Nicht erst seit dem Nein zum Verbrenner-Aus in letzter Minute ist die FDP in Europa auf Konfrontationskurs. Denn sie stellt sich in vielen Bereichen gegen die eigene Fraktion und unterwandert damit deren Machtposition im EU-Parlament.
Selbst wenn man Korruption mal außen vor lässt. Die FDP vertritt nun Mal die Interessen der Reichen und wird dementsprechend von Reichen unterstützt. Daher sind die Parteispenden höher.
Was ich nicht versehen will ist, warum sie trotzdem auch bei nicht Reichen so beliebt sind. Da wünschen sich einfach viel zu viele, dass dieser neoliberale Traum tatsächlich funktioniert und unsere Probleme löst.
In der Koalition jedoch kann die FDP mit ihrem Traum nicht viel punkten, denn dann müssten sie ja ihre Pläne erklären. Daher positionieren sie sich lieber in der Öffentlichkeit gegen die Grünen. Feindbild > Politik
In einer vergleichbaren Diskussion in den USA werden diese Leute „temporarily inconvenienced billionaires“ genannt. Sie glauben halt daran, dass SIE mit normaler Erwerbsarbeit stinkreich werden. Dem entsprechend sind sie gegen alle Gesetze die ihrer „gefühlten“ Identität als Superreiche entgegenlaufen bzw. den Interessen ihrer gefühlten Identität schaden könnten.
Bei Nebeneinkünften bin ich hin- und hergerissen. Ich möchte einerseits Abgeordnete, die am normalen Leben teilhaben und arbeiten und keine abgehobene Politikerkaste. Aber andererseits will ich auch keine korrupten Penner, die nur in die Politik gehen um für sich und ihre Spezies mehr rauszuholen. Kann halt in beide Richtungen gründlich danebengehen.
...und warum sollte man diese Politiker dann noch extra bezahlen? Vergessen wir mal nicht: Die ARBEITEN FÜR UNS - entsprechend sind Dinge wie Vorträge und Interviews, die ein Politiker während seiner Tätigkeit in IRGENDEINEM Parlament tätigt, Teil der normalen, parlamentarischen Arbeit und somit mit der normalen Bezahlung bereits abgegolten.
Gern kann man die Diäten um einen gewissen Betrag erhöhen, aber dafür dann eben Nebeneinkünfte verpflichtend auf genau 0 setzen. Nur so ist wahre Unabhängigkeit und Unbefangenheit sichergestellt.
Was bedeutet liberal bei dir? Die Grundpfeiler des Liberalismus ist doch Eigenintiative und der freie Wettbewerb, sprich wer Kapital hat soll es auch möglichst ungezügelt nutzen dürfen
Gilt das neben dem Kapital auch für geballte Fäuste und Butterflymesser? Man könnte die dann ja in Gegenwart von Kapitalbesitzern möglichst ungezügelt nutzen.
GG Art. 14: Der Gebrauch von Eigentum soll zugleich auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das bedeutet ein ziemliches Zügeln, was das Nutzen von Kapital oder Fäusten angeht. Das Grundgesetz ist ja so furchtbar antiliberal!
„Ich hatte den Eindruck, dass die FDP-Abgeordneten ärgerlich wurden, wenn man Umweltthemen ansprach – dann kam immer nur ‘Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft’ zurück“, erzählt sie.
Hinter verschlossenen Türen zeigen sich einige aus dem Umfeld der Fraktion jedoch frustriert über die FDP. „Sie scheinen einfach eine rechte Partei zu sein“, meint ein Mitarbeiter der Fraktion.