Auf einer Pressekonferenz hat CDU-Chef Merz behauptet, dass Deutschland in Relation zur Größe weltweit die meisten Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan aufgenommen hat. Das stimmt aber nicht. Von P. Siggelkow.
Ich halte eine Haftbarkeit für deutlich praktikabler. Bei fahrlässigen Lügen kann man ja dann zu solchen Auflagen greifen - hinterher, ab diesem Zeitpunkt.
Generell, generalisiert, ist das ja nicht leistbar.
/edit: Vorschlag: Herr Merz muss ab sofort jeden Satz mit "ich bin ein Lügner" beginnen.
Wie wär's wenn wir in Flensburg zusätzlich zum Fahreignungsregister noch ein Wahrheitsregister einrichten? Politikys die zu viele Lügenpunkte sammeln verlieren erst zeitlich begrenzt, bei Wiederholung dann auf Dauer das passive Wahlrecht.
Oder statt direkt Wahlrechtsentzug erstmal die Summe der Lügenpunkte deutlich sichtbar auf alle Wahlzettel drucken?