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CSU startet neuen Vorstoß für Pkw-Maut

www.n-tv.de CSU startet neuen Vorstoß für Pkw-Maut

Der letzte Versuch der CSU eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, scheitert an den Gerichten. Und kostete die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro an Schadenersatz. Jetzt nehmen sich die Christsozialen erneut dem Thema an - mit einer wichtigen Anpassung.

archiv.is

31 comments

Und Andi Scheuer steht schon in den Startlöchern als Verkehrsminister mit Amtserfahrung.
- Das beängstigende ist, dass das eine tatsächliche Option (und dahingehend eine Argumentation) wäre. Danke, ich hasse es.
  
  Bitte, gerne. Mir geht's damit auch nicht besser. :-(

Ich hätte da einen Kompromiss Vorschlag:
Keine Maut, wer aber schneller als 130 fahren will zahlt dafür im Monat 5.000€, so als DLC
- Würde es eher am Gehalt und Erspartem festmachen, sonst ist es kein Verbot, sondern ein Luxusgut, welches man sich nur leisten muss.
  
  Wenn es ein Verbot wäre, dann ist es kein DLC
- Als DLC muss ich den dann auch digital übers Internet auf mein Auto laden, oder? DLC für den Bordcomputer?
  
  Die VW Gruppe macht das ja schon. Also klar, warum nicht

Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, sagte damals: "Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr." Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden. Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden statt zum "Stopfen von Haushaltslöchern".
Was interessiert Politiker ihr Geschwätz als Opposition.
- Wieso? Das ist doch was sie laut Artikel jetzt tun möchten.
  Der relevante Satz scheint mir der letzte Satz in deinem Zitat.
  Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden statt zum “Stopfen von Haushaltslöchern”.
  Also, nehme ich an, wollte man der Maut nur wie sie dort geplant war nicht zustimmen - weil die Einnahmen nicht zweckgebunden gewesen wären!?

Zur Erinnerung: Autobahnmauts sind nicht illegal, weder in der EU noch in Deutschland. Was Scheuer "damals" versucht hat, war eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Es wäre problemlos möglich gewesen einfach eine PKW-Maut für alle einzuführen. Die Scheuer-Amigos haben dann hunderte Millionen an Schadensersatz bekommen und mussten dafür dann kein schlüsselfertiges Mautsystem aufbauen, das man nur einfach in Betrieb hätte setzen müssen.

Ich wette, an irgendeiner nicht unerheblichen Stelle werden sie es verkacken.
- Und Millionen an Schadensersatz aus Steuergeldern zahlen müssen.

Warum sind die da so geil drauf?
- Weil Bayern an Tschechien und Österreich grenzt, die beide eine PKW-Maut haben. Aus Populismus bzw. nach dem Auge um Auge Prinzip muss man dann natürlich auch dafür sorgen, dass Tschechen und Österreicher in Deutschland Maut bezahlen müssen.

Und damit finanzieren wir dann den Bahnausbau um die Leute von den Straßen zu bringen? Oder?
- Natürlich zwinker zwinker
- 49-Euro-Ticket auf Jahrzehnte gesichert.

Was ist denn aus freier Fahrt für freie Bürger geworden?

Soll die CSU erstmal aus ihrer Parteikasse für den Schaden aufkommen, den bescheuert-Andi damals angerichtet hat. Und zwar nicht nur die versemmelte PKW-Maut, auch die unverhältnismäßig hohen Zahlungen für Verkehrsprojekte in Bayern, die weit über dem Bevölkerungsproporz lag.

widerlicher kackverein

Warum überrascht mich das jetzt nicht?

Macht doch Sinn - CxU macht nur Politik für Reiche, und für die ist eine Maut ein kleiner Preis für weniger Pöbel auf der Straße.

Ah Scheiße, hier gehen wir wieder.

Oh Gott bitte nicht noch ein CSU Verkehrsminister

Mir ist nicht 100 % klar, wie solche Sätze zu verstehen sind und aus dem Effeff kann ich mich nicht entsinnen, wie das anno dazumal gedacht war:
[...] eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Hintertüren wie eine Steuersenkung für deutsche Autofahrer [...] Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.
Was bedeutet hier entlastet? War es damals geplant gewesen, die Kosten der Maut z.B. bei der Steuererklärung zurückzuerstatten oder war es geplant, die Steuer permanent um den Betrag der Maut zu senken?
In ersterem Fall kann ich die Argumentation des EuGH nachvollziehen, da ausländische Fahrer keine Möglichkeit haben, die Rückerstattung ebenfalls in Anspruch zu nehmen. Im zweiten Fall bin ich etwas verwundert, da das EuGH damit direkt auf die Steuerpolitik eines Mitgliedstaates Einfluss nimmt und ich dachte eigentlich, die Kompetenz liegt da noch bei den einzelnen Staaten. Zumal es, wenn man den Gedanken zu Ende denkt, jegliche unabhängige Steuerpolitik unmöglich macht: Eine Mehrwertsteuer gibt es ja in dem Sinne in der ganzen EU, aber wie ist es dann zulässig, dass ich in Land A für meine Brötchen potenziell mehr bezahle als in Land B?
- Der Trick war ja, für Deutsche die Kfz-Steuer um diesen Betrag zu reduzieren, so dass nur die bösen Ausländer die Maut wirklich bezahlt hätten.
  Die Mehrwertsteuer kann natürlich jeder Staat festsetzen, die wird ja gerade von allen, unabhängig ihrer Nationalität, bezahlt.
  
  War nicht auch der "Trick", dass für die deutschen KFZ die Autobahn-Maut automatisch entrichtet worden wäre, also nicht optional? (Jeder Halter eines deutschen KFZs zahlt Dasselbe wie vorher und bekommt noch eine Autobahn-Vignette dazu.) Hätte man das Bezahlen der Maut optional gestaltet also nur für die, die auch tatsächlich vorhaben Autobahnen zu befahren, hätte es wahrscheinlich damit rechtlich keine Probleme gegeben.

Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden.
Bei so einigen ist Autofahren Notwendigkeit, aber bei vielen ist ein Auto überhaupt nicht nötig.

Wäre es nicht clever gewesen letztes mal die Verträge nicht zu kündigen und stattdessen die illegale Ausnahme für die Einwohner Deutschlands einfach aus dem Plan zu streichen?

OK, wenn für alle und Zweckgebunden für Verkehrsinfrastruktur- Straße und Schienen - und wir kaufen die Technik bei der Asfinag, dann meinetwegen

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