Der Mythos von der Notlage
Der Mythos von der Notlage
Seit dem Attentat von Solingen überbietet sich die Politik in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Nicht nur die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz preschen mit radikalen Forderungen vor und inszenieren sich dabei als Retter eines Volkes im Ausnahmezusta...
Wenn es um Notlage geht nehme ich an muss es um Sicherheit gehen? Was antworten die denn wenn man sie fragt wie sie die Todesfallzahlen aus Anschlägen im Vergleich zu Verkehrsunfällen, Unterversorgung, oder Suizid bewerten?
8zb ich bin ziemlich sicher, daß das mit der abgekrachten Brücke in Dresden und drohendes Hochwasser und Bundeswehrhilfe eine Notlage ist; Notstand wurde nicht ausgerufen.
5Und heißt "Notlage" nicht auch Notstandsgesetz?
2Ah, das ist der richtige Begriff.
Notstandsgesetz, Notstandsgesetze (Deutschland), insbesondere auch Absatz Kernbegriffe
in der ein Staat oder ein Gebiet innerhalb des Staates nach Auffassung der Instanz, die den Notstand erklärt, nicht durch das ordentliche verfassungsmäßige Verfahren regiert werden kann
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