologen wie dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck kritisch auseinandersetzen, der die Gruppe, die die Resolution verfasst hat, dazu gedrängt hat, jeden öffentlichen Aufschrei über den Schaden zu ignorieren, den diese Resolution der Kunst und der akademischen Welt zufügen könnte – ebenso wie der deutschen Demokratie. Diese Resolution fördert die Idee, dass Deutschland für Jüd*innen nur durch repressive antidemokratische Maßnahmen sicher gemacht werden kann. Es ist jedoch immer ein Fehler, demokratische Prinzipien für kurzfristigen populär-politischen Erfolg aufzugeben. Vor allem Deutschlands politische Führungsriege sollte es besser wissen.
Wir fordern, dass eine Vielzahl jüdischer Perspektiven und nicht nur solche, die den deutschen Gefühlen schmeicheln, zur Beteiligung an der Ausarbeitung einer in unserem Namen verabschiedeten Resolution eingeladen werden. Wir bestehen darauf, dass der deutsche Staat jüdisches Leben nicht allein durch repressive Maßnahmen schützen kann. Wir schreiben in der Überzeugung, dass der einzige Weg, jüdisches Leben in Deutschland zu „schützen, zu erhalten und zu stärken“, darin besteht, die Rechte aller Minderheiten zu schützen, zu erhalten und zu stärken. Wenn es eine Lehre aus der Katastrophe des Holocausts gibt, dann ist es diese: „Nie wieder“ bedeutet „nie wieder für alle“.
Unterzeichnet:
Karen Adler, Historikerin
Alma Albert, Kunstkonservatorin
Aviad Albert, Linguist
Udi Aloni, Filmemacher
Tamar Amar-Dahl, Historikerin
Daniel Antoszyk
Ido Arad, Dirigent
Josh Axelrod, Journalist
Prof. Dr. Kurt Bader, Professor Emeritus
Michael Baers, Künstler und Wissenschaftler
Roii Ball, Historiker
Michael Barenboim
Joram Bejarano, Musiker
Eliana Ben-David, Musikradio-DJ und Kurator
Avi Berg, Künstler
Judith Bernstein
Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller
Adam Berry, Journalist
Candice Breitz, Künstlerin
Adam Broomberg, Künstler
Cora Browner
Jevgeniy Bluwstein, Sozialwissenschaftler
Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf
Dror Dayan, Filmemacher und Akademiker
Anita Di Bianco, Künstler
Esther Dischereit, Schriftstellerin
Tamar Ilana Dolezal
Tomer Dotan-Dreyfus, Freier Autor und Übersetzer
Michael Dunajevsky
Asaf Dvori, Dichter
Deborah Feldman, Autorin
Sylvia Finzi, Bildkünstlerin
Erica Fischer, Schriftstellerin
Jonathan Fridman
Ruth Fruchtman, Schriftstellerin
Tom Givol
Harry Glass
Paul Grossman, Psychologe
Julia Gyemant, Kurator
Iris Hefets, Psychoanalytikerin
Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer
Michal Kaiser-Livne, Psychoanalytikerin
Aurelia Kalisky
Barrie Kosky, Theater- und Opernregisseur
Quill Kukla, Philosoph und Autor
Matt Lambert, Filmemacher und Künstler
Elad Lapidot, Professor für Judaistik
Jacob Wolf Lefton, Schauspieler, Schriftsteller, und Friedensstifter
Hadas Leonov, Softwareentwickler
Lindsay Lerman, Autorin
Eliza Levinson, Schriftstellerin und Lektorin
Ruth Lewis, Freiberuflicher Illustrator
Rapha Linden, Schriftsteller*in
Adi Liraz, Künstlerin und Pädagogin
Ruth Luschnat, Heilpraktikerin – Einzelfallhilfe
Liav Keren, Datenwissenschaftler
Ben Mauk, Schriftsteller und Journalist
Ben Miller, Schriftsteller und Historiker
Yonatan Miller, Gewerkschafter
Liron Milstein, Schriftsteller
Peaches Nisker, Musikerin
Jason Oberman, Musiker, Wissenschaftler
Jesse Olszynko-Gryn, Historiker
Rachel Pafe, Schriftstellerin und Wissenschaftlerin
Lucy Park, Künstlerin
Mark Peranson, Kurator und Schriftsteller
Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin
Tamar Raphael, Schriftstellerin
Udi Raz, Doktorand
Emilia Roig, Schriftstellerin
Liz Rosenfeld, Künstlerin
Tomer Rosenthal, Künstler
Ryan Ruby, Autor
Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin
Lottie Sebes, Künstlerin
Zoe Schattenburg
Oded Schechter, Wissenschaftler, Judaistik und Philosophie
Adam Schorin, Schriftsteller und Filmemacher
Anton Sefkow, Wissenschaftler
Mati Shemoelof, Schriftsteller und Kurator
Univ.-Prof. Dr. Marc Siegel, Professor für Filmwissenschaft
Lili Sommerfeld, Musikerin und Schriftstellerin
Shaked Spier, Wissenschaftler und Aktivist
Maya Steinberg, Filmemacherin
Shelly Steinberg
virgil b/g taylor, Künstler
Aria Tilove, Naturwissenschaftlerin
Katharina Verleger, Wissenschaftlerin
Daphna Westerman, Künstlerin und Doktorandin, Visuelle Kulturen
Albert Wiederspiel, Ehemaliger Leiter
Roland Wiegel, Azubi
Adam Stanley Wilkins, Schriftsteller, Akademiker und Biologe
Lily Zlotover, Künstlerin