Freiwillig Tempo 30: Ist diese Bitte von Anwohnern erlaubt? Gericht entscheidet
Freiwillig Tempo 30: Ist diese Bitte von Anwohnern erlaubt? Gericht entscheidet
Ein Fall fürs Gericht: Dürfen Anwohner Autofahrer mit selbstgemachten Schildern auffordern, freiwillig langsamer zu fahren?
Auf jeden Fall eine absolute Unverschämtheit, mir als Autofahrer einfach die Rechte zu nehmen, unachtsam 55 in einer Straße mit spielenden Kindern zu fahren. Diese Meinungsfaschisten sollen sich schämen. Was denn noch, soll ich am Ende die 200 Meter zum Metzger mit dem Fahrrad fahren??
-- LG, Ihr Volker Wissing
46Was muss da überhaupt verhandelt werden? Oder anders gefragt: Wem ist jetzt dadurch welcher Schaden entstanden?
14Der FDP ☝️😎
25"Die Würde des Autos ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist das Ziel jeder staatlichen Gewalt" oder so ähnlich.
23Es steckt doch noch etwas gutes in den Menschen /s
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Flächendeckend 30 wäre toll, aber als Privatperson Schilder aufstellen, die man leicht mit echten Verkehrsschildern verwechseln, kann geht gar nicht. Wo kämen wir da hin? Wenn das legal ist, stellt der nächste ein 50er Schild hin, und dann?
10Permanently Deleted
22Ja gut in diesem Fall ist es vielleicht nicht so schlimm, aber wäre das ganze jetzt auch okay auf einer Landstraße mit 70 oder 100? Wo zieht man da die Grenze? Wie ist es mit Parkverbotsschildern? Es ist schon richtig, dass man nicht einfach Schilder die Straßenschildern ähneln aufstellen kann.
3Naja..
Ich konstruiere mal. Es sind 50 erlaubt, alle fahren 50. Lukas stellt so ein Schild auf, alle Anwohner ignorieren es, weil man da schon immer 50 gefahren ist. Rolf möchte jetzt seinen Sohn Lukas besuchen, sieht das Schild, hält es für ein "echtes", fährt 30. Ronny kommt gerade von der Arbeit, ballert wie immer mit 50 durch die Straße und auf einmal schleicht jemand nur 30 vor ihm her. Ronny muss bremsen, verliert die Kontrolle über sein Auto, rast in einen Öllaster, der explodiert, 17 Kinder in der Schule sterben, Lukas kann mit der Schuld nicht leben, montiert erst das Schild ab, dann sich selbst ans Seil.
Also um es kurz zu machen: auch zu langsam fahren stellt eine Gefahr dar.
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Ich hätte lieber, wenn in geschlossenen Ortschaften generell 30 gefahren werden müsste, aber die Argumentation von Anwalt Klinger ist ja absolut haarsträubend.
Falls seine Klienten die Schilder abmontieren müssten, "würde sich das bundesweit auswirken, beispielsweise auch auf freiwillige Geschwindigkeitsmesser mit einem Smiley, wie man sie in vielen Dörfern sieht".
Brudi, das Problem ist, dass das originale Schild farb- und designtechnisch aussieht wie ein reguläres Verkehrszeichen (Es ist verboten, Zeichen aufzustellen, die amtlichen Schildern gleichen, "mit ihnen verwechselt werden oder deren Wirkung beeinträchtigen können".). Ein Geschwindigkeitsmesser mit einem Smiley sieht nicht aus wie ein reguläres Verkehrszeichen.
Abgesehen davon:
Aber stehen nicht überall in der Republik Tafeln oder Pappschilder, auf denen Anwohner bitten, langsamer zu fahren? "Den Kindern zuliebe"?
Ja, die stehen an vielen Stellen, haben aber üblicherweise keine rot umrandete Geschwindigkeitsbegrenzung aufgedruckt.
2Ich verstehe das Argument als Klagegrund erstmal nicht. Das Schild im Titelbild hat grüne Kreisbogenabschnitte und sieht mMn null aus wie ein reguläres Verkehrsschild
1Es geht um dieses Schild am Holzschuppen, wie in diesem Artikel beschrieben an einem Holzschuppen hängt und neben dem "freiwillig" Schriftzug exakt gleich wie ein offizielles Schild aussieht.
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30 ist zu langsam für generellen Verkehr in Ortschaften, man möchte ja auch ankommen. 40 wäre ein akzeptabler Kompromiss. Dann werden auch weniger Tiere überfahren und man kommt trotzdem voran.
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