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3mo ago

Mehr sichere Herkunftsländer: Regierung will Asylrecht ohne Bundesrat verschärfen

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Mehr sichere Herkunftsländer: Regierung will Asylrecht ohne Bundesrat verschärfen

8 comments

Grundlage soll dann nur noch die EU-Asylverfahrensrichtlinie sein, nicht mehr das Grundgesetz. Damit könnte der Bundesrat umgangen werden.
Und die Bundesregierung kann, ohne den Bundesrat zu beteiligen, die Rechte des Bundesrats beschneiden und das GG umgehen..? Wirklich?
Rot Schwarz kotzt mich einfach nur noch an.
Ich sehe schon kommen: grün (hoffentlich) und linke werden dagegen sein. Merz holt sich die nötigen Stimmen von der AfD und dann (so hoffe ich) wird es von Verfassungsgericht wieder einkassiert.
- einkassiert... in 3½ Jahren, kurz bevor die Regierung abtritt.
Dann in drei Jahren: Bundesregierung verordnet, dass die Zahl Pi mit 4,56 festgesetzt wird. Gravitationskonstante ist ab jetzt 8 kg/s und wenn das Thermometer über 30°C anzeigt, wird die Temperatur auf 20°C festgesetzt und Hitzeschutzmaßnahmen sind nicht anzuwenden, schließlich gibt es keine Hitze.
Wir waren schon immer im Krieg mit Ostasien.
- 8kg/s wäre nicht nur wegen der 8 verheerend!
  
  Sei froh, dass es nicht kgs ist.

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